Kapitalwertermittlung- und der 5,5%ige Rechnungszinssatz

Kapi­tal­wert­ermitt­lung- und der 5,5%ige Rechnungszinssatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5,5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen und dem Bundesverfassungsgericht

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Das verbilligte Hausgrundstück für den Sohn - gegen Rentenzahlungen

Das ver­bil­lig­te Haus­grund­stück für den Sohn – gegen Rentenzahlungen

Auch bei der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Grund­stücks und Gebäu­des des Pri­vat­ver­mö­gens gegen eine Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­te flie­ßen dem Ver­äu­ße­rer von Beginn an steu­er­pflich­ti­ge Zins­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert der Ren­ten­for­de­rung zu Beginn und zum Ende des Streit­jah­res (sog. Tilgungsanteil)

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Gold-Inhaberschuldverschreibungen - und der Veräußerungsgewinn

Gold-Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und der Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin verpflichtet

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Das Schulgrundstück - und die Grundsteuerbefreiung

Das Schul­grund­stück – und die Grundsteuerbefreiung

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar daran

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Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile - und ihre Bindungswirkung

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften - im Drittstaatenfall

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten – im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Ungarn Parlament

Die unga­ri­sche Zwi­schen­ge­sell­schaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit . Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer solchen

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Die Grenzen einer Bilanzänderung

Die Gren­zen einer Bilanzänderung

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erge­ben­den Gewinn­än­de­rung und nicht in Höhe

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Formelle Verfassungsgemäßheit der Regeln zur Bilanzänderung

For­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Regeln zur Bilanzänderung

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977 i.d.F. des StBereinG 1999 dahin erkannt

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Bilanzänderung - und die noch ausstehende geänderte Bilanz

Bilanz­än­de­rung – und die noch aus­ste­hen­de geän­der­te Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die gestaltende

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Investitionszulagen - und ihr Ausweis in der Bilanz

Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen – und ihr Aus­weis in der Bilanz

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch

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Das Finanzgericht - und sein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Das Finanz­ge­richt – und sein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen . Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem

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Hausschlüssel

Lie­fer­ket­ten – und die Fra­ge der Ver­fü­gungs­macht des Lieferanten

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a.

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Objektive Kriterien bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Objek­ti­ve Kri­te­ri­en bei der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferung

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6a UStG steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Uni­ons­recht­lich beruht die

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Akteneinsicht in den Kanzleiräumen

Akten­ein­sicht in den Kanzleiräumen

Die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Aus­nah­me­fäl­len kann der Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und Waf­fen­gleich­heit jedoch einen Anspruch auf Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­den. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist

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Umsatzsteuerhinterziehung - und der Eintritt des Taterfolgs

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Ein­tritt des Taterfolgs

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steuerhinterziehung mit Abdeckrechnungen - und der Betriebsausgabenabzug

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Abdeck­rech­nun­gen – und der Betriebsausgabenabzug

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den . Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen . Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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Rheinschiff

Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­­­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aussteigen

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Die gleichzeitig abgebenen Umsatzsteuervoranmeldungen - und die Steuerhinterziehung(en)

Die gleich­zei­tig abge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen – und die Steuerhinterziehung(en)

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der ver­knüpft sind, in einem äuße­ren Akt Tat­ein­heit i.S.v. § 52 Abs. 1 StGB nicht begrün­den. Dem äuße­ren Vor­gang des Ver­sen­dens bzw. der sons­ti­gen Über­mitt­lung der Erklä­rung und deren Ein­gang bei der

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Scheinrechnungen - und die strafrechtliche Einziehung

Schein­rech­nun­gen – und die straf­recht­li­che Einziehung

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „erlang­tes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart. Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einen durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die

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