Kfz-Steuer-Befreiung in der Krankenbeförderung

Kfz-Steu­er-Befrei­ung in der Kran­ken­be­för­de­rung

Die Kran­ken­be­för­de­rung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 Kraft­StG setzt vor­aus, dass kran­ke Men­schen beför­dert wer­den. Steu­er­be­freit sind nur Fahr­zeu­ge, die aus­schließ­lich für Fahr­ten im Zusam­men­hang mit der Behand­lung kran­ker Men­schen ver­wen­det wer­den. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­liegt der Kfz-Steu­er das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen.

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Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Der Streit um die Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung – und die mit dem Regel­satz erstell­ten Rech­nun­gen

Im Rechts­streit über die Anwen­dung einer Steu­er­satz­ermä­ßi­gung ergibt sich die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge nicht dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die strei­ti­ge Leis­tung eine Rech­nung mit einem höhe­ren Steu­er­aus­weis erteilt hat und die Anfech­tungs­kla­ge dann auf­grund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehen­den Steu­er­schuld unbe­grün­det ist. Die erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge ist

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Die vollbeendete GbR - und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - und die Anschaffungskosten

Erbaus­ein­an­der­set­zung bei zivil­recht­li­cher Nach­lass­spal­tung – und die Anschaf­fungs­kos­ten

Set­zen sich die Mit­er­ben im Fall der zivil­recht­li­chen Nach­lass­spal­tung unter Ein­be­zie­hung aller per­so­nen­glei­chen Erben­ge­mein­schaf­ten in einem ein­heit­li­chen Vor­gang in der Wei­se aus­ein­an­der, dass sie sämt­li­che Nach­lass­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig voll­stän­dig unter sich ver­tei­len, ist auch für die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung, ob ins­ge­samt eine neu­tra­le Real­tei­lung oder ob teil­wei­se Anschaf­­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge anzu­neh­men sind,

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Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Nied­ri­ge­re Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO in der bis zum 31.12 2016 gel­ten­den Fas­sung (AO) kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des Ein­zel­falls unbil­lig wäre. Sach­lich unbil­lig ist die Fest­set­zung einer Steu­er, wenn sie

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Übertragung einer 6b-Rücklage - und die Anschaffungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts

Über­tra­gung einer 6b-Rück­la­ge – und die Anschaf­fungs­kos­ten des Reinves­ti­ti­ons­wirt­schafts­guts

Eine Rück­la­ge nach § 6b EStG darf vor der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Reinves­ti­ti­ons­wirt­schafts­guts nicht auf einen ande­ren Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen über­tra­gen wer­den. Ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, der in eine Rück­la­ge nach § 6b EStG ein­ge­stellt wor­den ist, kann in einen ande­ren Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen erst in dem Zeit­punkt über­führt wer­den, in

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug

Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer geleis­te­ten Vor­aus­zah­lung ist dem Erwer­ber eines Block­heiz­kraft­werks nicht zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung die Lie­fe­rung sicher erschien, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als ihm bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass er zu die­sem Zeit­punkt wuss­te oder

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Cash-Pooling - und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen

Cash-Poo­ling – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Schuld­zin­sen

Die Grund­sät­ze einer aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Sal­die­rung von Zins­auf­wen­dun­gen bei wech­sel­sei­tig gewähr­ten Dar­le­hen gel­ten bei der Ermitt­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auch für Dar­le­hen inner­halb eines Cash-Pools. Die viel­fäl­ti­gen wech­sel­sei­ti­gen Schuld­ver­hält­nis­se inner­halb eines Cash-Pools sind im Fal­le der Sal­die­rung bank­ar­beits­täg­lich zusam­men­zu­fas­sen und fort­zu­schrei­ben. Nur der für einen dann gege­be­nen­falls ver­blei­ben­den Schuld­sal­do ent­ste­hen­de Zins

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Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten

Ver­lus­te aus Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­ten

Kommt es bei Knock-out-Zer­­ti­­fi­­ka­­ten zum Ein­tritt des Knock-out-Erei­g­­nis­­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab 1.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den, ohne dass es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft ankommt. Hat also ein Steu­er­pflich­ti­ger in Knock-Out-Zer­­ti­­fi­­ka­­te inves­tiert, die durch Errei­chen der Knock-Out-Schwel­­le

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Grundstückserwerb unter Geschwistern - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück unter Geschwis­tern, die ein Eltern­teil in einem Schen­kungs­ver­trag durch Auf­la­ge gegen­über dem beschenk­ten Kind ange­ord­net hat, kann ‑eben­so wie die Ver­pflich­tung hier­­zu- auf­grund einer Zusam­men­schau grund­er­werb­steu­er­recht­li­cher Befrei­ungs­vor­schrif­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sein, wenn sich der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Grund­stücks­er­werb im Grun­de als abge­kürz­ter

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Schenkung unter Ehegatten - mit Spendenauflage

Schen­kung unter Ehe­gat­ten – mit Spen­den­auf­la­ge

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein

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Teile, Zubehör - und der Zolltarif

Tei­le, Zube­hör – und der Zoll­ta­rif

Sofern der Zoll­ta­rif nichts ande­res bestimmt, gehö­ren auf der Ware fest ange­brach­te Eti­ket­ten oder ähn­li­che Kenn­zei­chen, die für die Funk­ti­on, den Gebrauch, die Wir­kung oder das Wesen der Ware selbst kei­ne Bedeu­tung haben, nicht zu deren für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung ent­schei­den­den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten. Stellt der Zoll­ta­rif dar­auf ab,

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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe

Pri­va­te Pkw-Nut­zung im Taxi­ge­wer­be

Auch die Pri­vat­nut­zung von Taxen unter­fällt dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Lis­ten­preis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steu­er­pflich­ti­ge das Fahr­zeug als Pri­vat­kun­de erwer­ben könn­te. Die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Taxen nach der sog. 1 %-Rege­lung erfolgt mit­hin auf der

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Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung - als Aufbauversicherung

Die vor 2005 abge­schlos­se­ne Dir­ket­ver­si­che­rung – als Auf­bau­ver­si­che­rung

Die im Rah­men einer sog. Auf­bau­ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten „lau­fen­den Ein­mal­bei­trä­ge in varia­bler Höhe“ sind als „lau­fen­de Bei­trags­leis­tun­gen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. dd EStG 2004 anzu­se­hen, wenn sie jähr­lich nach einer im ursprüng­li­chen Ver­trag ver­ein­bar­ten Berech­nungs­me­tho­de geleis­tet wer­den. Die Zah­lun­gen aus sol­chen Auf­bau­ver­si­che­run­gen sind nach § 22

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Einziehung - beim Steuerhehler

Ein­zie­hung – beim Steu­er­heh­ler

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der Steu­er­heh­ler

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Erstattung der Grunderwerbsteuer - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Bauträger - und die Korrektur unrichtiger Umsatzbesteuerung

Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatz­be­steue­rung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

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Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - und der Vorsteuerüberschuss

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

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