Die Berech­nungs­grund­la­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Dop­pel­be­steue­rung von Altersrenten

Wie kann über­prüft wer­den, ob es in der aktu­el­len Über­gangs­zeit zu einer dop­pel­ten Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen kommt? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen ent­wi­ckelt: Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 ein­ge­lei­te­te Sys­tem­wech­sel zur grund­sätz­lich vol­len Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Leib­ren­ten und ande­ren Leistungen

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Bundesfinanzhof

Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts – und die Bin­dung des Bundesfinanzhofs

Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die in dem ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den, es sei denn, dass in Bezug auf die­se Fest­stel­lun­gen zuläs­si­ge und begrün­de­te Revi­si­ons­grün­de vor­ge­bracht sind. Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt sind nur inso­weit revi­si­bel, als Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder

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Das per Emp­fangs­be­kennt­nis zuge­stell­te Urteil

Bei einer Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist das Urteil erst dann zuge­stellt, wenn der Bevoll­mäch­tig­te oder ein beauf­trag­ter Mit­ar­bei­ter es ent­ge­gen­ge­nom­men und sei­nen Wil­len dahin gebil­det hat, die Über­sen­dung des Urteils mit der Post als Zustel­lung gel­ten zu las­sen. Die Frist zur Ein­le­gung der Revi­si­on von grund­sätz­lich einem Monat beginnt nach

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Geerb­te Grund­stü­cken im Betriebs­ver­mö­gen – und die Nut­zungs­über­las­sung an Dritte

Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on oder Erwei­te­rung der Tat­be­stands­merk­ma­le der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des Erb­StRG kann nicht aus­schließ­lich dar­auf gestützt wer­den, dass die Vor­schrif­ten ansons­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Die Wir­kung der durch Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2014 ange­ord­ne­ten Wei­ter­gel­tung darf nicht unter­lau­fen wer­den. Nach § 13b Abs. 2a Satz 1 ErbStG a.F.

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Lebensmittelmarkt

Ein­heits­be­wer­tung eines SB-Markts im Beitrittsgebiet

Für die Ermitt­lung der Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­kos­ten eines SB-Markts im Bei­tritts­ge­biet ist der Raum unter­halb der Trau­fe voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb der Trau­fe Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Eigen­tü­me­rin eines Grundstücks

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Lebensmittelmarkt

Ein­heits­be­wer­tung eines Supermarkts

Bei der Ermitt­lung des Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­werts eines Flach­dach­ge­bäu­des im Alt­bun­des­ge­biet ist das von den Außen­wän­den des Gebäu­des gänz­lich umschlos­se­ne Raum­vo­lu­men voll anzu­rech­nen. Befin­den sich unter­halb des Dachs Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, die mit­tels einer abge­häng­ten Decke der Sicht ent­zo­gen sind, steht dies der Voll­an­rech­nung nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung dür­fen nach dem

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Kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft bei einer aty­pisch stil­len Beteiligung

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Die Tätig­keits­stät­te eines Gerichtsvollziehers

Ers­te Tätig­keits­stät­te eines Gerichts­voll­zie­hers ist sein Amts­sitz, bestehend aus den Dienst­ge­bäu­den des Amts­ge­richts, dem er zuge­ord­net ist, und dem Geschäfts­zim­mer, wel­ches er am Sitz des Amts­ge­richts auf eige­ne Kos­ten vor­zu­hal­ten hat. Eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die­ser die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft darüber

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Ein­künf­te aus aus­län­di­schen Altersvorsorgesystemen

Leis­tun­gen aus einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Alters­vor­sor­ge­plan „401(k) pen­si­on plan“ sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Ein­künf­te sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unter­schieds­be­trags zwi­schen Kapi­tal­aus­zah­lung und Ein­zah­lun­gen zu besteu­ern, sofern der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Anspar­pha­se nicht der inlän­di­schen Besteue­rung unter­lag, sodass die in

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Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inlän­di­sches Besitz­un­ter­neh­men ein im Aus­land bele­ge­nes Grund­stück an eine aus­län­di­sche Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet. Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, gel­ten 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abgezogen

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Schein­ren­di­ten aus Schneeballsystemen

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind. Die

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Haus Nürnberg

Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Markt­mie­te – und der Vor­rang des ört­li­chen Mietspiegels

Die orts­üb­li­che Markt­mie­te ist grund­sätz­lich auf der Basis des Miet­spie­gels zu bestim­men. Kann ein Miet­spie­gel nicht zugrun­de gelegt wer­den oder ist er nicht vor­han­den, kann die orts­üb­li­che Markt­mie­te z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den ver­se­he­nen Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch

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Altes Haus

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Erstat­tungs­an­sprü­chen im drei­stu­fi­gen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen . Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Containerschiff

Von der Ton­nage­be­steue­rung zur Bilan­zie­rung – und der Teil­wert als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­telt die

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Finanzamt

Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens – und die Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Hausschlüssel

Der bes­te Weg, eine GmbH zu übergeben

Beweg­grün­de eine GmbH in ande­re Hän­de zu über­ge­ben gibt es vie­le. Oft­mals sind die­se finan­zi­el­ler Natur. Es gibt jedoch auch alt ein­ge­ses­se­ne GmbHs, die aus den ver­schie­dens­ten Grün­den nicht mehr fort­ge­führt wer­den kön­nen. Zum Bei­spiel, wenn kein Nach­fol­ger vor­han­den ist, der die Geschäf­te wei­ter­füh­ren möch­te, die Gesell­schaf­ter einer GmbH unterschiedliche

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Die Köl­ner Über­nach­tungs­steu­er – und die Daten kom­men von der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

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Kei­ne Dop­pel­be­steue­rung bei den Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten. Dabei kann es das Finanz­ge­richt offen­las­sen, ob die Ein­wän­de der Rent­ner bereits im Ver­fah­ren der Steu­er­fest­set­zung geprüft oder nur in einem geson­dert ‑vor­lie­gend noch nicht durch­­­ge­­führ­­ten- Bil­lig­keits­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge von § 163 Abs. 1 Satz 1 AO gehört wer­den können

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Krankenhaus

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und die außer­ge­wöhn­li­chen Belastungen

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind. In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine krank­heits­be­ding­te Unterbringung

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