Überhöhte Geschäftsführervergütungen - als Gefahr für die Gemeinnützigkeit

Über­höh­te Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tun­gen – als Gefahr für die Gemein­nüt­zig­keit

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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Das Abrechnungsdokument als Rechnung - und die fehlende Leistungsbeschreibung

Das Abrech­nungs­do­ku­ment als Rech­nung – und die feh­len­de Leis­tungs­be­schrei­bung

Ein Abrech­nungs­do­ku­ment ist kei­ne Rech­nung und kann des­halb auch nicht mit der Fol­ge einer Aus­übungs­vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug rück­wir­kend berich­tigt wer­den, wenn es wegen ganz all­ge­mein gehal­te­ner Anga­ben (hier „Pro­dukt­ver­käu­fe“) nicht mög­lich ist, die abge­rech­ne­te Leis­tung ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar fest­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es

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Leistungsvergütung aus öffentlichen Kassen

Leis­tungs­ver­gü­tung aus öffent­li­chen Kas­sen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, so dass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist . Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen

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Die deutsche Betriebsstätte eines beratenden Volkswirts

Die deut­sche Betriebs­stät­te eines bera­ten­den Volks­wirts

Der Unter­neh­mer unter­hält jeden­falls dann eine Betriebs­stät­te bzw. fes­te Nie­der­las­sung, wenn er umfas­sen­den Zugriff auf eine Ein­rich­tung hat, die einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf­weist, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tung ermög­licht. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

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Der Mindestinhalt einer Revisionsbegründung

Der Min­dest­in­halt einer Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze

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"Altes" Betriebsvermögen als "junges Verwaltungsvermögen" in der Erbschaftsteuer

„Altes“ Betriebs­ver­mö­gen als „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ in der Erb­schaft­steu­er

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren

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Der Autodidakt als Freiberufler - und die Wissensprüfung

Der Auto­di­dakt als Frei­be­ruf­ler – und die Wis­sens­prü­fung

Eine erfolg­reich bestan­de­ne Wis­sens­prü­fung führt nur dann zur Aner­ken­nung einer frei­be­rufs­ähn­li­chen Tätig­keit, wenn sie den Rück­schluss auf den Kennt­nis­stand des Steu­er­pflich­ti­gen in frü­he­ren Jah­ren zulässt; ob inso­weit Zwei­fel bestehen, hat die Tat­sa­chen­in­stanz unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er jeder ste­hen­de

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Sollbesteuerung bei Ratenzahlung

Soll­be­steue­rung bei Raten­zah­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

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Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hin­weis­pflicht des Finanz­am­tes beim Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind . Haben

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Besteuerung von Eingliederungszuschüssen

Besteue­rung von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen

Ob trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers zwi­schen Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch an Arbeit­neh­mer und sol­chen an Arbeit­ge­ber allein schon wegen des Ver­wei­ses (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch“ der Wil­le des Gesetz­ge­bers hin­rei­chend deut­lich zu ent­neh­men ist, die Steu­er­frei­stel­lung nur für

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Die angemietete Gaststätte - und die Abstandszahlung für das Inventar

Die ange­mie­te­te Gast­stät­te – und die Abstands­zah­lung für das Inven­tar

Die Über­tra­gung des Inven­tars einer Gast­stät­te ist auch dann eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung, wenn der Erwer­ber mit dem über­tra­ge­nen Inven­tar die Gast­stät­te dau­er­haft fort­füh­ren kann und selbst über die zur Fort­füh­rung der Tätig­keit erfor­der­li­che Immo­bi­lie ver­fügt, weil er die­se von einem Drit­ten gepach­tet hat . Nach § 15

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Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung - nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

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Ortsübliche Vergleichsmiete - und ihre Schätzung für Steuerzwecke

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Schät­zung für Steu­er­zwe­cke

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te kann nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der sog. EOP-Metho­­de bestimmt wer­den. Damit schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der (miet­recht­li­chen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof an. Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, z.B. einen erfah­re­nen Mak­ler,

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Der Teilwert als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Der Teil­wert als neue AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. Der Gewinn aus der Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags gemäß §

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Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische Mandat - der Fall attac

Gemein­nüt­zig­keit und das all­ge­mein­po­li­ti­sche Man­dat – der Fall attac

Wer poli­ti­sche Zwe­cke durch Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung ver­folgt, erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich in die­ser Wei­se nur betä­ti­gen, wenn dies der Ver­fol­gung eines der in § 52 Abs. 2 AO aus­drück­lich genann­ten Zwe­cke dient. Bei der

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Der Minijob im Familienbetrieb - und die Nutzung des Firmenwagens

Der Mini­job im Fami­li­en­be­trieb – und die Nut­zung des Fir­men­wa­gens

Die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur unbe­schränk­ten und selbst­be­tei­li­gungs­frei­en Pri­vat­nut­zung des Arbeit­neh­mers ist im Rah­men eines gering­fü­gi­gen ‑zwi­schen Ehe­gat­ten geschlos­­se­­nen- Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) frem­dun­üb­lich. Der Arbeits­ver­trag ist daher, wie nun der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Ein Arbeit­ge­ber wird bei lebens­na­her und die unter­neh­me­ri­sche Gewinn­erwar­tung ein­zu­be­zie­hen­der Betrach­tungs­wei­se

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Der versehentliche Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

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Der Streit um die Spielvergnügungsteuer - und der Streitwert

Der Streit um die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er – und der Streit­wert

Der Streit­wert für ein Ver­fah­ren betref­fend die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er ist nicht um gegen­läu­fi­ge ertrag­steu­er­li­che Fol­ge­wir­kun­gen zu min­dern. Der Streit­wert bestimmt sich nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 , in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG

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Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

Vor­steu­er­ab­zug und Mar­gen­be­steue­rung bei Kaf­fee­fahr­ten

§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vor­steu­er­ab­zug bei unent­gelt­lich erbrach­ten Rei­se­leis­tun­gen nicht ent­ge­gen. Das Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot auf­grund der Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten bei Geschen­ken gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in sei­ner bis 18.12 2006 gel­ten­den Fas­sung war wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG uni­ons­rechts­wid­rig .

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Die mißglückte StraBEG-Erklärung - und die Aufhebung der Steuerfestsetzung

Die miß­glück­te Stra­BEG-Erklä­rung – und die Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung

Liegt kei­ne der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Stra­BEG bezeich­ne­ten Taten und kei­ne Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit i.S. des § 6 Stra­BEG vor, kann der ver­meint­li­che Steu­er­schuld­ner die Auf­he­bung einer mit der Abga­be der straf­be­frei­en­den Erklä­rung bewirk­ten Steu­er­fest­set­zung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG bean­tra­gen. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 Stra­BEG ist die mit der

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