Auslandstätigkeit - und der Billigkeitserlass

Aus­lands­tä­tig­keit – und der Billigkeitserlass

Der Antrag auf Steu­er­erlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Rege­lun­gen des Aus­lands­tä­tig­keits­er­las­ses wird zeit­lich durch die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und nicht bereits durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung begrenzt. Nach § 34c Abs. 5 EStG kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der oder die von ihnen beauf­trag­ten Finanz­be­hör­den mit Zustim­mung des BMF die

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Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden

Ermitt­lung des Teil­werts von Grund und Boden

Bei der Ermitt­lung des Teil­werts (Ver­kehrs­werts) von Grund und Boden kommt der Ablei­tung aus Ver­kaufs­prei­sen für benach­bar­te Ver­gleichs­grund­stü­cke grund­sätz­lich der Vor­rang vor ande­ren Metho­den zu. Zwar bil­den Ver­kaufs­fäl­le, die einen zeit­li­chen Abstand zum Bewer­tungs­stich­tag auf­wei­sen, der wesent­lich län­ger als ein Jahr ist, im All­ge­mei­nen kei­ne Grund­la­ge für eine unmit­tel­ba­re Ableitung

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Verfall von Knock-out-Optionen

Ver­fall von Knock-out-Optionen

Ver­fällt eine Opti­on auto­ma­tisch mit dem Über­schrei­ten einer bestimm­ten Kurs­schwel­le durch den zugrun­de lie­gen­den Basis­wert, ist der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt . Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te i.S. von § 22 Nr. 2 EStG auch Ter­min­ge­schäf­te, durch die der Steuerpflichtige

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Die Zurückverweisung an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Die Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Senat des Finanzgerichts

Eine ‑durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermö­g­­li­ch­­te- Zurück­ver­wei­sung an einen ande­ren Bun­des­fi­nanz­hof des Finanz­ge­richts setzt beson­de­re sach­li­che Grün­de vor­aus. Gra­vie­ren­de Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts allein rei­chen hier­für grund­sätz­lich nicht aus. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr im Regel­fall, dass ernst­li­che Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Vor­in­stanz bestehen. Auch wenn das Wahl­recht des §

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Steuerschuld des Leistungsempfängers bei bestehender Organschaft

Steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers bei bestehen­der Organschaft

Bei einer Organ­schaft bezieht der Organ­trä­ger die Ein­gangs­leis­tung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außen­um­sät­ze des Organ­krei­ses ankommt. Der Organ­trä­ger ist mit­hin für die von der Organ­ge­sell­schaft bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen nicht Steu­er­schuld­ner. Bei einer Organ­schaft bezieht der Organ­trä­ger, nicht aber die Organgesellschaft

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Die Ausbildung zum Piloten

Die Aus­bil­dung zum Piloten

Die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung zum Ver­kehrs­flug­zeug­füh­rer sind nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig, da die Aus­bil­dung nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG statt­fin­det. Nach § 9 Abs. 6 des EStG i.d.F. des Bei­­trei­­bungs­­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes (Bei­trR­LUmsG) vom 07.12.2011 , der rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 anzu­wen­den ist, sind

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Der Streit um die Rückführung eines entführten Kindes - und die Prozesskosten

Der Streit um die Rück­füh­rung eines ent­führ­ten Kin­des – und die Prozesskosten

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen . In dem hier

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Die Rüge eines Verstosses gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Rüge eines Ver­stos­ses gegen die Sachaufklärungspflicht

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Überraschungsentscheidungen des Finanzgerichts

Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen des Finanzgerichts

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung kann zwar vor­lie­gen, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht

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Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

Auf­wen­dun­gen zur Abwehr eines Über­baus auf einem ver­mie­te­ten Grundstück

Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me eines Rechts­an­walts, um einen Über­bau auf einem ver­mie­te­ten Grund­stück abzu­weh­ren, sind grund­sätz­lich kei­ne Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, da sie getra­gen wer­den, um eine Eigen­­tums- und Ver­mö­gens­be­ein­träch­ti­gung abzu­weh­ren, nicht aber der Ein­kunfts­er­zie­lung die­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tun­gen, die im

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Die Gesetzesänderung nach dem Urteil des Finanzgerichts

Die Geset­zes­än­de­rung nach dem Urteil des Finanzgerichts

Eine Geset­zes­än­de­rung, die erst nach Erlass des vor­in­stanz­li­chen Urteils wirk­sam gewor­den ist und eine ech­te Rück­wir­kung für den Streit­zeit­raum beinhal­tet, ist vom Bun­des­fi­nanz­hof als Revi­si­ons­ge­richt zu beach­ten. Zwar konn­te das Finanz­ge­richt die mit Rück­wir­kung für das Streit­jahr in das Gesetz ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen (hier: in § 4 Abs. 9 und § 12

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Rechts­fra­ge das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechts­fra­ge klä­rungs­be­dürf­tig und in dem ange­streb­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren klä­rungs­fä­hig sein . Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn

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Die ohne Lohnzahlung einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer - und ihre Anrechnung

Die ohne Lohn­zah­lung ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er – und ihre Anrechnung

Lohn­steu­er wird auf die Ein­kom­men­steu­er grund­sätz­lich nur ange­rech­net, wenn sie auf tat­säch­lich ‑zu Recht oder zu Unrecht- bei der Ver­an­la­gung erfass­te Ein­nah­men ent­fällt. Ein nach der Anrech­nung der Lohn­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er ent­ste­hen­der Erstat­tungs­an­spruch steht in aller Regel auch dann dem Arbeit­neh­mer und nicht dem Arbeit­ge­ber zu, wenn die Lohnsteuer

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Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Vorsteuer für den Insolvenzverwalter?

Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Vor­steu­er für den Insolvenzverwalter?

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber auch auf Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuguns­ten der Mas­se anzu­wen­den. Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 55 Abs. 4 InsO als

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Sponsoringaufwendungen

Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Die Satzungsänderung bei bestehender Gemeinnützigkeit

Die Sat­zungs­än­de­rung bei bestehen­der Gemeinnützigkeit

Eine Ände­rung bei den für die Fest­stel­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen nach § 60a AO erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen tritt mit der Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter ein, so dass erst dann die Fest­stel­lung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Die Untätigkeitsklage von Eheleuten

Die Untä­tig­keits­kla­ge von Eheleuten

Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit ihrer Untä­tig­keits­kla­ge ist gemäß § 46 Abs. 1 FGO, dass die Klä­ge­rin einen Ein­spruch ein­ge­legt hat, über den das Finanz­amt nicht in ange­mes­se­ner Zeit ent­schie­den hat . Dies ist nicht der Fall, wenn nicht die Klä­ge­rin son­dern nur ihr Ehe­mann Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ein­ge­legt hat. Nach §

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Vollzeitbetreuung von verhaltensauffälligen Kindern

Voll­zeit­be­treu­ung von ver­hal­tens­auf­fäl­li­gen Kindern

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steu­er­freie Bei­hil­fe oder die steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tung einer erwerbs­mä­ßi­gen Tätig­keit vor­liegt, sind Inhalt und Durch­füh­rung des jewei­li­gen Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend. Leis­tun­gen, die aus öffent­li­chen Mit­teln der Jugend­hil­fe für eine inten­si­ve sozi­al­päd­ago­gi­sche Ein­zel­be­treu­ung ver­hal­tens­auf­fäl­li­ger Kin­der bzw. Jugend­li­cher erbracht wer­den, kön­nen gemäß

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Die Veräußerung eines auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeugs

Die Ver­äu­ße­rung eines auch pri­vat genutz­ten betrieb­li­chen Fahrzeugs

Wird ein zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­des, jedoch teil­wei­se pri­vat genutz­tes Kfz ver­äu­ßert, erhöht der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tat­säch­lich für das Fahr­zeug in Anspruch genom­me­ne AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se neu­tra­li­siert wird,

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Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Ablauf­hem­mung nach bei­der­sei­ti­gen Erledigungserklärungen

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies

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