Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Anfechtungsklage

Das berech­tig­te Inter­es­se an einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gege­ben, wenn namens eines Klä­gers von zwei ver­schie­de­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten Ein­spruch erho­ben wird, die Betei­lig­ten davon aus­ge­hen, dass im zuerst begon­ne­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren eine voll­um­fäng­li­che Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids statt­zu­fin­den hat und die Betei­lig­ten dar­über strei­ten, ob der

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Com­pu­tern, Note­books und Pro­gram­men – und die Nutzungsdauer

Die Finanz­ver­wal­tung ändert ihre Auf­fas­sung zur Nut­zungs­dau­er von Com­pu­tern und Soft­ware. Die bis­her in der AfA-Tabel­­le für all­ge­mei­ne Anla­ge­gü­ter ent­hal­te­ne Nut­zungs­dau­er für Com­pu­ter wird von drei Jah­ren auf nur noch ein Jahr her­ab­ge­setzt. Den Kern­be­reich der Digi­ta­li­sie­rung bil­den die Com­pu­ter­hard­ware (ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Peri­phe­rie­ge­rä­te) sowie die für die Dateneingabe

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Hausschlüssel

Kein Vor­steu­er­ab­zug ohne Verwendungsentscheidung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, besteu­er­te Ver­wen­dungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren . Kommt es auf­grund von Umstän­den, die vom Wil­len des Leis­tungs­emp­fän­gers unab­hän­gig sind, nicht zu den beab­sich­tig­ten Umsät­zen, bleibt der Vor­steu­er­ab­zug sogar end­gül­tig bestehen . Aller­dings kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­wen­dungs­ent­schei­dung nicht „offen halten“.

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EuGH-Vor­la­ge zum Vor­steu­er­ab­zug einer geschäfts­lei­ten­den Holding

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Fra­gen des Vor­steu­er­ab­zugs einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding ange­ru­fen: Sind unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG dahin gehend aus­zu­le­gen, dass einer geschäfts­lei­ten­den Hol­ding, die steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus­führt, das

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Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit bei poli­ti­scher Betätigung

Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und öffent­li­che Mei­nung ist kein eigen­stän­di­ger gemein­nüt­zi­ger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun im zwei­ten Recht­gang als Fol­ge­ent­schei­dung zu sei­nem ers­ten “ attac-Urteil“ ent­schie­den. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem ers­ten „attac-Urteil“ ent­schie­den hat, ist die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke nach Maß­ga­be der steuerrechtlichen

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Haus Nürnberg

Grund­stücks­er­werb durch einen Treu­hän­der für den bis­he­ri­gen Eigentümer

Ein Erwerbs­vor­gang ist nicht bereits des­halb grund­er­werb­steu­er­frei, weil der Erwer­ber das Grund­stück ledig­lich als Treu­hän­der für den Ver­äu­ße­rer als Treu­ge­ber hal­ten soll. Der Erwerb eines Treu­hän­ders von dem Treu­ge­ber ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ggf. nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG steu­er­pflich­tig. Der Treu­hän­der erwirbt zivil­recht­lich einen Anspruch auf Über­eig­nung des

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Immo­bi­li­en­wert­nach­weis durch Gut­ach­ten beim Erbbaugrundstück

Die Immo­WertV gestat­tet die Ermitt­lung des Bedarfs­werts eines Erb­bau­grund­stücks nach der finanz­ma­the­ma­ti­schen Metho­de. In einem sol­chen Fall sind statt des für die Wert­ermitt­lung eines Erb­bau­grund­stücks für die Erb­schaft­steu­er maß­ge­ben­den typi­sie­ren­den Werts nach § 194 BewG die durch die Erb­bau­be­rech­tig­ten nach Maß­ga­be von § 198 BewG nach­ge­wie­se­nen, nied­ri­ge­ren gemei­nen Wer­te anzusetzen.

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Die Schät­zung der Kapi­tal­ein­künf­te – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Ein erheb­li­cher Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richt kann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO aus­nahms­wei­se zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt objek­tiv will­kür­lich (wirt­schaft­lich

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Die Bin­dungs­wir­kung einer im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH-Entscheidung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Bin­dungs­wir­kung eines im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH, Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO miss­ach­tet, ist mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend zu machen. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur

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Beweis­wür­di­gung – und der kla­re Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel . Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Überzeugung

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Der Soli­dar­ver­ein – und die Vorsorgeaufwendungen

Bei­trä­ge an einen nicht der Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­lie­gen­den Soli­dar­ver­ein, der Leis­tun­gen in Krank­heits­fäl­len gewährt, kön­nen ‑unbe­scha­det wei­te­rer Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- nur dann als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn auf die Leis­tun­gen des Soli­dar­ver­ein­ser­eins ein Rechts­an­spruch besteht. Eine ander­wei­ti­ge Absi­che­rung im Krank­heits­fall nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr.

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In dubio pro reo – auch vor dem Finanzgericht

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Grund­satz „in dubio pro reo“ auch im Besteue­rungs­ver­fah­ren und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt. Das Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt ist kein Straf­pro­zess. Es rich­tet sich nach der FGO. Dies gilt auch inso­weit, als das Finanz­ge­richt im Rah­men der Prü­fung der Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 235

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Beweis­wür­di­gung – und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Haus Nürnberg

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei einem gemischt genutz­ten Stadtteilzentrum

Bestehen bei Gebäu­den, die teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig und teil­wei­se umsatz­steu­er­frei ve-wen­­det wer­den, erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­wen­de­ten Räu­me, sind die Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) sog. Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und bestä­tig­te damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2016 und 2019 . Im Urteils­fall errich­te­te die

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Pro­zess­zin­sen beim Grundsteuererlass

Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen nach § 236 Abs. 1 AO besteht nicht, wenn eine Steu­er durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung im Erhe­bungs­ver­fah­ren erlas­sen wird. Das gilt auch bei § 33 Abs. 1 GrStG. Wird durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steuervergütung

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Yachthafen

Aus­füh­rung der Schen­kung bei auf­schie­bend beding­ter Über­tra­gung eines Kommanditanteils

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr.

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OVG-Prä­si­dent = FG-Präsident

Die gleich­zei­ti­ge Ernen­nung des Prä­si­den­ten eines Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zum Prä­si­den­ten eines Finanz­ge­richts (hier: Finanz­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern) ist trotz Feh­lens einer ent­spre­chen­den Rege­lung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grund­sätz­lich zuläs­sig . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Fal­le des Finanz­ge­richts Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern, des­sen Prä­si­dent zugleich auch Prä­si­dent des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ist. Der hier

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Ein­kom­mens­be­rech­nung – Zum Ver­ständ­nis zwi­schen Selbst­stän­di­gen und unselb­stän­dig Erwerbstätigen

Immer noch herrscht unter brei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung ein gewis­ses Unver­ständ­nis dar­über, wie Selb­stän­di­ge und unselb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­ge ihre Steu­ern bezah­len. Grund­sätz­lich zahlt ein selb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­ger Ein­kom­mens­steu­er auf sei­ne Jah­res­ein­künf­te. Beim unselb­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen heißt die­se Steu­er die Lohn­steu­er. Die­se Begriff­lich­keit ist von­ein­an­der zu tren­nen. Es geht jedoch pri­mär um die Definition

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unterlassen

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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