Der Rennwagen als "Beförderungsmittel"

Der Rennwagen als “Beförderungsmittel”

Ein Rennsport­fahrzeug ist ein “Beförderungsmit­tel” im umsatzs­teuer­rechtlichen Sinne. In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te der Antrag­steller, ein Rennser­vice-Dien­stleis­ter, ein sog. “Formel-Fahrzeug” an die Fir­ma B zum Ren­nein­satz in den Nieder­lan­den gegen ein Ent­gelt ver­mi­etet. Er war insoweit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG

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Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

Die Steuer­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­sprechung aus­gerichtet wer­den. Für das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist die vom Bun­des­fi­nanzhof vertretene Ausle­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defin­i­tivem Unterbleiben der Schluss­be­sprechung nach dem Zeit­punkt der let­zten Ermit­tlung­shand­lung richte, ver­fas­sungsrechtlich

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Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Bei der Ver­w­er­tung ein­er angekauften sog. Steuer­­dat­en-CD im strafrechtlichen Ermit­tlungsver­fahren weicht die Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln deut­lich vom Nor­mal­fall ab. In ver­fas­sungsrechtlich­er Hin­sicht aber führt nach Ansicht des Ver­fas­sungs­gericht­shofs Rhein­­land-Pfalz selb­st eine rechtswidrige Beweis­er­he­bung nicht ohne weit­eres zu einem Ver­w­er­tungsver­bot. Beste­hen hinge­gen greif­bare Anhalt­spunk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechtswidriger

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Überlange Betriebsprüfungen - und der Billigkeitserlass von Zinsen

Überlange Betriebsprüfungen — und der Billigkeitserlass von Zinsen

Eine verzögerte Bear­beitung des Steuer­falls ist grund­sät­zlich nicht geeignet, eine abwe­ichende Zins­fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bes­timmten Einzelfall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den konkreten Leben­sum­stän­den dieses Fall­es ab . All­ge­meine Aus­sagen von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung kön­nen dann aber regelmäßig nicht getrof­fen wer­den . Im

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Rechnungsberichtigung - und ihre Rückwirkung

Rechnungsberichtigung — und ihre Rückwirkung

Berichtigt der Unternehmer eine Rech­nung für eine von ihm erbrachte Leis­tung, wirkt dies, wie jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof ent­ge­gen der bish­eri­gen Ver­wal­tung­sprax­is und unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung entsch­ieden hat, auf den Zeit­punkt der ursprünglichen Rech­nungsausstel­lung zurück. Diese Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs ist von großer Bedeu­tung für Unternehmer, die trotz for­maler Rech­nungsmän­gel

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