Objektive Kriterien bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG unter den Voraussetzungen des § 6a UStG steuerfrei. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Objektive Kriterien bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art. 138 MwStSystRL.

Der Begriff der Lieferung hat einen objektiven Charakter und ist unabhängig von Zweck und Ergebnis der betroffenen Umsätze anwendbar [1] . Die Steuerverwaltung ist dabei nicht verpflichtet, Untersuchungen anzustellen, um die Absicht des betroffenen Steuerpflichtigen zu ermitteln oder gar die Absicht eines von diesem Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers zu berücksichtigen [2] .

Ob Verfügungsmacht übertragen wird, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten [3] . Es ist Sache der Tatsacheninstanz, im Lichte aller tatsächlichen Umstände zu prüfen, ob dies in dem vor ihr anhängigen Rechtsstreit der Fall ist [4] .

Nach den o.g. Grundsätzen setzt der Übergang der Verfügungsmacht weder zivilrechtlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitz zwingend voraus noch ist auf innere Tatbestandsmerkmale bei den Beteiligten abzustellen, soweit hierfür keine objektiven Umstände festgestellt werden können.

Die Übertragung der Befugnis, über einen körperlichen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, verlangt weder, dass die Partei, der dieser Gegenstand übertragen wird, physisch über ihn verfügt, noch, dass der Gegenstand physisch zu ihr befördert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird [5] . Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit ist somit nicht notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung [6] .

Die Einstufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs hat anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen Bewegung der betreffenden Gegenstände zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen [7] . Insofern ist nicht auf die subjektive Kenntnis der Unternehmerin oder des Empfängers abzustellen, sondern sind die objektiven Umstände maßgeblich [8] .

So führt zum einen mangelndes Bewusstsein über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a UStG nicht zwingend dazu, dass diese nicht vorliegen. Zum anderen geht auch die Argumentation des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz [9] fehl, dass der Lieferant Vorsorge für eine Dokumentation äußerer Beweisanzeichen eines Besitzwechsels getroffen hätte, wenn ihm die Notwendigkeit eines solchen bewusst gewesen wäre. Vielmehr liegt eine solche Dokumentation mit der Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung vor, da diese üblicherweise nicht nur der Dokumentation des physischen Grenzübertritts, sondern auch des Besitzübergangs dient.

Zwar stellt im Regelfall die Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung im Zusammenhang mit dem Transport des Gegenstands ein ausreichendes Indiz für die Annahme eines Übergangs der Verfügungsmacht dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine übereinstimmende Wertung von Lieferant und Erwerber über das Vorliegen einer Lieferung als Indiz hinzukommt [10] .

Beförderung

Nach § 3 Abs. 6 Satz 2 UStG ist „Befördern“ jede Fortbewegung eines Gegenstands. Die Beförderung ist beendet, wenn der Gegenstand der Lieferung seinen Bestimmungsort erreicht hat [11] .

Insofern kommt es zur Bestimmung des Endpunktes der Beförderung nicht auf den Transportweg oder darauf an, ob dieser unterbrochen wurde. Vielmehr ist für die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb festzustellen, ob ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind [12] . Der danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch eine von vornherein nur vorübergehende Einlagerung auf kurze Zeit nicht beeinträchtigt [13] .

Die Beurteilung, wo eine Beförderung endet, ist im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung, die dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt [14] .

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. März 2020 – XI R 7/18

  1. EuGH, Urteile VSTR vom 27.09.2012 – C-587/10, EU:C:2012:592, HFR 2012, 1212, Rz 30; Vega International Car Transport and Logistic vom 15.05.2019 – C-235/18, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28; BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 37, jeweils m.w.N.[ ]
  2. EuGH, Urteile Dixons Retail vom 21.11.2013 – C-494/12, EU:C:2013:758, HFR 2014, 84, Rz 21; Vega International Car Transport and Logistic, EU:C:2019:412, HFR 2019, 625, Rz 28[ ]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 09.02.2006 – V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727, unter II. 1.b aa, Rz 20; vom 16.04.2008 – XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, unter II. 2.a, Rz 27; in BFH/NV 2016, 597, Rz 22[ ]
  4. vgl. EuGH, Urteile Evita-K, EU:C:2013:486, HFR 2013, 857, Rz 34; Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 90; BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 22, jeweils m.w.N.[ ]
  5. EuGH, Urteil Enteco Baltic, EU:C:2018:473, HFR 2018, 672, Rz 87, m.w.N.[ ]
  6. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 23[ ]
  7. EuGH, Urteile Teleos u.a. vom 27.09.2007 – C-409/04, EU:C:2007:548, BStBl II 2009, 70, Rz 40; – X vom 18.11.2010 – C-84/09, EU:C:2010:693, HFR 2011, 221, Rz 41[ ]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 30/13, BFHE 249, 336, Rz 38[ ]
  9. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2018 – 3 K 1866/16[ ]
  10. BFH, Urteil in BFHE 249, 336, Rz 39[ ]
  11. BFH, Urteil vom 20.12.2006 – V R 11/06, BFHE 216, 379, BStBl II 2007, 424, unter II. 1.d, Rz 26[ ]
  12. EuGH, Urteile X, EU:C:2010:693, HFR 2011, 221, Rz 33; Fonderie 2A vom 02.10.2014 – C-446/13, EU:C:2014:2252, HFR 2014, 1130, Rz 29[ ]
  13. BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 20[ ]
  14. BFH, Urteil in BFHE 216, 379, BStBl II 2007, 424, unter II. 1.d, Rz 27, m.w.N.[ ]