Neue Einwände erst im Klageverfahren?

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht
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Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat.

Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 AO erfolglos durchgeführt worden ist1, auch wenn sich die Klägerin im Einspruchsverfahren nur gegen die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gewehrt hat.

Im Übrigen steht die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Damit ist gegen die Vorbehaltsaufhebung der Einspruch gegeben, mit dem sowohl die Aufhebung des Vorbehalts als auch die Steuerfestsetzung als solche angegriffen werden kann2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI R 25/16

  1. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 195
  2. BFH, Beschluss vom 30.06.1997 – V B 131/96, BFH/NV 1998, 817, m.w.N.

 
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