Kurzfristige Anteilsveräußerung — und die Tonnagebesteuerung

Ermit­telt die Per­so­n­enge­sellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Ton­nage, umfasst der pauschal ermit­telte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitun­ternehmer­an­teilen unab­hängig von der Beteili­gungs­dauer. Ein Gestal­tungsmiss­brauch ist in der Nutzung der Abgel­tungswirkung für Veräußerungs­gewinne nach kurz­er Beteili­gungs­dauer nicht zu sehen.

Kurzfristige Anteilsveräußerung — und die Tonnagebesteuerung

Der Bun­des­fi­nanzhof bei auch ein­er nur kurzen Beteili­gungs­dauer hat das Vor­liegen eines Gestal­tungsmiss­brauchs i.S. des § 42 AO verneint.

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 AO in der ab dem 29.12 2007 gel­tenden Fas­sung kann durch Miss­brauch von Gestal­tungsmöglichkeit­en des Rechts das Steuerge­setz nicht umgan­gen wer­den; nach dessen Abs. 2 Satz 1 liegt ein Miss­brauch vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestal­tung gewählt wird, die beim Steuerpflichti­gen oder einem Drit­ten im Ver­gle­ich zu ein­er angemesse­nen Gestal­tung zu einem geset­zlich nicht vorge­se­henen Steuer­vorteil führt.

Im Stre­it­fall ist keine unangemessene, zu einem geset­zlich nicht vorge­se­henen Steuer­vorteil führende Gestal­tung in diesem Sinne gegeben. Eine solche liegt ins­beson­dere nicht darin, dass die Klägerin Zwis­ch­en­er­wer­berin von Anteilen an der A‑KG war, anstatt als Ver­mit­t­lerin zwis­chen Veräußer­ern und Erwer­berin aufzutreten. Zwar geht der bei der Weit­er­veräußerung ent­standene Gewinn in dem pauschal nach der Ton­nage ermit­tel­ten Gewinn auf (§ 5a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 EStG), während eine Ver­mit­tlung­spro­vi­sion nach all­ge­meinen Gewin­ner­mit­tlungs­grund­sätzen zu Einkün­ften der Klägerin aus Gewer­be­be­trieb geführt hätte. Dies ist jedoch im Sys­tem der Ton­nagegewin­ner­mit­tlung angelegt und deshalb kein vom Gesetz nicht vorge­se­hen­er Steuer­vorteil. Nach § 5a Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 EStG umfasst der pauschal ermit­telte Gewinn auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitun­ternehmer­an­teilen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Min­dest­beteili­gungs­dauer ist dort eben­so wenig wie in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorge­se­hen.

Da der Steuerpflichtige seine Ver­hält­nisse so gestal­ten darf, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfall­en, und dabei zivil­rechtliche Gestal­tun­gen, die vom Gesetz vorge­se­hen sind, frei ver­wen­den kann1, war die Klägerin nicht gehal­ten, als bloße Ver­mit­t­lerin tätig zu wer­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Juni 2017 — IV R 42/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.01.2017 — IV R 10/14, BFHE 256, 507, BSt­Bl II 2017, 466, Rz 46 []