Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Der Bun­des­fi­nanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Son­der­aus­gaben­abzugs von Kranken­ver­sicherungs­beiträ­gen für ver­fas­sungswidrig, weil die geset­zlichen Höch­st­be­träge es dem Steuerpflichti­gen nicht ermöglichen, in angemessen­em Umfang Kranken­ver­sicherungss­chutz zu erlan­gen. Er hat daher in einem bei ihm anhängi­gen Revi­sions­frage diese Frage dem Bun­desver­fas­sungs­gericht vorgelegt.

Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Es wird eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gericht darüber einge­holt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Stre­it­jahr 1997 gel­tenden Fas­sung insofern ver­fas­sungsmäßig ist, als

1. diese Vorschrift den Abzug von Beiträ­gen zu Kranken­ver­sicherun­gen mit der Wirkung begren­zt, dass diese im Stre­it­fall nicht aus­re­ichen, damit die Kläger für sich selb­st Kranken­ver­sicherungss­chutz in dem von den geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen gewährten und somit angemesse­nen Umfang erlan­gen kön­nen,

2. die ver­fas­sungsrechtlich gebotene steuer­liche Abziehbarkeit der den gesamten Vor­sorgebe­darf abdeck­enden Aufwen­dun­gen durch den dem Steuerpflichti­gen selb­st und seinem Ehe­gat­ten zuste­hen­den Höch­st­be­trag unab­hängig davon begren­zt wird, ob unter­halts­berechtigte Kinder vorhan­den sind oder nicht. Wed­er § 10 Abs. 3 EStG noch eine son­stige Vorschrift des EStG sieht eine steuer­liche Ent­las­tung oder bei der Bemes­sung des Kindergeldes eine Trans­fer­leis­tung für den Fall vor, dass der Steuerpflichtige seine Kinder pri­vat gegen Krankheit ver­sichert, um für diese im Leis­tung­sum­fang der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung Ver­sicherungss­chutz zu erlan­gen.

Kläger sind ein freiberu­flich tätiger Recht­san­walt und seine Ehe­frau, die Eltern von sechs Kindern sind. Sie machen gel­tend, dass sie für sich selb­st und für ihre Kinder Beiträge zu pri­vat­en Kranken­ver­sicherun­gen aus dem ver­s­teuerten Einkom­men zahlen müssten, da sie mit Prämien im betragsmäßi­gen Umfang des Son­der­aus­gaben-Höch­st­be­trags einen exis­ten­zsich­ern­den Ver­sicherungss­chutz nicht erlan­gen kön­nten.

Der BFH ist dem Vor­brin­gen der Kläger weit­ge­hend gefol­gt. Nach sein­er Auf­fas­sung gebi­etet es das ver­fas­sungsrechtliche sub­jek­tive Net­to­prinzip, dass exis­ten­znotwendi­ge Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen steuer­lich ver­schont wer­den. Hierzu gehörten auch Beiträge zu Kranken­ver­sicherun­gen, soweit sie dazu dien­ten, Ver­sicherungss­chutz in dem von den geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen gewährten Umfang zu erlan­gen. Diese Beiträge dien­ten der eigen­ver­ant­wortlichen Vor­sorge gegen ein stets gegen­wär­tiges Leben­srisiko; dieser Vor­sorge könne sich — u.a. auch nach der Wer­tung des Sozialver­sicherungs- und des Sozial­hil­fer­echts — der Steuerpflichtige nicht entziehen. Zwar sei es steuer­sys­tem­a­tisch richtig, entsprechende Aufwen­dun­gen nicht in den steuer­lichen Grund­frei­be­trag — das sog. steuer­freie Exis­tenzmin­i­mum — einzubeziehen. Dem indi­vidu­ellen Vor­sorgebe­darf müsse der Geset­zge­ber aber jeden­falls durch eine real­itäts­gerechte Bemes­sung des Son­der­aus­gaben­abzugs Rech­nung tra­gen.

Soweit Eltern in Erfül­lung ihrer Unter­halt­spflicht für ihre Kinder Beiträge zu Kranken­ver­sicherun­gen auf­brin­gen müssten, sei der Geset­zge­ber zur Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Benachteili­gung der Fam­i­lie gehal­ten, diese Belas­tung angemessen steuer­lich zu berück­sichti­gen. Das gel­tende Steuer­recht sehe eine entsprechende Ent­las­tung der Eltern wed­er im Rah­men des Fam­i­lien­leis­tungsaus­gle­ichs noch beim Son­der­aus­gaben­abzug vor.

BFH, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2005 — X R 20/04