Kla­ge­ver­fah­ren wegen der Ein­kom­men­steu­er – und die erfolg­te Lohnsteuerpauschalierung

Die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens wegen der Ein­kom­men­steu­er des Arbeit­neh­mers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO gebo­ten, wenn über die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist.

Kla­ge­ver­fah­ren wegen der Ein­kom­men­steu­er – und die erfolg­te Lohnsteuerpauschalierung

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen [1].

Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist.

Mit Rück­sicht auf den Zweck der Vor­schrift, ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den und eine mög­lichst öko­no­mi­sche Pro­zess­füh­rung zu gewähr­leis­ten, ist das Merk­mal des sog. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses i.S. von § 74 FGO weit aus­zu­le­gen. Es erfor­dert kei­ne recht­li­che Bin­dung der vor­greif­li­chen Ent­schei­dung; aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die Ent­schei­dung in dem ande­ren Ver­fah­ren in recht­li­cher Hin­sicht für das aus­zu­set­zen­de Ver­fah­ren von Bedeu­tung ist [2].

Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt aber nicht mehr in Betracht, wenn das vor­greif­li­che (Verwaltungs-)Verfahren abge­schlos­sen ist. Das ergibt sich im Umkehr­schluss dar­aus, dass die Aus­set­zung längs­tens bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de anzu­ord­nen ist [3].

Zwar blei­ben gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG der pau­schal besteu­er­te Arbeits­lohn und die pau­scha­le Lohn­steu­er bei einer Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er außer Ansatz. Die­se Rechts­fol­gen des § 40 Abs. 3 EStG tre­ten indes nur ein, wenn die Pau­scha­lie­rung tat­säch­lich vor­ge­nom­men wur­de und dem Gesetz ent­spro­chen hat. Nur wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend pau­schal besteu­ert wor­den ist, blei­ben daher Arbeits­lohn und pau­scha­le Lohn­steu­er bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung außer Ansatz [4]. Selbst im Fall einer sog. fehl­ge­schla­ge­nen Pau­scha­lie­rung hat die pau­scha­le Lohn­steu­er kei­ne Abgel­tungs­wir­kung, so dass der dem Arbeit­neh­mer aus­ge­zahl­te Arbeits­lohn in des­sen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ein­zu­be­zie­hen ist [5].

Zudem betref­fen Ent­schei­dun­gen im Rah­men des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens das Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­ren des zur Ein­kom­men­steu­er zu ver­an­la­gen­den Arbeit­neh­mers. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch kei­ne (ver­fah­rens­recht­li­che) Bin­dungs­wir­kung. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist eben­falls Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit Teil des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens des Arbeit­neh­mers. Ob eine ent­spre­chen­de Pau­scha­lie­rung Bin­dungs­wir­kung auch für die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers ent­fal­tet, kann das Wohn­sitz-Finanz­amt bei der Jah­res­be­steue­rung des Arbeit­neh­mers wie jede ande­re Maß­nah­me des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens in vol­lem Umfang über­prü­fen [6].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, die den Bun­des­fi­nanz­hof ent­spre­chend § 118 Abs. 2 FGO auch im Beschwer­de­ver­fah­ren wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on bin­den [7], war der Arbeit­neh­mer nicht in der Lis­te der Arbeit­neh­mer genannt, für die die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung nach dem Bescheid des Finanz­amt Z Gül­tig­keit hat­te. Dies stellt auch der Arbeit­neh­mer nicht in Abre­de. Ob der Arbeit­neh­mer nach Auf­fas­sung des Finanz­amt X, der Steu­er­fahn­dungs­stel­le des Finanz­amt Y, sei­ner Arbeit­ge­be­rin oder deren Steu­er­be­ra­tung von der Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung erfasst war oder jeden­falls hät­te erfasst wer­den sol­len, ist dem­ge­gen­über ange­sichts der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ‑anders als der Arbeit­neh­mer meint- von Rechts wegen uner­heb­lich. Der Nach­for­de­rungs­be­scheid des Finanz­amt Z wur­de bestands­kräf­tig. Damit war das Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Im Hin­blick auf jenes Ver­fah­ren war schon des­halb kei­ne Aus­set­zung des finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gebo­ten. Das Finanz­ge­richt muss­te das Kla­ge­ver­fah­ren auch nicht im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer erstreb­te Ände­rung der Lis­te der Arbeit­neh­mer und damit des Nach­for­de­rungs­be­scheids nach § 74 FGO aus­set­zen. Denn der Arbeit­neh­mer, der an dem Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rungs­ver­fah­ren sei­ner Arbeit­ge­be­rin nicht betei­ligt war und auch nicht betei­ligt wer­den muss­te, konn­te eine sol­che Ände­rung unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt errei­chen, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat. Der Arbeit­neh­mer legt auch in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung kei­ne ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 – VI B 9/​17

  1. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 – VI B 25/​08, BFH/​NV 2008, 1845, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – I R 59/​13, BFH/​NV 2014, 1752[]
  3. BFH, Beschluss vom 06.10.2016 – IX B 81/​16, BFHE 254, 514, BStBl II 2017, 196[]
  4. BFH, Beschluss vom 07.10.2015 – VI B 49/​15, BFH/​NV 2016, 38[]
  5. BFH, Urteil vom 13.01.1989 – VI R 66/​87, BFHE 156, 412, BStBl II 1989, 1030; BFH, Beschluss vom 18.01.1991 – VI B 140/​89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 156, 412, BStBl II 1989, 1030; und vom 10.06.1988 – III R 232/​84, BFHE 154, 68, BStBl II 1988, 981[]
  7. dazu BFH, Beschluss vom 17.01.2002 – IX B 124/​01 m.w.N.[]