Klageanträge — und ihre Auslegung

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klage­begehren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträge nicht gebun­den.

Klageanträge — und ihre Auslegung

Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­nehmen lässt- zwis­chen Klage­begehren und Klageantrag zu unter­schei­den. Das Finanzgericht ver­stößt gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fas­sung des Klageantrags als maßge­blich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht.

Die Ver­let­zung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO ist ein von Amts wegen zu beach­t­en­der Ver­stoß gegen die Grun­dord­nung des Ver­fahrens1.

Im konkreten, hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Auch wenn nach dem in der Sitzungsnieder­schrift pro­tokol­lierten Antrag die Kläger allein die Aufhe­bung der ange­grif­f­e­nen Beschei­de begehrten, haben sie in dem Ver­fahren vor dem Finanzgericht zahlre­iche Ein­wände gegen die Ermit­tlung der laufend­en Einkün­fte der WEG erhoben. Die Kläger begehren daher zumin­d­est hil­f­sweise auch die Her­ab­set­zung des fest­gestell­ten laufend­en Gewinns.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2018 — IV R 6/16

  1. z.B. BFH, Urteil vom 14.09.2017 — IV R 34/15, Rz 16 []