Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung — und die Opfergrenze

Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Frei­be­träge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leis­tung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze durch eine monats­be­zo­gene Kürzung der anzuset­zen­den kinder­be­zo­ge­nen 5 %-Pauschale zu berück­sichti­gen.

Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung — und die Opfergrenze

Erwach­sen dem Steuerpflichti­gen Aufwen­dun­gen für den Unter­halt ein­er dem Steuerpflichti­gen oder seinem Ehe­gat­ten gegenüber geset­zlich unter­halts­berechtigten Per­son, so wird auf Antrag die Einkom­men­steuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwen­dun­gen (im Stre­it­jahr 2011) bis zu 8.004 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Einkün­fte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG voraus­ge­set­zte geset­zliche Unter­halts­berech­ti­gung richtet sich eben­so nach dem Zivil­recht wie die Unter­halts­bedürftigkeit1. Geset­zlich unter­halts­berechtigt sind damit diejeni­gen Per­so­n­en, denen gegenüber der Steuerpflichtige unter­haltsverpflichtet ist. Nach der sog. konkreten Betra­ch­tungsweise set­zt die Abziehbarkeit von Leis­tun­gen des Steuerpflichti­gen an dem Grunde nach unter­halts­berechtigte Per­so­n­en zudem voraus, dass die unter­hal­tene Per­son bedürftig ist (§ 1602 BGB)2. Darüber hin­aus ist § 1603 BGB zu beacht­en. Nach dieser Vorschrift ist nicht unter­halt­spflichtig, wer bei Berück­sich­ti­gung sein­er son­sti­gen Verpflich­tun­gen außer­stande ist, den Unter­halt zu gewähren.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kön­nen daher Unter­halt­saufwen­dun­gen im All­ge­meinen nur dann als zwangsläu­fig und fol­glich als außergewöhn­liche Belas­tung anerkan­nt wer­den, wenn sie in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zum Net­toeinkom­men des Leis­ten­den ste­hen und diesem nach Abzug der Unter­halt­sleis­tun­gen noch die angemesse­nen Mit­tel zur Bestre­itung des Lebens­be­darfs verbleiben (sog. Opfer­gren­ze)3.

Wo die steuer­liche Opfer­gren­ze im Einzelfall liegt, hängt zunächst von der tat­säch­lichen Leis­tungs­fähigkeit des Steuerpflichti­gen und damit seinem Ver­mö­gen ab, Unter­halt zu leis­ten. Maß­größe ist insoweit das ver­füg­bare Net­toeinkom­men des Steuerpflichti­gen4.

Sodann wird bemessen, welch­er Anteil des ver­füg­baren Net­toeinkom­mens für Unter­halt­sleis­tun­gen steuer­erhe­blich “geopfert” wer­den kann. Denn die geleis­teten Unter­halt­saufwen­dun­gen müssen in einem “vernün­fti­gen Ver­hält­nis zu den Einkün­ften ste­hen“5, d.h. sie dür­fen einen bes­timmten Prozentsatz des ver­füg­baren Net­toeinkom­mens nicht über­steigen. Dieser beträgt 1 % je volle 500 EUR des ver­füg­baren Net­toeinkom­mens, höch­stens 50 %, und ist um je 5 % für den (ggf. auch geschiede­nen) Ehe­gat­ten und für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf Frei­be­träge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leis­tung für Kinder (§ 65 EStG) hat, zu kürzen, höch­stens um 25 %6.

Für alle in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genan­nten Beträge kommt abwe­ichend vom Jahress­teuer­prinzip (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG) das Monat­sprinzip zur Anwen­dung7. Der Höch­st­be­trag für den Abzug von Unter­halt­saufwen­dun­gen (§ 33a Abs. 1 EStG) und der Frei­be­trag nach § 33a Abs. 2 EStG sowie der anrech­nungs­freie Betrag nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG ermäßi­gen sich für jeden vollen Kalen­der­monat, in dem die Voraus­set­zun­gen für die Anwen­dung der betr­e­f­fend­en Vorschrift nicht vorgele­gen haben, um je ein Zwölf­tel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG). Eigene Einkün­fte und Bezüge der unter­hal­te­nen Per­son sind nur anzurech­nen, soweit sie auf den Unter­halt­szeitraum ent­fall­en (§ 33a Abs. 3 Satz 2 EStG). Ist in einem Kalen­der­jahr der Höch­st­be­trag nach § 33a Abs. 1 EStG oder der Frei­be­trag nach § 33a Abs. 2 EStG in unter­schiedlich­er Höhe anzuset­zen, z.B. bei Anwen­dung der Län­der­grup­penein­teilung für einen Teil des Kalen­der­jahres, wird für den Monat, in dem die geän­derten Voraus­set­zun­gen ein­treten, der jew­eils höhere Betrag ange­set­zt (R 33a.3 der Einkom­men­steuer-Richtlin­ien 2012). Entsprechen­des gilt für den Anspruch auf Frei­be­träge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leis­tung für Kinder (§ 65 EStG). Auch insoweit ist eine dem Monat­sprinzip fol­gende Betra­ch­tungsweise angezeigt8. Dieser Wer­tung des Geset­zge­bers ist auch bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze zu fol­gen9. Fol­glich ist das ver­füg­bare Net­toeinkom­men nicht pauschal um 5 % im Jahr für jedes Kind, son­dern nur insoweit zu kürzen, als der Steuerpflichtige Anspruch auf Frei­be­träge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leis­tung für Kinder (§ 65 EStG) hat. Denn nur in diesen Fällen geht die Opfer­gren­zen­regelung davon aus, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind vor­rangig unter­haltsverpflichtet ist und ihm Mit­tel für den Unter­halt ein­er nachrangig unter­halts­berechtigten Per­son deshalb nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Dies ste­ht auch im Ein­klang mit dem Zivil­recht. Denn der Steuerpflichtige ist in den Monat­en, in denen er zivil­rechtlich nicht zum Unter­halt verpflichtet ist, in sein­er unter­halt­srechtlichen Leis­tungs­fähigkeit nicht gemindert. Daher ist für diese Zeit auch kein Abzug bei der Ermit­tlung seines zum Unter­halt ein­set­zbaren Einkom­mens (Opfer­gren­ze) gerecht­fer­tigt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 — VI R 15/16

  1. BFH, Urteil vom 28.03.2012 — VI R 31/11, BFHE 237, 79, BSt­Bl II 2012, 769 []
  2. BFH, Urteil vom 05.05.2010 — VI R 29/09, BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116 []
  3. z.B. BFH, Urteile vom 28.04.2016 — VI R 21/15, BFHE 253, 403, BSt­Bl II 2016, 742; und vom 06.02.2014 — VI R 34/12, BFHE 245, 127, BSt­Bl II 2014, 619; jew­eils m.w.N. []
  4. BFH, Entschei­dun­gen in BFHE 253, 403, BSt­Bl II 2016, 742; in BFHE 245, 127, BSt­Bl II 2014, 619, und in BFHE 237, 79, BSt­Bl II 2012, 769, sowie BFH, Urteil vom 11.12 1997 — III R 214/94, BFHE 185, 168, BSt­Bl II 1998, 292; BMF, Schreiben vom 07.06.2010, BSt­Bl I 2010, 582, Tz 9 f. []
  5. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2010, 582, Tz 11 []
  6. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2010, 582, Tz 11 []
  7. Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33a Rz 53; Blümich/K. Heger, § 33a EStG Rz 402; Pfir­rmann in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 33a EStG Rz 141 []
  8. dazu BFH, Urteil vom 21.10.2015 — VI R 35/14, BFH/NV 2016, 178 []
  9. BFH, Urteil vom 25.09.1996 — III R 102/95, BFH/NV 1997, 221; HHR/Pfirrmann, § 33a EStG Rz 43 []