Kindergeld und fiktive Unterhaltsansprüche

Fik­tive Unter­halt­sansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Mün­ster bei der Ermit­tlung der Einkün­fte und Bezüge eines Kindes nicht zu berück­sichti­gen.

Kindergeld und fiktive Unterhaltsansprüche

In dem vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te die Tochter der Klägerin während ihrer Aus­bil­dung ein Kind bekom­men. Nach ein­er Unter­brechung wegen Mut­ter­schutzes und Elternzeit hat­te sie ihre Aus­bil­dung fort­ge­set­zt und im Jan­u­ar 2009 erfol­gre­ich been­det. Der Vater des Kindes, mit dem die Tochter der Klägerin wed­er ver­heiratet war noch zusam­men lebte, hat­te sich zwar verpflichtet, für sein Kind Unter­halt zu zahlen, nicht jedoch für die Kindesmut­ter. Die Fam­i­lienkasse hob allerd­ings die Fest­set­zung des Kindergeldes für die Tochter der Klägerin auf, da deren Einkün­fte und Bezüge um einen eige­nen fik­tiv­en Unter­halt­sanspruch gegen den Vater des Kindes gemäß § 1651l BGB zu erhöhen seien. Die Einkün­fte und Bezüge über­stiegen damit den geset­zlichen Grenz­be­trag von 7.680 €.

Dem wider­sprach nun das Finanzgericht Mün­ster und stellte klar, dass – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fam­i­lienkasse – ein fik­tiv­er Unter­halt­sanspruch nicht zu berück­sichti­gen sei. Zum einen habe ein entsprechen­der Unter­halt­sanspruch im Stre­it­fall gar nicht bestanden. Die Tochter der Klägerin habe ihre Aus­bil­dung ger­ade nicht wegen der per­sön­lichen Betreu­ung ihres Kindes aufgegeben, son­dern – nach ein­er Unter­brechung – wieder aufgenom­men. Ihre Unter­halts­bedürftigkeit beruhe daher nicht auf dem Umstand, dass sie ihr Kind betreuen wollte, son­dern darauf, dass sie ihre Beruf­saus­bil­dung habe abschließen wollen. Die Unter­halt­spflicht für die Dauer der erst­ma­li­gen Aus­bil­dung tre­ffe die Eltern des Auszu­bilden­den – hier die Klägerin – und nicht den Vater des nichte­he­lichen Kindes.

Zum anderen schei­de die Berück­sich­ti­gung eines fik­tiv­en Unter­halt­sanspruchs selb­st dann aus, wenn ein entsprechen­der Unter­halt­sanspruch der Tochter gegenüber dem Vater ihres Kindes bestanden hätte. Gem. § 11 EStG seien lediglich tat­säch­lich zuge­flossene Einkün­fte und Bezüge eines Kindes zu berück­sichti­gen. An einem solchen Zufluss fehle es allerd­ings im Stre­it­fall. Die Tochter der Klägerin habe wed­er eigene Unter­halt­szahlun­gen vom Vater ihres Kindes erhal­ten, noch diesem gegenüber auf einen eige­nen Unter­halt­sanspruch verzichtet.

Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 17. Juni 2010 — 11 K 2790/09 Kg (nicht recht­skräftig, Revi­sion zuge­lassen)