Keine Verfassungsbeschwerde gegen die versagte AdV

Ein­er gegen die Ver­sa­gung von finanzgerichtlichem Eil­rechtss­chutz gerichteten Ver­fas­sungs­beschw­erde kann der Grund­satz der Sub­sidiar­ität ent­ge­gen ste­hen.

Keine Verfassungsbeschwerde gegen die versagte AdV

Nach dem Grund­satz der Sub­sidiar­ität aus § 90 Abs. 2 BVer­fGG1 müssen vor Erhe­bung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den prozes­sualen Möglichkeit­en ergrif­f­en wer­den, um die jew­eils gel­tend gemachte Grun­drechtsver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­näch­sten Ver­fahren zu ver­hin­dern oder zu beseit­i­gen.

Wer­den mit ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen eine fachgerichtliche Eilentschei­dung auss­chließlich Grun­drechtsver­let­zun­gen gerügt, die sich auf die Haupt­sache beziehen, bietet das Ver­fahren der Haupt­sache regelmäßig die Chance, der ver­fas­sungsrechtlichen Beschw­er abzuhelfen.

Entschei­dun­gen im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz kom­men daher als Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­erde regelmäßig nur in Betra­cht, soweit sie eine selb­ständi­ge ver­fas­sungsrechtliche Beschw­er enthal­ten, die sich nicht mit der­jeni­gen durch die spätere Entschei­dung in der Haupt­sache deckt2.

Eine Ver­let­zung der Rechte der Beschw­erde­führerin aus Art.19 Abs. 4 GG ist eben­falls nicht zu erken­nen. Art.19 Abs. 4 GG garantiert zwar nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzu­rufen, son­dern bein­hal­tet auch die Effek­tiv­ität des Rechtss­chutzes3. Den Anforderun­gen an einen effek­tiv­en Rechtss­chutz müssen die Gerichte auch bei der Ausle­gung und Anwen­dung der Vorschriften über den Eil­rechtss­chutz Rech­nung tra­gen4. Doch garantiert das Grundge­setz die auf­schiebende Wirkung von Rechts­be­helfen nicht schlechthin. Vielmehr kön­nen es über­wiegende öffentliche Belange recht­fer­ti­gen, den Anspruch auf Rechtss­chutz einst­weilen zurück­zustellen, um unauf­schieb­bare Maß­nah­men rechtzeit­ig in die Wege zu leit­en5. Dies hat das Finanzgericht hier angenom­men, ohne dass die Beschw­erde­führerin dem mit hin­re­ichend konkretem Vor­trag ent­ge­genge­treten wäre.

Eine Vor­abentschei­dung der Ver­fas­sungs­beschw­erde wegen all­ge­mein­er Bedeu­tung nach dem entsprechend anwend­baren § 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVer­fGG war in dem hier entsch­iede­nen Fall eben­falls nicht angezeigt: Soweit nach dem Vor­trag der Beschw­erde­führerin erkennbar, gehen mit der Ver­weisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur ver­hält­nis­mäßig geringe Belas­tun­gen ein­her. So hat die Beschw­erde­führerin nicht etwa bere­its bei Erhalt der Prü­fungsver­fü­gun­gen nach dem Min­dest­lohnge­setz eine Fest­stel­lungsklage erhoben6, son­dern hierzu bis­lang nur einen Antrag in der Haupt­sache angekündigt, diesen aber nicht begrün­det. Zudem trägt sie selb­st vor, dass zahlre­iche fachrechtliche und auch hier rel­e­vante Fra­gen des Min­dest­lohnge­set­zes ungek­lärt sind. Auch das spricht dage­gen, hier aus­nahm­sweise auf die im Regelfall im Sinne der Sub­sidiar­ität ver­fas­sungs­gerichtlich­er Entschei­dun­gen prozess­rechtlich geforderte Klärung solch­er Fra­gen durch die dazu berufe­nen Fachgerichte zu verzicht­en7.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2017 — 1 BvR 1928 — /17

  1. vgl. BVer­fGE 107, 395, 414 []
  2. vgl. BVer­fGE 77, 381, 400 f.; 79, 275, 278 f.; 104, 65, 70 f.; stR­spr []
  3. vgl. BVer­fGE 93, 1, 13; stR­spr []
  4. vgl. BVer­fGE 79, 69, 74 []
  5. vgl. BVer­fGE 35, 382, 402 []
  6. vgl. insoweit BVer­fG, Beschluss vom 25.06.2015 — 1 BvR 555/15, www.bverfg.de, Rn. 11 ff. []
  7. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 25.06.2015 — 1 BvR 555/15, www.bverfg.de, Rn. 14 ff. []