Kapitalertragsteuerhinterziehung — und die Strafzumessung

Hin­sichtlich hin­ter­zo­gen­er Einkom­men­steuer (ein­schließlich Sol­i­dar­ität­szuschlag) beste­ht für den Ver­an­la­gungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduk­tion des sich unter Anwen­dung des Hal­beinkün­ftev­er­fahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.)1 steuer­rechtlich ergeben­den Hin­terziehungs­be­trags für die Strafzumes­sung.

Kapitalertragsteuerhinterziehung — und  die Strafzumessung

Da der Geset­zge­ber mit der für den hier fraglichen Ver­an­la­gungszeitraum maßge­blichen Absenkung des Kör­per­schaft­s­teuer­satzes bei der Gesellschaft ein­er­seits sowie der Berück­sich­ti­gung lediglich des hälfti­gen Zuflusses verdeck­ter Gewin­nauss­chüt­tun­gen bei dem Gesellschafter ander­er­seits ohne­hin eine Angle­ichung der Belas­tung an andere Einkun­ft­sarten angestrebt hat2 und vor­liegend das Landgericht bere­its bei den Besteuerungs­grund­la­gen von den Angeklagten gün­sti­gen Annah­men aus­ge­gan­gen ist, ergibt sich kein Bedarf ein­er Absenkung des sich steuer­rechtlich ergeben­den Hin­terziehung­sum­fangs für die Strafzumes­sung.

Bezüglich der Ver­an­la­gungszeiträume ab 2009 ver­mag der Bun­des­gericht­shof angesichts der nochmals geän­derten Steuer­recht­slage3 schon grund­sät­zlich keine Notwendigkeit ein­er solchen Reduk­tion bei der Strafzumes­sung zu erken­nen. Wird – wie vor­liegend – eine verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung nicht der Kap­i­taler­tragss­teuer unter­wor­fen (vgl. § 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG), sind die Zuflüsse als Einkom­men des Gesellschafters zu werten und mit dem Steuer­satz von 25% zu besteuern4.

Eine mit ver­fas­sungsrechtlichen oder strafrechtlichen Grund­prinzip­i­en unvere­in­bare Dop­pel­be­las­tung ist bei ein­er an dem sich auf dieser Grund­lage fest­gestell­ten Hin­terziehung­sum­fang aus­gerichteten Strafzumes­sung nicht gegeben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Jan­u­ar 2018 — 1 StR 535/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2017 – 1 StR 464/17, NStZ 2018, 345 f. []
  2. BGH aaO []
  3. vgl. dazu Madauß, NZWiSt 2013, 207, 210 f. []
  4. siehe Voßkuhl/Klemke, DB 2012, 2248, 2250 mwN []