Jahresweise Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

Schriftliche Steuerbeschei­de müssen inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforder­lich ist u.a. die Beze­ich­nung der fest­ge­set­zten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO).

Jahresweise Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

Mehrere Steuer­fälle erfordern entwed­er eine Fest­set­zung in getren­nten Steuerbeschei­den oder ‑bei kör­per­lich­er Zusam­men­fas­sung in einem Schrift­stück- die genaue Angabe, welche Lebenssachver­halte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine geson­derte Steuer­fest­set­zung für jeden einzel­nen Lebenssachver­halt (Steuer­fall). Es ist deshalb grund­sät­zlich unzuläs­sig, bei mehreren Lebenssachver­hal­ten die ver­schiede­nen Steuer­schulden des­sel­ben Steuer­schuld­ners in einem Betrag unaufgegliedert zusam­men­z­u­fassen. Die fehlende Angabe der besteuerten einzel­nen Lebenssachver­halte oder die unzuläs­sige unaufgegliederte Zusam­men­fas­sung mehrerer Steuer­fälle in einem Bescheid führt zur Nichtigkeit eines solchen Beschei­ds nach § 125 Abs. 1 AO.

Das Finan­zamt kann sich jedoch in den Fällen, in denen ihm Zeit­punkt und Höhe der jew­eili­gen Einzelzuwen­dun­gen unbekan­nt geblieben sind, darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mut­maßlichen Zeitraums, in dem diese Zuwen­dun­gen vorgenom­men wur­den, nach einem ein­heitlichen (Schätz-)Betrag (§ 162 AO), der alle Zuwen­dun­gen umfassen soll, ein­heitlich festzuset­zen. Ein solch­er zusam­men­fassender Steuerbescheid ist aus­nahm­sweise inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt (§ 119 Abs. 1 AO) und daher wirk­sam (§ 124 Abs. 3 AO). Als der für die Steuer­entste­hung maßge­bliche Aus­führungszeit­punkt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erb­StG) ist in diesen Fällen das Ende des im Bescheid angegebe­nen Zeitraums für die Einzelzuwen­dun­gen anzuse­hen1.

Die Einzel­heit­en der Zuwen­dun­gen gehören zu der von dem Schenker und dem Beschenk­ten beherrscht­en Infor­ma­tions- und Tätigkeitssphäre. Diesen obliegen insoweit Mitwirkungspflicht­en nach § 90 Abs. 1 AO. Zeigen sie den Erwerb dem Finan­zamt nicht an (§ 30 Abs. 1 und 2 Erb­StG), machen sie auch keine entsprechen­den Angaben im Rah­men der von ihnen ange­forderten Steuer­erk­lärun­gen (§ 31 Abs. 1 und 2 Erb­StG) und lässt sich der Zeit­punkt der einzel­nen Zuwen­dun­gen durch das Finan­zamt auch im Rah­men sein­er Aufk­lärung des Sachver­halts von Amts wegen (§ 88 AO) nicht ermit­teln, kann sich das Finan­zamt aus­nahm­sweise damit beg­nü­gen, die Steuer unter Angabe des mut­maßlichen Zeitraums der Zuwen­dun­gen zusam­men­fassend festzuset­zen, und dabei unter­stellen, dass die Zuwen­dun­gen spätestens am Ende des angegebe­nen Zeitraums bewirkt wur­den2. Mit dem Zeit­punkt der Aus­führung der Zuwen­dung entste­ht bei Schenkun­gen unter Leben­den die Schenkung­s­teuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erb­StG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Dem Finan­zamt waren im Zeit­punkt des Erlass­es der stre­it­i­gen Steuerbeschei­de vom 21.02.2011 die Anzahl, die Zeit­punk­te und die Höhe der Einzelzuwen­dun­gen unbekan­nt. Da die Schenkun­gen wed­er angezeigt noch entsprechende Steuer­erk­lärun­gen abgegeben wur­den und das Finan­zamt auch aus den Akten nicht die genauen Dat­en der Zahlun­gen ermit­teln kon­nte, durfte es die Bemes­sungs­grund­lage der Schenkun­gen schätzen und aus­nahm­sweise für jedes stre­it­ige Kalen­der­jahr zusam­men­fassende Steuerbeschei­de erlassen. Die Steuerbeschei­de sind deshalb inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt und nicht nichtig.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — II R 46/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2007 — II R 17/06, BFHE 217, 398, BSt­Bl II 2008, 46, unter II. 1.a []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 398, BSt­Bl II 2008, 46, unter II. 1.a []