Ita­li­nie­sches Erbe – deut­sche Erbschaftsteuer

Das ita­lie­ni­sche Rechts­in­sti­tut der Erb­schafts­an­nah­me führt nicht dazu, dass die Erb­schaft­steu­er nach deut­schem Recht erst mit der Annah­me entsteht.

Ita­li­nie­sches Erbe – deut­sche Erbschaftsteuer

Eine nach ita­lie­ni­schem Recht not­wen­di­ge Annah­me einer Erb­schaft stellt kei­ne auf­schie­ben­de Bedin­gung für die nach deut­schem Recht ent­ste­hen­de Steu­er für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers dar.

In dem hier vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Erbin geklagt, die nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Nach­dem ihr Vater im Aus­land ver­stor­ben war, wur­de sie durch Annah­me der Erb­schaft Mit­er­bin. Zum Todes­zeit­punkt hat­te sie einen deut­schen Wohn­sitz. Als sie – eini­ge Mona­te spä­ter – die Annah­me der Erb­schaft erklär­te, hat­te sie ihren inlän­di­schen Wohn­sitz auf­ge­ge­ben und war ins Aus­land ver­zo­gen. Der Nach­lass bestand im Wesent­li­chen aus Immo­bi­li­en im Aus­land sowie Gut­ha­ben und Wert­pa­pie­ren bei aus­län­di­schen Banken. 

Die Erbin teil­te dies dem Finanz­amt mit, ver­trat aber die Auf­fas­sung, das Erbe unter­fal­le nicht der deut­schen Erb­schaft­steu­er, da das ita­lie­ni­sche Recht nicht vor­se­he, dass eine Erb­schaft auto­ma­tisch dem gesetz­li­chen Erben zufal­le, son­dern eine aus­drück­li­che Annah­me der Erb­schaft not­wen­dig sei. Das Finanz­amt besteu­er­te die Erb­schaft mit dem Argu­ment, dass die Erbin unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sei, weil sie zum Todes­tag einen Wohn­sitz im Inland gehabt habe und damit der inlän­di­schen Steu­er­pflicht unter­lie­ge. Der Zeit­punkt der Annah­me der Erb­schaft nach ita­lie­ni­schem Recht spie­le daher kei­ne Rolle.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt gab der Kla­ge teil­wei­se statt. So müs­se die von der Erbin zu zah­len­de Erb­schaft­steu­er nach ita­lie­ni­schem Recht auf die fest­zu­set­zen­de Steu­er in Deutsch­land ange­rech­net wer­den. Im Übri­gen aber sei die Fest­set­zung der Steu­er recht­mä­ßig gewe­sen. Ins­be­son­de­re gel­te, da die Erbin zum Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat­te, das deut­sche Erbschaftsteuerrecht:

Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt der Erwerb durch Erb­an­fall als Erwerb von Todes wegen. Auch ein nach aus­län­di­schem Recht erfolg­ter ver­gleich­ba­rer Erwerb von Todes wegen unter­liegt der deut­schen Erb­schaft­steu­er, wenn der Erbe zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er Inlän­der ist. Dies ist der Fall, wenn er einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat­te die Erbin zum Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers einen Wohn­sitz im Inland. Es spielt kei­ne Rol­le, dass sie nach dem ita­lie­ni­schen Recht erst die Erb­schaft anneh­men muss­te, um Erbin zu wer­den. Der Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Steu­er wird dadurch nach deut­schem Recht auch nicht hinausgeschoben.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 22. August 2019 – 10 K 1539/​17 [1]

  1. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof, II R 39/​19[]