Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Ken­nen­müssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines konkreten Leis­tungs­bezugs auf Anhalt­spunk­te beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahele­gen, dass der Rech­nungsaussteller bere­its bei Ver­tragss­chluss die Absicht hat­te, die Umsatzs­teuer nicht abzuführen.

Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

§ 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unternehmers aus einem vor­ange­gan­genen Umsatz, soweit der Aussteller der Rech­nung entsprechend sein­er vorge­fassten Absicht die aus­gewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Ver­trags über seinen Ein­gang­sum­satz davon Ken­nt­nis hat­te oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­manns hätte haben müssen. Die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen der Merk­male des § 25d Abs. 1 UStG trägt das Finan­zamt1.

Selb­st wenn man die Ken­nt­nis der Leis­tungsempfän­gerin von steuer­strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen den Geschäfts­führer der Liefer­an­tin unter­stellt, fol­gt hier­aus nicht, dass sie von dessen Absicht wusste, die Umsatzs­teuer aus dem Liefer­geschäft mit ihr nicht abzuführen. Zum einen gilt bis zur Verurteilung des Beschuldigten die Unschuldsver­mu­tung. Zum anderen fol­gt selb­st aus steuer­strafrechtlich bedeut­samen Ver­hal­ten bei anderen Geschäftsvor­fällen nicht der sichere Schluss auf die Absicht, auch bei zukün­fti­gen Umsätzen die Umsatzs­teuer zu hin­terziehen.

Fern­er trafen die Leis­tungsempfän­gerin selb­st bei Ken­nt­nis von steuer­strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen die Liefer­an­tin keine Sorgfalt­spflicht­en hin­sichtlich ein­er Hin­terziehungsab­sicht der Liefer­an­tin. Denn an das Ken­nen­müssen i.S. des § 25d Abs. 1 UStG sind, wenn ‑wie hier- die Regelver­mu­tung des § 25d Abs. 2 UStG nicht ein­greift, strenge Anforderun­gen zu stellen.

§ 25d Abs. 1 UStG muss den all­ge­meinen Rechts­grund­sätzen, die Teil der Gemein­schaft­srecht­sor­d­nung sind und zu denen u.a. die Grund­sätze der Rechtssicher­heit und der Ver­hält­nis­mäßigkeit gehören, genü­gen2. Die Regelung darf also nicht über das hin­aus­ge­hen, was erforder­lich ist, um die Ansprüche des Staates möglichst wirk­sam zu schützen. Zudem dür­fen Wirtschaft­steil­nehmer, die alle Maß­nah­men tre­f­fen, die vernün­ftiger­weise von ihnen ver­langt wer­den kön­nten, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu ein­er Liefer­kette gehörten, die einen mit einem Mehrw­ert­s­teuer­be­trug behafteten Umsatz ein­schließt, für die Zahlung der von einem anderen Steuerpflichti­gen geschulde­ten Steuer nicht gesamtschuld­ner­isch in Anspruch genom­men wer­den3.

Die Annahme, dass einem Steuerpflichti­gen bere­its bei bloßer Ken­nt­nis von steuer­strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen einen Ver­tragspart­ner erhöhte Sorgfalt­spflicht­en obliegen, würde trotz der dem Unternehmer zuk­om­menden Auf­gabe, öffentliche Gelder als “Steuere­in­nehmer für Rech­nung des Staates“4 zu vere­in­nah­men, gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ver­stoßen5.

Denn eine am Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ori­en­tierte Ausle­gung des § 25d Abs. 1 UStG führt dazu, dass sich das Ken­nen­müssen i.S. des § 25d Abs. 1 UStG auf Anhalt­spunk­te bezieht, die für den Unternehmer im Rah­men eines konkreten Leis­tungs­bezugs den Schluss nahele­gen, dass der Rech­nungsaussteller bere­its bei Ver­tragss­chluss die Absicht hat­te, die Umsatzs­teuer nicht abzuführen. Hier­für gibt es vor­liegend in Bezug auf die konkreten Ein­gangsleis­tun­gen, die haf­tungs­be­grün­dend sein sollen, aber wed­er nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht noch nach Akten­lage oder nach dem Vor­trag des Finan­zamt irgendwelche Anhalt­spunk­te.

Da die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 25d Abs. 1 UStG nicht vor­liegen, braucht der Bun­des­fi­nanzhof nicht darüber zu entschei­den, in welchem Ver­hält­nis eine Haf­tung nach § 25d Abs. 1 UStG zu ein­er Ver­sa­gung des Vors­teuer­abzugs nach den Grund­sätzen der vom BFH über­nomme­nen Recht­sprechung des EuGH6 ste­ht und ob über­haupt eine Kumu­la­tion von Vors­teuerver­sa­gung und Haf­tung nach § 25d Abs. 1 UStG in Betra­cht kom­men kann7.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. August 2017 — V R 2/17

  1. BFH, Urteil vom 28.02.2008 — V R 44/06, BFHE 221, 415, BSt­Bl II 2008, 586, unter II. 4.a; Schwarz in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 25d Rz 35; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d Rz 31; Zugmaier/Kaiser in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25d UStG Rz 64; Schus­ka, Zeitschrift für das gesamte Mehrw­ert­s­teuer­recht ‑MwStR- 2015, 323, 324 []
  2. EuGH, Urteil Fed­er­a­tion of Tech­no­log­i­cal Indus­tries u.a. vom 11.05.2006 — C‑384/04, EU:C:2006:309, Rz 29 []
  3. EuGH, Urteil Fed­er­a­tion of Tech­no­log­i­cal Indus­tries u.a., EU:C:2006:309, Rz 33 []
  4. dazu EuGH, Urteile Baloc­chi vom 20.10.1993 — C‑10/92, EU:C:1993:846, Rz 25, und Net­to Super­markt vom 21.02.2008 — C‑271/06, EU:C:2008:105, Rz 21; BFH, Urteil vom 24.10.2013 — V R 31/12, BFHE 243, 451, BSt­Bl II 2015, 674, Rz 21 []
  5. vgl. EuGH, Urteile Farkas vom 26.04.2017 — C‑564/15, EU:C:2017:302, Rz 59 f.; Maya Mari­no­va vom 05.10.2016 — C‑576/15, EU:C:2016:740, Rz 44 []
  6. vgl. hierzu z.B. EuGH, Urteile Italmo­da u.a. vom 18.12 2014 — C‑131/13, — C‑163/13, — C‑164/13, EU:C:2014:2455; Opti­gen u.a. vom 12.01.2006 — C‑354/03, — C‑355/03, — C‑484/03, EU:C:2006:16; Kit­tel und Recol­ta Recy­cling vom 06.07.2006 — C‑439/04, 440/04, EU:C:2006:446; BFH, Urteile vom 12.08.2009 — XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259; vom 19.04.2007 — V R 48/04, BFHE 217, 194, BSt­Bl II 2009, 315 []
  7. vgl. hierzu z.B. Drüen, UR 2016, 777; Grube, MwStR 2013, 8; Heuer­mann, DStR 2015, 1416; Treiber, MwStR 2015, 626; Wäger, UR 2015, 81 []