Grundstückskauf mit Bauträgervertrag — und der Veräußerer als Grundsteuerschuldner

Der Veräußer­er schuldet in den Fällen des ein­heitlichen Erwerb­svor­gangs die Grun­der­werb­s­teuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selb­st, son­dern ein Drit­ter zivil­rechtlich zur Gebäudeer­rich­tung verpflichtet ist.

Grundstückskauf mit Bauträgervertrag — und der Veräußerer als Grundsteuerschuldner

Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stück­skauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a. der Kauf­preis ein­schließlich der vom Käufer über­nomme­nen son­sti­gen Leis­tun­gen. Danach gehören alle Leis­tun­gen des Erwer­bers zur grun­der­werb­s­teuer­rechtlichen Gegen­leis­tung (Bemes­sungs­grund­lage), die dieser nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen gewährt, um das Grund­stück zu erwer­ben1.

Der Gegen­stand des Erwerb­svor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer anzuset­zende Gegen­leis­tung richtet, wird zunächst durch das den Steuer­tatbe­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­lende zivil­rechtliche Verpflich­tungs­geschäft bes­timmt. Ergibt sich jedoch aus weit­eren Vere­in­barun­gen, die mit diesem Rechts­geschäft in einem rechtlichen oder zumin­d­est objek­tiv sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kaufver­trags unbe­baute Grund­stück in bebautem Zus­tand erhält, bezieht sich der grun­der­werb­s­teuer­rechtliche Erwerb­svor­gang auf diesen ein­heitlichen Erwerb­s­ge­gen­stand. Ob ein objek­tiv sach­lich­er Zusam­men­hang zwis­chen dem Grund­stück­skaufver­trag und weit­eren Vere­in­barun­gen beste­ht, ist nach den Umstän­den des Einzelfalls zu ermit­teln2. Dabei ist grund­sät­zlich auf den Zeit­punkt des Abschlusses des Grund­stück­skaufver­trags abzustellen3.

Ein objek­tiv sach­lich­er Zusam­men­hang zwis­chen dem Grund­stück­skaufver­trag und weit­eren zur Annahme eines ein­heitlichen Erwerb­s­ge­gen­stands führen­den Vere­in­barun­gen liegt u.a. vor, wenn der Erwer­ber beim Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags gegenüber der Veräußer­er­seite in sein­er Entschei­dung über das “Ob” und “Wie” der Bau­maß­nahme nicht mehr frei war und deshalb fest­stand, dass er das Grund­stück nur in einem bes­timmten (bebaut­en) Zus­tand erhal­ten werde. Eine der­ar­tige Ein­schränkung der son­st für einen Grund­stück­ser­wer­ber beste­hen­den Entschei­dungs­frei­heit kann sich aus vorheri­gen Absprachen oder aus fak­tis­chen Zwän­gen ergeben4. Sie liegt ins­beson­dere vor, wenn der Bau­ver­trag bere­its vor dem Abschluss oder Wirk­samw­er­den des Kaufver­trags geschlossen wurde5.

Auf der Veräußer­er­seite kön­nen mehrere Per­so­n­en als Ver­tragspart­ner auftreten, so dass sich die Ansprüche des Erwer­bers auf Übereig­nung des Grund­stücks und auf Errich­tung des Gebäudes zivil­rechtlich gegen ver­schiedene Per­so­n­en richt­en. Entschei­dend ist insoweit, dass (auch) der den Grund­stück­sübereig­nungsanspruch begrün­dende Ver­trag in ein Ver­trags­ge­flecht mitein­be­zo­gen ist, das unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwer­ber als ein­heitlichen Erwerb­s­ge­gen­stand das Grund­stück in bebautem Zus­tand zu ver­schaf­fen. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn die auf der Veräußer­er­seite auftre­tenden Per­so­n­en per­son­ell, wirtschaftlich oder gesellschaft­srechtlich eng ver­bun­den sind oder auf­grund von (nicht notwendi­ger­weise ver­traglichen) Abre­den auf den Abschluss sowohl des Grund­stück­skaufver­trags als auch der Verträge, die der Bebau­ung des Grund­stücks dienen, hin­wirken6.

Anhalt­spunk­te für Abre­den der Veräußer­er­seite kön­nen z.B. ein gemein­samer Ver­mark­tung­sprospekt oder ein gemein­samer Inter­ne­tauftritt des Grund­stücksveräußer­ers und des Bau­un­ternehmens bzw. der für sie han­del­nden Per­so­n­en sein. Eine Abrede kann auch anzunehmen sein, wenn der Grund­stücksveräußer­er dem Erwer­ber Bau­un­ternehmen benen­nt, die bere­its Inter­esse an der Bebau­ung des zu veräußern­den Grund­stücks oder bei einem größeren Bauge­bi­et der zu veräußern­den Grund­stücke bekun­det haben und/oder den bau­rechtlichen Vorschriften entsprechende Haustypen für das Grund­stück anbi­eten kön­nen. Nicht aus­re­ichend ist insoweit der all­ge­meine Hin­weis auf in der näheren Umge­bung tätige Bau­un­ternehmen, die noch nicht mit der möglichen Bebau­ung der zur Veräußerung bes­timmten Grund­stücke befasst waren7.

Eine Abrede auf der Veräußer­er­seite muss für den Erwer­ber nicht erkennbar sein. Es ist vielmehr aus­re­ichend, wenn sie anhand äußer­er Merk­male objek­tiv fest­gestellt wer­den kann. Ob eine Abrede auf der Veräußer­er­seite vor­liegt, ist nach den Umstän­den des Einzelfalls zu ermit­teln8.

Ein aktives Ver­hal­ten des Grund­stück­seigen­tümers ist dabei nicht erforder­lich. Es genügt vielmehr, wenn der Eigen­tümer das Grund­stück dem Bau­un­ternehmer, der die Bebau­ung ange­boten hat, lediglich “an die Hand” gegeben, d.h. zur Ver­mark­tung über­lassen hat. Dabei kann für den Eigen­tümer ein als Mit­telsper­son eingeschal­teter Drit­ter gehan­delt haben. Die Abgabe eines auf den Kauf des Grund­stücks und dessen Bebau­ung gerichteten Ange­bots des Bau­un­ternehmers ist kaum denkbar, ohne dass dem eine Abstim­mung mit dem Grund­stück­seigen­tümer per­sön­lich oder mit ein­er für diesen han­del­nden Per­son zugrunde liegt oder das Grund­stück dem Bau­un­ternehmer vom Eigen­tümer ander­weit­ig “an die Hand” gegeben wor­den ist9. Dies genügt für das Vor­liegen eines ein­heitlichen Erwerb­s­ge­gen­stands “bebautes Grund­stück”. Dem ste­ht es nicht ent­ge­gen, wenn der Eigen­tümer im Übri­gen pas­siv ist10. Abre­den zwis­chen der für den Eigen­tümer han­del­nden Per­son und dem Bau­un­ternehmer müssen dem Eigen­tümer per­sön­lich auch nicht bekan­nt gewe­sen sein. Es kommt auch nicht darauf an, durch wen der Erwer­ber zuerst auf das Grund­stück aufmerk­sam gemacht wurde.

Die Fest­stel­lungslast (objek­tive Beweis­last) für die Tat­sachen, die die Ein­beziehung der Bauer­rich­tungskosten in die Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer recht­fer­ti­gen, trägt das Finan­zamt11.

Nach diesen Grund­sätzen war in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall das Grund­stück in bebautem Zus­tand Gegen­stand des Erwerb­svor­gangs. Die Erwer­ber waren beim Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags in ihrer Entschei­dung über das “Ob” und “Wie” der Bau­maß­nahme nicht mehr frei; denn sie hat­ten den Bau­ver­trag bere­its zuvor abgeschlossen. Es stand deshalb fest, dass sie das Grund­stück nur in bebautem Zus­tand erhal­ten wer­den. Die G KG gehörte zur Veräußer­er­seite. Es ist kaum denkbar und geht auch aus dem Vor­brin­gen der Grund­stücksveräußerin nicht sub­stan­ti­iert her­vor, dass die Erwer­ber bere­its vor Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags von der G KG ein Ange­bot zur Bebau­ung des Grund­stücks erhal­ten haben kön­nten, ohne dass das Grund­stück der G KG “an die Hand” gegeben wor­den war. Dabei genügt ein entsprechen­des Tätig­w­er­den der D GmbH, die die Grund­stücksveräußerin mit der Ver­mark­tung des Grund­stücks beauf­tragt hat­te, und der F GmbH als Mit­telsper­so­n­en. Dieses Tätig­w­er­den der Mit­telsper­so­n­en ist der Grund­stücksveräußerin als Veräußerin zuzurech­nen, auch wenn sie sich selb­st pas­siv ver­hal­ten hat, lediglich an ein­er Veräußerung des Grund­stücks inter­essiert war und das Tätig­w­er­den für sie nicht erkennbar gewe­sen sein sollte.

Die Grund­stücksveräußerin schuldet nicht nur die auf das unbe­baute Grund­stück ent­fal­l­ende Grun­der­werb­s­teuer. Der Veräußer­er schuldet die Grun­der­werb­s­teuer gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG auch dann in voller Höhe, wenn das beim Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags tat­säch­lich unbe­baute Grund­stück in bebautem Zus­tand Gegen­stand des Erwerb­svor­gangs ist.

Nach § 13 Nr. 1 GrEStG sind Steuer­schuld­ner regelmäßig die an einem Erwerb­svor­gang als Ver­trag­steile beteiligten Per­so­n­en. Sie sind Gesamtschuld­ner nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenord­nung (AO). Soweit nichts anderes bes­timmt ist, schuldet jed­er der Gesamtschuld­ner nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO die gesamte Leis­tung. Die Annahme, Veräußer­er und Erwer­ber kön­nten materiell-rechtlich Grun­der­werb­s­teuer in unter­schiedlich­er Höhe schulden, ist mit dieser Vorschrift nicht vere­in­bar. Sie lässt eine der­ar­tige Unter­schei­dung nicht zu.

Dies gilt auch in den Fällen des ein­heitlichen Erwerb­svor­gangs, bei denen nicht der Veräußer­er, son­dern ein Drit­ter zivil­rechtlich zur Gebäudeer­rich­tung verpflichtet ist12.

Dies ist sach­lich gerecht­fer­tigt. Das beim Abschluss des Grund­stück­skaufver­trags tat­säch­lich unbe­baute Grund­stück kann nur dann in bebautem Zus­tand Gegen­stand des Erwerb­svor­gangs sein, wenn der Dritte beim Abschluss oder Wirk­samw­er­den des Grund­stück­skaufver­trags zur Veräußer­er­seite gehört13. Dies set­zt ein entsprechen­des Ver­hal­ten des Veräußer­ers voraus. Zumin­d­est muss er selb­st oder eine für ihn han­del­nde Per­son das Grund­stück dem Drit­ten “an die Hand” gegeben haben. Auf­grund dieses Ver­hal­tens ist die durch die Bebau­ung her­beige­führte tat­säch­liche Verän­derung des Grund­stücks sein­er Sphäre zuzurech­nen. Der Ein­beziehung der Bauer­rich­tungskosten in die Bemes­sungs­grund­lage der gegenüber dem Veräußer­er fest­ge­set­zten Grun­der­werb­s­teuer ste­ht es deshalb nicht ent­ge­gen, wenn für diesen die Ein­heitlichkeit des aus Grund­stücks- und Bau­ver­trag beste­hen­den Ver­tragswerks ‑etwa auf­grund des Tätig­w­er­dens des von ihm beauf­tragten Mak­lers- objek­tiv nicht erkennbar war14.

Eine Aufteilung der Grun­der­werb­s­teuer auf der Veräußer­er­seite auf den bish­eri­gen Eigen­tümer und den Drit­ten, der zur Bebau­ung des Grund­stücks verpflichtet ist, schei­det aus. Ein solch­er Drit­ter ist nicht am Erwerb­svor­gang als Ver­trag­steil beteiligt i.S. des § 13 Nr. 1 GrEStG, und zwar auch dann nicht, wenn auf­grund objek­tiv sach­lichen Zusam­men­hangs zwis­chen dem Grund­stück­skaufver­trag und dem Abschluss des Gebäudeer­rich­tungsver­trags als Gegen­stand des Erwerbs das bebaute Grund­stück anzuse­hen ist15.

Die Entschei­dung des Finan­zamt, die von den Erwer­bern noch nicht entrichtete Grun­der­werb­s­teuer gegen die Grund­stücksveräußerin festzuset­zen, ist nicht ermessens­fehler­haft.

Die Entschei­dung, gegen welchen der Gesamtschuld­ner das Finan­zamt die Grun­der­werb­s­teuer fest­set­zt, ist nach pflicht­gemäßem Ermessen (§ 5 AO) zu tre­f­fen und gemäß § 102 Satz 1 FGO gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar. Es entspricht pflicht­gemäßem Ermessens­ge­brauch, dass das Finan­zamt zunächst den­jeni­gen zur Grun­der­werb­s­teuer her­anzieht, der im Kaufver­trag die Grun­der­werb­s­teuer über­nom­men hat, und den anderen Ver­trag­steil erst dann, wenn die Steuer von jen­em nicht zu erlan­gen ist16. Ver­spricht die Durch­set­zung des Steuer­anspruchs gegen den zunächst in Anspruch zu nehmenden oder genomme­nen Gesamtschuld­ner infolge dessen wirtschaftlich­er Sit­u­a­tion keinen Erfolg, entspricht es auf­grund der Verpflich­tung des Finan­zamts zur Gel­tend­machung des nach dem Gesetz ent­stande­nen Steuer­anspruchs (§ 85 AO) pflicht­gemäßer Ermessen­sausübung, die Steuer gegen den anderen Gesamtschuld­ner festzuset­zen17.

Eben­so wie bei der Inanspruch­nahme des Haf­tungss­chuld­ners auf Zahlung gemäß § 219 Satz 1 AO genügt es dabei, wenn anzunehmen ist, dass die Voll­streck­ung in das bewegliche Ver­mö­gen des Gesamtschuld­ners, der im Kaufver­trag die Grun­der­werb­s­teuer über­nom­men hat, aus­sicht­s­los sein würde. Es ist danach aus­re­ichend, dass die Finanzbe­hörde zu der Annahme gelangt, eine Voll­streck­ung werde ohne Erfolg sein. Eine an Gewis­sheit gren­zende Wahrschein­lichkeit der Erfol­glosigkeit von Voll­streck­ungsver­suchen braucht nicht vorzuliegen. Eben­so wenig bedarf es des Nach­weis­es der Aus­sicht­slosigkeit der Voll­streck­ung, etwa durch erfol­glose Voll­streck­ungsver­suche18.

Die Ermessen­sausübung bedarf in einem solchen Fall nach Maß­gabe des § 121 Abs. 1 AO ein­er Begrün­dung, soweit diese zum Ver­ständ­nis des Steuerbeschei­ds erforder­lich und die Begrün­dung nicht nach § 121 Abs. 2 AO ent­behrlich ist. Die Begrün­dung kann nach Maß­gabe von § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO und § 102 Satz 2 FGO im Ein­spruchsver­fahren und bis zum Abschluss der Tat­sachenin­stanz eines finanzgerichtlichen Ver­fahrens nachge­holt wer­den.

Ist die Steuer von dem­jeni­gen der Gesamtschuld­ner, der sie nach den getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen zu tra­gen hat, aus Rechts­grün­den, etwa wegen Fest­set­zungsver­jährung, nicht mehr zu erlan­gen, so ent­fällt man­gels ein­er Auswahlmöglichkeit eine Ausübung des Ermessens bei der Auswahl des in Anspruch zu Nehmenden19.

Die Ermessensentschei­dung des Finan­zamt, die von den Erwer­bern noch nicht entrichtete Grun­der­werb­s­teuer gegen die Grund­stücksveräußerin festzuset­zen, ist danach nicht zu bean­standen. Das Finan­zamt war auf­grund der gegebe­nen Umstände zu der Annahme gelangt, eine Voll­streck­ung dieser Steuer­schuld gegen die Erwer­ber werde ohne Erfolg sein. Das Finan­zamt hat die Ermessensentschei­dung in den ange­focht­e­nen Steuerbeschei­den und der Ein­spruch­sentschei­dung hin­re­ichend begrün­det. Daraus ging deut­lich die Annahme des Finan­zamt her­vor, die Voll­streck­ung gegen die Erwer­ber werde erfol­g­los sein. Erfol­g­los gebliebene Voll­streck­ungsver­suche bei den Erwer­bern waren nicht erforder­lich. Die Angabe im Hin­weiss­chreiben, weit­ere Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen die Erwer­ber seien ergeb­nis­los ver­laufen, wieder­holte das Finan­zamt in den Steuerbeschei­den nicht. Nach den vom Finanzgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Grund­stücksveräußerin zudem die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der Erwer­ber gekan­nt.

Ein Ermessens­fehlge­brauch lässt sich auch nicht aus den von der Grund­stücksveräußerin ange­führten BFH-Urteilen vom 21.12 196120 und vom 16.05.196221 her­leit­en. Anders als in dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 74, 425, BSt­Bl III 1962, 160 zugrunde lag, hat das Finan­zamt hier den Erwer­bern die Unbe­den­klichkeits­bescheini­gung (§ 22 GrEStG) nicht erteilt und es ihnen somit auch nicht ermöglicht, das erwor­bene Grund­stück zu veräußern.

Nach dem BFH-Urteil in BFHE 75, 128, BSt­Bl III 1962, 315 stellt die Inanspruch­nahme des Veräußer­ers eines Grund­stücks als Gesamtschuld­ner in aller Regel einen Ver­stoß gegen die für die Ausübung des Ermessens maßgeben­den Grund­sätze von Recht und Bil­ligkeit dar, wenn das Finan­zamt die Einziehung der zunächst entsprechend der Regelung im Grund­stück­skaufver­trag nur vom Erwer­ber geforderten Grun­der­werb­s­teuer schuld­haft verzögert hat und dieser inzwis­chen zahlung­sun­fähig gewor­den ist. Zur Begrün­dung ver­wies der BFH auf § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der sein­erzeit gel­tenden Grun­der­werb­s­teuer-Durch­führungsverord­nung (GrESt­DV). Danach war in den Fällen des § 15 Nr. 1 GrEStG a.F. (jet­zt § 13 Nr. 1 GrEStG) ein ein­heitlich­er Steuerbescheid zu erteilen, der sich an den Erwer­ber und den Veräußer­er als Gesamtschuld­ner richtete, und war der Steuerbescheid jedem Gesamtschuld­ner bekan­ntzugeben. Allerd­ings durfte das Finan­zamt nach § 8 Abs. 2 Satz 3 GrESt­DV in Abwe­ichung von dieser Regel den Steuerbescheid nach seinem Ermessen auch nur einem Gesamtschuld­ner bekan­nt geben. Wenn aber dieser Gesamtschuld­ner am Fäl­ligkeit­stag keine Zahlung leis­tete, musste das Finan­zamt darauf bedacht sein, den Bescheid unverzüglich auch dem Veräußer­er als Gesamtschuld­ner zur Ken­nt­nis zu brin­gen, um diesem die Durch­set­zung seines Rück­griff­s­rechts gegen den Erwer­ber zu ermöglichen.

Das Urteil ist zu ein­er über­holten Recht­slage ergan­gen. Soweit die GrESt­DV als Lan­desrecht fort­ge­golten hat­te, wurde sie durch § 25 GrEStG22 aufge­hoben. Eine dem § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GrESt­DV entsprechende Regel ist in dem sei­ther gel­tenden Grun­der­werb­s­teuer­recht nicht mehr vorge­se­hen. Vielmehr entspricht es nach der gegen­wär­ti­gen Recht­slage pflicht­gemäßem Ermessens­ge­brauch, dass das Finan­zamt zunächst den­jeni­gen zur Grun­der­werb­s­teuer her­anzieht, der im Kaufver­trag die Grun­der­werb­s­teuer über­nom­men hat, und den anderen Ver­trag­steil erst dann, wenn die Steuer von jen­em nicht zu erlan­gen ist23. Maßgebend sind nun­mehr die all­ge­meinen Grund­sätze über die Ver­wirkung von Steuer­ansprüchen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — II R 48/15

  1. BFH, Urteil vom 08.03.2017 — II R 38/14, BFHE 257, 368, Rz 26, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 27, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 25.01.2017 — II R 19/15, BFHE 257, 358, BSt­Bl II 2017, 655, Rz 17 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 34, m.w.N. []
  5. BFH, Urteile vom 27.10.1999 — II R 17/99, BFHE 189, 550, BSt­Bl II 2000, 34; vom 02.03.2006 — II R 39/04, BFH/NV 2006, 1880; und vom 02.03.2006 — II R 47/04, BFH/NV 2006, 1509; BFH, Beschluss vom 02.04.2009 — II B 157/08, BFH/NV 2009, 1146 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 257, 368, Rz 39, m.w.N. []
  7. BFH, Urteile vom 06.07.2016 — II R 5/15, BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 14; und vom 06.07.2016 — II R 4/15, BFH/NV 2016, 1584, Rz 14 []
  8. BFH, Urteile in BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 14, und in BFH/NV 2016, 1584, Rz 14 []
  9. BFH, Urteile vom 21.09.2005 — II R 49/04, BFHE 211, 530, BSt­Bl II 2006, 269; und vom 26.02.2014 — II R 54/12, BFH/NV 2014, 1403, Rz 12, m.w.N. []
  10. BFH, Urteile in BFHE 211, 530, BSt­Bl II 2006, 269, und in BFH/NV 2014, 1403, Rz 12 []
  11. BFH, Urteile in BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 14, und in BFH/NV 2016, 1584, Rz 14 []
  12. Visko­rf in Borut­tau, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 13 Rz 6; Hof­mann, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 13 Rz 6; Weil­bach, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, § 13 Rz 6; Bruschke, Umsatzs­teuer- und Verkehrs­teuer­recht 2003, 168, 170; a.A. Gottwald/Behrens, Grun­der­werb­s­teuer, 5. Aufl., Rz 891 []
  13. BFH, Urteile in BFHE 254, 77, BSt­Bl II 2016, 895, Rz 15; in BFH/NV 2016, 1584, Rz 15, und in BFHE 257, 368, Rz 40 []
  14. Weil­bach, a.a.O., § 13 Rz 6 []
  15. BFH, Urteile in BFHE 189, 550, BSt­Bl II 2000, 34, unter II. 1.b; und vom 27.10.1999 — II R 20/99, BFH/NV 2000, 349, unter II. 1.b []
  16. BFH, Urteil vom 26.06.1996 — II R 31/93, BFH/NV 1997, 2 []
  17. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 2 []
  18. BFH, Beschluss vom 24.04.2008 — VII B 262/07, BFH/NV 2008, 1448 []
  19. BFH, Urteil vom 01.07.2008 — II R 2/07, BFHE 222, 68, BSt­Bl II 2008, 897 []
  20. BFH, Urteil vom 21.12 1961 — II 33/58 U, BFHE 74, 425, BSt­Bl III 1962, 160 []
  21. BFH, Urteil vom 16.05.1962 — II 67/61 U, BFHE 75, 128, BSt­Bl III 1962, 315 []
  22. BGBl I 1982, 1777 []
  23. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 2 []