GmbH-Anteil­über­tra­gung als Geschäftsveräußerung?

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin überträgt.

GmbH-Anteil­über­tra­gung als Geschäftsveräußerung?

Auch die voll­stän­di­ge Über­tra­gung der Antei­le an einer GmbH stellt, jeden­falls außer­halb einer Organ­schaft, grund­sätz­lich kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer u.a. die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist u.a. die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Die­se Vor­schrif­ten setz­ten Art. 168 Buchst. a der MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG in natio­na­les Recht um (frü­her: Art. 17 der Sechs­ten USt.-Richtlinie 77/​388/​EWG), wonach der Steu­er­pflich­ti­ge u.a. berech­tigt ist, in dem Mit­glied­staat, in dem er die­se Umsät­ze bewirkt; vom Betrag der von ihm geschul­de­ten Steu­er die in die­sem Mit­glied­staat geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wur­den oder wer­den, abzu­zie­hen, soweit die Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det wer­den. § 15 Abs. 1 und 2 UStG sind des­halb (trotz ihres begriff­lich „umge­kehr­ten“ Ansat­zes) richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen [1].

Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Anwen­dung muss hier­für eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aus­ge­übt wer­den [2].

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat das Finanz­ge­richt Nürn­berg [3] in der Vor­in­stanz ‑nach Ansicht des BFH zutref­fend- ange­nom­men, dass die Unter­neh­me­rin in Bezug auf die B‑GmbH an sich als geschäfts­lei­ten­de Hol­ding wirt­schaft­lich tätig ist; denn die Ver­mie­tung eines Gebäu­des durch eine Hol­ding­ge­sell­schaft an ihre Toch­ter­ge­sell­schaft stellt einen „Ein­griff in die Ver­wal­tung“ der Toch­ter­ge­sell­schaft dar, der als wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL anzu­se­hen ist, vor­aus­ge­setzt, die Ver­mie­tung ist ‑wie im Streit­fall- nach­hal­tig und wird ent­gelt­lich erbracht [4]. „Ein­grif­fe einer Hol­ding in die Ver­wal­tung ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft“ sind alle Umsät­ze, die eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar­stel­len und von der Hol­ding für ihre Toch­ter­ge­sell­schaft erbracht wer­den [5]. Dies wäre ohne das Vor­lie­gen einer Organ­schaft der Fall.

Eben­so zutref­fend hat das Finanz­ge­richt indes erkannt, dass die Unter­neh­me­rin als Organ­trä­ge­rin der B‑GmbH ‑bis zum Ende der Organ­schaft mit der B‑GmbH durch Weg­fall der finan­zi­el­len Ein­glie­de­rung- zusam­men mit der B‑GmbH als Organ­ge­sell­schaft eine eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit (Her­stel­lung von Waren) aus­ge­übt hat, die weder in der Ver­mie­tung des Betriebs­grund­stücks noch im Hal­ten der Betei­li­gung an der B‑GmbH bestand [6]. Die Ver­mie­tung war in Fol­ge von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG ein nicht steu­er­ba­rer Innen­um­satz [7].

Auch hat nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts die Unter­neh­me­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Ein­gangs­leis­tun­gen bezo­gen [8]. Dies gilt sowohl für die Bera­tungs­leis­tun­gen als auch für die Leis­tun­gen der Nota­rin, die sich auf einen ande­ren Ver­trag als den Kauf­ver­trag über die GmbH-Antei­le bezogen.

Die bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt reich­ten aller­dings nicht aus, um zu beur­tei­len, ob Finanz­amt und Finanz­ge­richt den Vor­steu­er­ab­zug zutref­fend nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­sagt haben, weil die Ver­äu­ße­rung der Antei­le an der B‑GmbH an die Erwer­be­rin und die Ein­brin­gung der Antei­le an der B‑GmbH in die Erwer­be­rin gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten ein steu­er­frei­er Umsatz oder als Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht steu­er­bar ist.

Steu­er­frei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG die Umsät­ze (und die Ver­mitt­lung der Umsät­ze) von Antei­len an Gesell­schaf­ten und ande­ren Ver­ei­ni­gun­gen. Dies setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL in natio­na­les Recht um, wonach die Mit­glied­staa­ten die Umsät­ze (ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung, jedoch mit Aus­nah­me der Ver­wah­rung und der Ver­wal­tung), die sich auf Akti­en, Antei­le an Gesell­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen, Schuld­ver­schrei­bun­gen oder sons­ti­ge Wert­pa­pie­re bezie­hen, von der Mehr­wert­steu­er befreien.

Bei den Antei­len i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL han­delt es sich um Papie­re, die ein Eigen­tums­recht an juris­ti­schen Per­so­nen begrün­den, sowie um sol­che, die ihrer Art nach mit den in die­ser Vor­schrift spe­zi­ell genann­ten Papie­ren ver­gleich­bar sind [9]. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Antei­le an einer GmbH (Abschn.04.08.10 Abs. 1 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ‑UStAE-).

Als Umsatz kommt inso­weit die vom Finanz­ge­richt in den Urteils­grün­den ange­spro­che­ne Ver­äu­ße­rung von Antei­len in Betracht [10], da sie die recht­li­che und finan­zi­el­le Lage zwi­schen den Par­tei­en ändert und außer­dem geeig­net ist, Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en in Bezug auf die Antei­le zu begrün­den, zu ändern oder zum Erlö­schen zu brin­gen [11].

Aber auch die vom Finanz­ge­richt nicht geson­dert ange­spro­che­ne Ein­brin­gung (Sach­ein­la­ge) der Antei­le in die Erwer­be­rin gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­an­tei­len kommt als Umsatz in Betracht [12], da auch sie i.S. der unter II. 4.b bb genann­ten Recht­spre­chung sowohl die recht­li­che und finan­zi­el­le Lage der am Geschäft betei­lig­ten Par­tei­en als auch die Rech­te und Pflich­ten in Bezug auf die Antei­le ändert.

Auf die Steu­er­be­frei­ung kann zwar ver­zich­tet wer­den (§ 9 Abs. 1 UStG, Art. 137 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL) [13]; nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts ist ein sol­cher Ver­zicht aber nicht erfolgt.

Ein Fall, in dem die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen für die Anteils­ver­äu­ße­rung zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen der Unter­neh­me­rin gehö­ren und ‑als sol­che (z.B. indem sie zu den Kos­ten­ele­men­ten der Pro­dukt­prei­se der B‑GmbH gehö­ren)- Kos­ten­ele­men­te der von ihr mit Hil­fe der B‑GmbH ansons­ten gelie­fer­ten Gegen­stän­de (und ggf. erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen) sind [14], liegt nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht vor, so dass ein Vor­steu­er­ab­zug unter die­sem Gesichts­punkt ausscheidet.

Indes unter­lie­gen Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG).

Vor­aus­set­zung hier­für ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird.

Die Vor­schrift ist ent­spre­chend Art.19 MwSt­Sys­tRL richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen [15], wonach die Mit­glied­staa­ten „die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen“ können.

Der Tat­be­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung erfasst die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann [16].

Über­tra­gen wer­den muss ein Gesamt- oder „Teil­ver­mö­gen“. Bei Letz­te­rem han­delt es sich um einen auto­no­men uni­ons­recht­li­chen Begriff, der eine ein­heit­li­che Aus­le­gung fin­den muss, um eine unter­schied­li­che Anwen­dung der Mehr­wert­steu­er­re­ge­lung in den Mit­glied­staa­ten zu ver­hin­dern [17]. Er bezieht sich auf eine Kom­bi­na­ti­on von Bestand­tei­len eines Unter­neh­mens, die zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aus­reicht, auch wenn die­se Tätig­keit nur Teil eines grö­ße­ren Unter­neh­mens ist, von dem sie abge­spal­ten wur­de [18]. Dies ist aus der Sicht des Erwer­bers zu bestim­men [19]. Die orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­hält­nis­se beim Ver­äu­ße­rer sind nicht ent­schei­dend [20]. Beim Ver­äu­ße­rer für die Tätig­keit not­wen­di­ge Gegen­stän­de, über die der Erwer­ber bereits selbst ver­fügt, müs­sen des­halb z.B. nicht mit­über­tra­gen wer­den [21].

Der Erwer­ber muss außer­dem beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu betrei­ben; nicht begüns­tigt ist die sofor­ti­ge Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäfts­tä­tig­keit [22]. Der Erwer­ber darf aber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb z.B. aus betriebs­wirt­schaft­li­chen oder kauf­män­ni­schen Grün­den in sei­nem Zuschnitt ändern oder moder­ni­sie­ren [23].

Ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln, ist von den natio­na­len Gerich­ten [24] im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung [25] zu ent­schei­den. Dabei ist der Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, deren Fort­füh­rung geplant ist, beson­de­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen [26]. Die vom Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz vor­zu­neh­men­de Gesamt­wür­di­gung ist nur in den Gren­zen des § 118 Abs. 2 FGO über­prüf­bar [27].

Zur Geschäfts­ver­äu­ße­rung bei Ver­äu­ße­rung von Antei­len hat der EuGH im Urteil SKF [28] ent­schie­den, dass die Ver­äu­ße­rung sämt­li­cher Akti­en an einer zu 100 % gehal­te­nen Toch­ter­ge­sell­schaft sowie einer ver­blei­ben­den Betei­li­gung an einer beherrsch­ten Gesell­schaft, an der sie frü­her zu 100 % betei­ligt war, eine Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens sein kann. Der Umstand, dass sich die Akti­en­ver­äu­ße­rung in meh­re­ren Schrit­ten voll­zieht, lässt die­se Fest­stel­lun­gen unbe­rührt. Die Über­prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen, hat der EuGH dem natio­na­len Gericht über­las­sen [29].

Der BFH hat sich die­ser Recht­spre­chung ange­schlos­sen und unter Auf­ga­be der frü­he­ren Recht­spre­chung [30] aus­ge­führt, dass die Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung hin­sicht­lich des Unter­neh­mens­ver­mö­gens der Gesell­schaft, an der die Antei­le bestehen, begrün­det, wenn alle Antei­le an der Gesell­schaft über­tra­gen wer­den [31]. Tra­gend ent­schie­den hat der BFH, dass dies bei einer Ver­äu­ße­rung von 99 % der Antei­le nicht der Fall ist [32].

Bestä­tigt wird die­se Sicht­wei­se durch das EuGH-Urteil X [33]: Danach kann die Ver­äu­ße­rung von 30 % der Antei­le an einer Gesell­schaft, für die der Ver­äu­ße­rer mehr­wert­steu­er­pflich­ti­ge Dienst­leis­tun­gen erbringt, falls sie über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fällt [34], kei­ne Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder bei Dienst­leis­tun­gen i.S. die­ser Bestim­mun­gen sein; dies gilt unab­hän­gig davon, ob die ande­ren Anteils­eig­ner die übri­gen Antei­le an die­ser Gesell­schaft prak­tisch gleich­zei­tig an die­sel­be Per­son über­tra­gen oder die­se Über­tra­gung in engem Zusam­men­hang mit den für die­se Gesell­schaft aus­ge­üb­ten Manage­ment­tä­tig­kei­ten steht. Zur Begrün­dung hat der EuGH aus­ge­führt, dass die Inha­ber­schaft von Antei­len an einem Unter­neh­men im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ses Unter­neh­mens nicht hin­reicht, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­füh­ren zu kön­nen [35], und eine blo­ße Ver­äu­ße­rung von Antei­len ohne gleich­zei­ti­ge Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten den Erwer­ber nicht in die Lage ver­setzt, eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit als Rechts­nach­fol­ger des Ver­äu­ße­rers fortzuführen.

Anders ist es aber nach der Recht­spre­chung des EuGH, wenn die Betei­li­gung mit unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Ein­grif­fen in die Ver­wal­tung der Gesell­schaft ein­her­geht, an der die Betei­li­gung erwor­ben wor­den ist, sofern die Ein­grif­fe die Durch­füh­rung von Trans­ak­tio­nen ein­schlie­ßen, die der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen [36]. Der Gesell­schafts­an­teil muss Teil einer eigen­stän­di­gen Ein­heit sein, die eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ermög­licht, und die­se Tätig­keit muss vom Erwer­ber fort­ge­führt wer­den [37].

Nach die­sen Grund­sät­zen hält das Urteil des Finanz­ge­richt einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Zwar ist das Finanz­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung des EuGH ‑sofern kei­ne Organ­schaft vor­liegt- die Inha­ber­schaft von Antei­len an einem Unter­neh­men (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ses Unter­neh­mens) an sich nicht hin­reicht, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­füh­ren zu können.

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung schei­det bei iso­lier­ter Betrach­tung der Ver­äu­ße­rung der Antei­le auf­grund der Aus­füh­run­gen unter II. 4.e an sich aus, weil eine Betei­li­gung an einem Unter­neh­men kein „hin­rei­chen­des Gan­zes“ i.S. eines Teil­ver­mö­gens ist. Soweit dem BFH-Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68 dem wider­spre­chen­de Aus­füh­run­gen zu ent­neh­men sein könn­ten, wären die­se Aus­füh­run­gen aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs inso­weit durch die spä­te­re Recht­spre­chung des EuGH über­holt [38].

Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt nicht, dass man in einer Betei­li­gungs­ver­äu­ße­rung bei Been­di­gung der Organ­schaft umsatz­steu­er­recht­lich eine Über­tra­gung der zuvor dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter sehen könn­te [39]. Denn selbst wenn man annäh­me, dass Gegen­stand des Ver­trags der Unter­neh­me­rin mit der Erwer­be­rin eine Über­tra­gung der zuvor dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter wäre, wür­de die Erwer­be­rin (ohne das Vor­lie­gen einer Organ­schaft) das Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men der Unter­neh­me­rin nicht fort­füh­ren. Die Fort­füh­rung wür­de durch einen Drit­ten (die B‑GmbH) erfolgen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht mit die­ser Beur­tei­lung nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se vom BFH-Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68 ab; denn die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen für den Fall einer (dort nicht vor­lie­gen­den) 100 %-Betei­li­gung waren nicht tra­gend [40]. Tra­gend im dor­ti­gen Fall sind nur die Aus­füh­run­gen zu einer (dort vor­lie­gen­den) 99 %-Betei­li­gung, die der vor­lie­gen­den Beur­tei­lung nicht wider­spre­chen. Für die­se hat der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs das Vor­lie­gen einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung verneint.

Soweit sich die Unter­neh­me­rin auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen hat, liegt kein Fall des § 176 AO [41] vor, da das EuGH-Urteil X vom 30.05.2013 [42] und die erst­ma­li­ge Steu­er­an­mel­dung für das Streit­jahr vom 17.07.2013 stam­men. Die Beru­fung der Unter­neh­me­rin auf eine Über­gangs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung [43] ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mög­lich [44].

Aller­dings hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht unge­prüft gelas­sen, ob zwi­schen der Erwer­be­rin und der B‑GmbH eine Organ­schaft besteht [45].

Auf­grund der Organ­schaft bestand die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Organ­trä­ge­rin gemäß den Aus­füh­run­gen unter II. 3.c nicht im Hal­ten der Betei­li­gung, son­dern in einer eigen­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit (Her­stel­lung von Waren).

Des­halb steht auch die genann­te Recht­spre­chung, die Nicht-Organ­schafts-Fäl­le betrifft, der Annah­me einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Fal­le einer Organ­schaft nicht ent­ge­gen, wenn die Erwer­be­rin die­se Tätig­keit unver­än­dert fortführt.

Läge eine Organ­schaft vor, könn­te die Betei­li­gung an der B‑GmbH ein Teil­ver­mö­gen sein; denn nach der unter II. 4.b cc genann­ten Recht­spre­chung dür­fen beim Ver­äu­ße­rer not­wen­di­ge Gegen­stän­de vom Erwer­ber ange­mie­tet und müs­sen des­halb z.B. nicht mit­über­tra­gen wer­den [46]. Dies wäre hier in Bezug auf die Betriebs­grund­stü­cke der Fall, falls auch ohne deren Über­tra­gung eine neue Organ­schaft besteht, weil dann umsatz­steu­er­recht­lich Leis­tungs­emp­fän­ge­rin der Ver­mie­tungs­leis­tung der Unter­neh­me­rin die Erwer­be­rin wäre. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Organ­schaft auf­grund der bei der Erwer­be­rin vor­han­de­nen und von der Unter­neh­me­rin hin­zu erwor­be­nen Gegen­stän­de (Antei­le an der B‑GmbH) vor­han­den wären [47], wäre die Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft auf­grund der unter II. 4.b dd genann­ten Recht­spre­chung ein hin­rei­chen­des Gan­zes, mit der die Organ­trä­ge­rin die bis­he­ri­ge eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit fort­füh­ren könnte.

Dies zeigt auch der Ver­gleich mit der (für eine eigen­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit in Form der Her­stel­lung von Waren eben­falls erfor­der­li­chen) orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­glie­de­rung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG (bzw. den i.S. des Art. 11 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL genann­ten gegen­sei­ti­gen orga­ni­sa­to­ri­schen Bezie­hun­gen): Inso­fern wird ‑soweit ersicht­lich- nicht ver­langt, dass für eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung die inso­weit bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se mit „über­tra­gen“ wer­den. Dies wird oft­mals auch prak­tisch unmög­lich sein, so dass eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung inso­weit von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre, falls man deren Über­tra­gung ver­lan­gen wür­de. Für die die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung (bzw. die gegen­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen) begrün­den­den Rechts­ver­hält­nis­se kann nichts ande­res gel­ten. Auch die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung kann sich aus Leis­tun­gen des Organ­trä­gers erge­ben, die im Rah­men der Ver­äu­ße­rung nicht auf die Erwer­be­rin der Antei­le über­tra­gen wer­den kön­nen, wie z.B. Bera­tungs­leis­tun­gen eines Ange­hö­ri­gen einer bestimm­ten Berufsgruppe.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 33/​18

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 08.03.2001 – V R 24/​98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, unter II., Rz 13; vom 16.05.2002 – V R 56/​00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725, unter II. 2.a, Rz 21; BFH, Beschlüs­se vom 20.02.2013 – XI R 26/​10, BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464, Rz 26; vom 13.03.2019 – XI R 28/​17, BFHE 264, 367, BFH/​NV 2019, 1034, Rz 28[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/​13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33[]
  3. FG Nürn­berg, Urteil vom 02.05.2018 – 2 K 309/​16[]
  4. vgl. EuGH, Urteil Mar­le Par­ti­ci­pa­ti­ons vom 05.07.2018 – C‑320/​17, EU:C:2018:537, DStR 2018, 1713[]
  5. EuGH, Urteil Mar­le Par­ti­ci­pa­ti­ons, EU:C:2018:537, DStR 2018, 1713, Rz 32[]
  6. vgl. all­ge­mein BFH, Urteil vom 26.06.2019 – XI R 3/​17, DStR 2019, 2135, Rz 34 ff.[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 26.11.1996 – VII R 49/​96, BFH/​NV 1997, 537, unter 1.b, Rz 16[]
  8. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis bei Anteils­über­tra­gung BFH, Beschluss vom 30.04.2014 – XI R 33/​11, BFH/​NV 2014, 1239, Rz 17 ff., 20 ff.[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le Gran­ton Adver­ti­sing vom 12.06.2014 – C‑461/​12, EU:C:2014:1745, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2014, 756, Rz 27; Hed­q­vist vom 22.10.2015 – C‑264/​14, EU:C:2015:718, DStR 2015, 2433, Rz 54[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 14/​14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 40; EuGH, Urteil SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 50[]
  11. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis EuGH, Urtei­le SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 48; DTZ Zadel­hoff vom 05.07.2012 – C‑259/​11, EU:C:2012:423, UR 2012, 672, Rz 23 f.[]
  12. vgl. all­ge­mein BFH, Urtei­le vom 13.11.2003 – V R 79/​01, BFHE 204, 332, BStBl II 2004, 375, unter II. 2.c aa, Rz 33 ff.; vom 06.10.2005 – V R 7/​04, BFH/​NV 2006, 834, unter II.b, Rz 15; s.a. BFH, Urtei­le vom 08.11.1995 – XI R 63/​94, BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114; vom 15.05.1997 – V R 67/​94, BFHE 183, 278, BStBl II 1997, 705; BFH, Beschluss vom 27.09.2001 – V R 32/​00, BFHE 196, 349, BFH/​NV 2002, 143, unter III. 2., Rz 35 und 36; BFH, Urteil vom 11.11.2015 – V R 8/​15, BFHE 252, 468, BFH/​NV 2016, 863, Rz 20; EuGH, Urtei­le Pol­ski Tra­wer­tyn vom 01.03.2012 – C‑280/​10, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 32; Mal­burg vom 13.03.2014 – C‑204/​13, EU:C:2014:147, HFR 2014, 456, Rz 35[]
  13. zur zeit­li­chen Gren­ze s. BFH, Urtei­le vom 19.12.2013 – V R 6/​12, BFHE 245, 71, BStBl II 2017, 837, Rz 22, 24 f., 31; vom 21.10.2015 – XI R 40/​13, BFHE 251, 474, BStBl II 2017, 852, Rz 57; Abschn. 9.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE[]
  14. vgl. dazu EuGH, Urtei­le SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 58 und 62; Sve­da vom 22.10.2015 – C‑126/​14, EU:C:2015:712, UR 2015, 910, Rz 28 und 30; C & D Foods Acqui­si­ti­on vom 08.11.2018 – C‑502/​17, EU:C:2018:888, DStR 2018, 2425, Rz 13, 35 und 39; The Chan­cellor, Mas­ters and Scho­l­ars of the Uni­ver­si­ty of Cam­bridge vom 03.07.2019 – C‑316/​18, EU:C:2019:559, HFR 2019, 734, Rz 31 f.; s.a. BFH, Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 48 und 50[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.07.2016 – XI R 1/​15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 29; vom 29.08.2018 – XI R 37/​17, BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 21[]
  16. EuGH, Urtei­le Zita Modes vom 27.11.2003 – C‑497/​01, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 40; Schrie­ver vom 10.11.2011 – C‑444/​10, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 37; BFH, Urtei­le vom 18.01.2012 – XI R 27/​08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, und in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 22[]
  17. vgl. EuGH, Urtei­le Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 32 und 34 f., und Schrie­ver, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 22[]
  18. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.12.2012 – XI R 38/​10, BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 35; in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 26; zum Teil­be­trieb s. BFH, Beschluss vom 16.11.2009 – V B 37/​09, BFH/​NV 2010, 450, Rz 8[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.08.2012 – XI R 10/​12, BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 27; in BFHE 240, 366, BStBl II 2013, 1053, Rz 45[]
  20. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 42/​13, BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 20[]
  21. vgl. EuGH, Urteil Schrie­ver, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 29; BFH, Urtei­le in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 35, 38; in DStR 2019, 2135[]
  22. EuGH, Urteil Zita Modes, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 44; BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863, unter II. 2.a, Rz 25; vom 18.09.2008 – V R 21/​07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254, unter II. 1.a, Rz 20[]
  23. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.08.2007 – V R 14/​05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II. 1.b, Rz 31; in BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221, Rz 22[]
  24. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 53[]
  25. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.06.2014 – V R 10/​13, BFH/​NV 2014, 1600, Rz 10; in BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908, Rz 27[]
  26. vgl. EuGH, Urteil Schrie­ver, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 32; BFH, Urteil vom 12.08.2015 – XI R 16/​14, BFHE 251, 275, BFH/​NV 2016, 346, Rz 25[]
  27. vgl. BFH, Urtei­le vom 03.07.2014 – V R 12/​13, BFH/​NV 2014, 1603, Rz 15; in BFHE 251, 275, BFH/​NV 2016, 346, Rz 32[]
  28. EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Leit­sät­ze 1 und 4[]
  29. vgl. EuGH, Urteil SKF, EU:C:2009:665, BFH/​NV 2009, 2099, Rz 38 ff.[]
  30. BFH, Urteil vom 29.10.1987 – X R 33, 34/​81, BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92[]
  31. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Leit­satz 2[]
  32. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, Rz 22[]
  33. EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Leit­satz[]
  34. vgl. zur Abgren­zung EuGH, Urteil C & D Foods Acqui­si­ti­on, EU:C:2018:888, DStR 2018, 2425[]
  35. EuGH, Urteil X, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 35[]
  36. EuGH, Urteil X, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 37[]
  37. EuGH, Urteil X, EU:C:2013:346, UR 2013, 582, Rz 38[]
  38. vgl. auch Wäger in Birkenfeld/​Wäger, Das gro­ße Umsatz­steu­er-Hand­buch, Aktu­ell Berichts­zeit­raum IV. Quar­tal 2018, Rz 105; ders., UR 2014, 81, 85 f.[]
  39. Wäger in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., Aktu­ell Berichts­zeit­raum IV. Quar­tal 2018, Rz 105[]
  40. vgl. zur feh­len­den Anfra­ge­pflicht gemäß § 11 FGO in einem sol­chen Fall BFH, Urtei­le vom 21.02.2013 – V R 27/​11, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Rz 37; vom 28.08.2014 – V R 22/​14, BFH/​NV 2015, 17, Rz 21[]
  41. vgl. dazu BFH, Urteil in DStR 2019, 2135[]
  42. EU:C:2013:346, UR 2013, 582[]
  43. hier: das BMF, Schrei­ben in BStBl I 2013, 1625, vor­letz­ter Absatz[]
  44. vgl. BFH, Beschluss vom 11.02.2014 – V B 103/​13, BFH/​NV 2014, 739[]
  45. vgl. all­ge­mein zu die­ser Mög­lich­keit BFH, Urteil vom 03.12.2015 – V R 36/​13, BFHE 251, 556, BStBl II 2017, 563, Rz 27 und 28[]
  46. vgl. EuGH, Urteil Schrie­ver, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 29; BFH, Urteil in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 35[]
  47. vgl. dazu auch BFH, Urteil in DStR 2019, 2135[]