Gesonderte Feststellung für die Grunderwerbsteuer

Der Fest­stel­lungs­bescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grund­la­genbescheid für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts als auch für den Grun­der­werb­s­teuerbescheid.

Gesonderte Feststellung für die Grunderwerbsteuer

Gehört zum Ver­mö­gen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ein inländis­ches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jahren der Gesellschafterbe­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dergestalt, dass min­destens 95 vom Hun­dert der Anteile am Gesellschaftsver­mö­gen auf neue Gesellschafter überge­hen, gilt dies als ein auf die Übereig­nung eines Grund­stücks auf eine neue Per­so­n­enge­sellschaft gerichtetes Rechts­geschäft (§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG).

Eine Steuer­fest­set­zung sowie ihre Aufhe­bung oder Änderung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­laufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

Nach § 171 Abs. 10 AO endet die Fest­set­zungs­frist, soweit für die Fest­set­zung ein­er Steuer ein Fest­stel­lungs­bescheid, ein Steuer­mess­bescheid oder ein ander­er Ver­wal­tungsakt bindend ist (Grund­la­genbescheid), nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekan­nt­gabe des Grund­la­genbeschei­ds.

Für die Grun­der­werb­s­teuer wer­den nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungs­grund­la­gen in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Finan­zamt, in dessen Bezirk sich die Geschäft­sleitung der Gesellschaft befind­et, geson­dert fest­gestellt, wenn ein außer­halb des Bezirks dieses Finan­zamts liegen­des Grund­stück oder ein auf das Gebi­et eines anderen Lan­des sich erstreck­ender Teil eines im Bezirk dieses Finan­zamts liegen­den Grund­stücks betrof­fen wird. Zu den Besteuerungs­grund­la­gen gehören die verbindliche Entschei­dung über die Steuerpflicht des jew­eili­gen Erwerb­svor­gangs dem Grunde nach, über die als Steuer­schuld­ner in Betra­cht kom­menden natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en und über die Finanzämter, die zur Steuer­fest­set­zung berufen sind1. Zu den Besteuerungs­grund­la­gen gehört auch die Angabe der betrof­fe­nen Grund­stücke.

Nach § 17 Abs. 3a GrEStG sind in die geson­derte Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG nicht die Grundbe­sitzw­erte i.S. des § 138 Abs. 2 und 3 BewG (in der für das Jahr 2002 gel­tenden Fas­sung) aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs. 2 GrEStG zu bemessen ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG wird in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG die Steuer nach den Werten i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 BewG bemessen. In diesen Fällen sind nach § 138 Abs. 5 Satz 1 GrEStG die Grundbe­sitzw­erte geson­dert festzustellen, da sie für die Grun­der­werb­s­teuer erforder­lich sind (Bedarfs­be­w­er­tung).

Der Fest­stel­lungs­bescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist (binden­der) Grund­la­genbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts und den Grun­der­werb­s­teuerbescheid. Die durch ihn fest­gestell­ten Besteuerungs­grund­la­gen sind für diese bei­den Fol­gebeschei­de von Bedeu­tung i.S. des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Er hemmt nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 AO den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist für den Erlass des Beschei­ds über die geson­derte Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts. Durch den Bescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG wer­den u.a. die Steuerpflicht des Erwerb­svor­gangs dem Grunde nach, die Steuer­schuld­ner und die Grund­stücke, die von dem Erwerb­svor­gang betrof­fen sind, fest­gestellt. Erst auf­grund dieses Beschei­ds kann die geson­derte Wert­fest­stel­lung für die betrof­fe­nen Grund­stücke erfol­gen, weil vorher nicht fest­ste­ht, dass und für welche Grund­stücke Werte festzustellen sind. Der Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts für Grun­der­werb­s­teuerzwecke ist zudem (binden­der) Grund­la­genbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO für den Grun­der­werb­s­teuerbescheid als Fol­gebescheid2.

Nach diesen Grund­sätzen hat das Finanzgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Grun­der­werb­s­teuerbescheid vom 12.05.2011 ist recht­mäßig.

Der Wech­sel des voll­ständi­gen Gesellschafterbe­standes der Per­so­n­enge­sellschaft unter­lag wegen des Über­gangs des vorhan­de­nen Grundbe­sitzes nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grun­der­werb­s­teuer.

Der bestand­skräftige Bescheid über die Fest­stel­lung der Besteuerungs­grund­la­gen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG vom 04.12 2009 führte dazu, dass nach § 171 Abs. 10 AO die Fest­stel­lungs­frist für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts und die Fest­set­zungs­frist für den Grun­der­werb­s­teuerbescheid nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekan­nt­gabe des Fest­stel­lungs­beschei­ds nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ende­ten. Der Fest­stel­lungs­bescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG wurde am 7.12 2009 bekan­nt gegeben. Die Fest­stel­lungs­frist für den Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts und die Fest­set­zungs­frist für den Grun­der­werb­s­teuerbescheid ende­ten daher am 7.12 2011 (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs).

Der Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts vom 08.03.2011 und der Grun­der­werb­s­teuerbescheid vom 21.03.2011 ergin­gen in offen­er Fest­stel­lungs­frist bzw. offen­er Fest­set­zungs­frist. Der in dem Bescheid über die Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts fest­gestellte Wert des Grund­stücks war für den Grun­der­werb­s­teuerbescheid bindend. Uner­he­blich ist, ob der Fest­stel­lungs­bescheid sein­er­seits die Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 10 AO aus­löste.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2017 — II R 36/15

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 31.03.2004 — II R 54/01, BFHE 205, 314, BSt­Bl II 2004, 658, unter II. 1.a; und vom 15.10.2014 — II R 14/14, BFHE 248, 228, BSt­Bl II 2015, 405, Rz 20 []
  2. vgl. Gürsching/Stenger, Bew­er­tungsrecht, § 151 BewG Rz 46; Pahlke, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 17 Rz 14 []