Gesonderte Feststellung des Bewertungszeitpunkts bei der Grunderwerbsteuer

Gegen­stand der geson­derten Fest­stel­lung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grundbe­sitz der Per­so­n­enge­sellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bew­erten ist.

Gesonderte Feststellung des Bewertungszeitpunkts bei der Grunderwerbsteuer

Gehört zum Ver­mö­gen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ein inländis­ches Grund­stück und ändert sich inner­halb von fünf Jahren der Gesellschafterbe­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dergestalt, dass min­destens 95 % der Anteile am Gesellschaftsver­mö­gen auf neue Gesellschafter überge­hen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Übereig­nung dieses Grund­stücks auf eine neue Per­so­n­enge­sellschaft gerichtetes Rechts­geschäft. Die Änderung des Gesellschafterbe­standes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzel­nen Rechtsvor­gang oder in Teilak­ten über einen Zeitraum von läng­stens fünf Jahren erfol­gen1.

Geson­dert festzustellen ist auch der Zeit­punkt, auf den der Grundbe­sitz der Per­so­n­enge­sellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bew­erten ist. Dies ist nach § 138 Abs. 1 Satz 2 des Bew­er­tungs­ge­set­zes in der im Jahr 2005 gel­tenden Fas­sung der Zeit­punkt der Steuer­entste­hung (§ 38 AO, § 14 GrEStG), soweit nicht ein­er der in § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG geregel­ten Son­der­fälle vor­liegt. Die Entschei­dung über den Bew­er­tungszeit­punkt darf nach Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 GrEStG nicht den für die Bew­er­tung der Grund­stücke zuständi­gen Finanzämtern über­lassen wer­den. Nur die Fest­stel­lung im Bescheid nach § 17 Abs. 3 GrEStG kann eine ein­heitliche Beurteilung dieses Zeit­punk­ts gewährleis­ten.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — II R 39/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Urteile vom 16.05.2013 — II R 3/11, BFHE 242, 169, BSt­Bl II 2013, 963; vom 09.07.2014 — II R 49/12, BFHE 246, 215, BSt­Bl II 2016, 57; und vom 25.11.2015 — II R 18/14, BFHE 251, 492; jew­eils m.w.N. []