Gemeinnützigkeit für einen Schießsportverein

Ein Vere­in, dessen Zweck in der Förderung des Schießs­portes erfüllt die satzungsmäßi­gen Anforderun­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nützigkeit. Dies gilt — ent­ge­gen ein­er all­ge­meinen Ver­wal­tungsan­weisung der Finanzver­wal­tung — auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei ein­er dynamis­chen Schießs­port­diszi­plin, bei der ein Schütze in möglichst kurz­er Zeit einen fest­gelegten Par­cours mit ver­schiede­nen Zie­len (abstrak­te Zielscheiben) zu absolvieren hat.

Gemeinnützigkeit für einen Schießsportverein

Der hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iedene Stre­it­fall bet­rifft einen Vere­in, dessen Antrag auf Fest­stel­lung der (satzungsmäßi­gen) Gemein­nützigkeit vom Finan­zamt unter Hin­weis auf den Anwen­dungser­lass zur Abgabenord­nung abgelehnt wurde. Die daraufhin erhobene Klage des Vere­ins hat­te vor dem Nieder­säch­sis­chen Finanzgericht Erfolg1. Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte nun die Entschei­dung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts und wies die Revi­sion des Finan­zamtes als unbe­grün­det zurück:

IPSC-Schießen ist “Sport” i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und fördert damit die All­ge­mein­heit. Im konkreten Fall enthielt die Satzung wed­er einen Ver­stoß gegen die objek­tive Wer­tord­nung des Grundge­set­zes noch gegen die all­ge­meine Recht­sor­d­nung. Der Bun­des­fi­nanzhof schloss sich insoweit der Würdi­gung des Finanzgerichts an, wonach im Rah­men des IPSC-Schießens keine kriegsähn­lichen Sit­u­a­tio­nen nachgestellt wer­den und auch keine Ähn­lichkeit mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßi­gen Schießen gegeben sei. Der Bun­des­fi­nanzhof berück­sichtigte insoweit auch, dass der kla­gende Vere­in Mit­glied eines als gemein­nützig anerkan­nten Bun­desver­ban­des, des Bun­des Deutsch­er Sports­chützen 1975 e.V. (BDS), ist und das ISPC-Schießen als Bestandteil von dessen Sportord­nung vom Bun­desver­wal­tungsamt aus­drück­lich genehmigt wurde.

Dieses Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs bet­rifft zwar einen Spezial­bere­ich des Sports­ch­ießens, die Entschei­dung hat aber darüber hin­aus Bedeu­tung für die Gemein­nützigkeit von in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land weit ver­bre­it­eten Schützen­vere­inen.

Gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO wird die Ein­hal­tung der satzungsmäßi­gen Voraus­set­zun­gen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO geson­dert fest­gestellt, wenn die Kör­per­schaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Fest­stel­lung erfol­gt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Kör­per­schaft ver­fol­gt, ob dieser Zweck den Anforderun­gen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und ob er auss­chließlich und unmit­tel­bar ver­fol­gt wird (§ 59 AO).

Im Stre­it­fall ergibt sich der Satzungszweck hin­re­ichend deut­lich aus § 2 (“Förderung des Schießs­ports, ins­beson­dere IPSC”); dieser Zweck wird nach § 3 der Satzung auch auss­chließlich und unmit­tel­bar ver­fol­gt. Der satzungs­gemäß ver­fol­gte Zweck entspricht, wie das Finanzgericht zu Recht entsch­ieden hat, auch den Anforderun­gen des § 52 AO. Danach ver­fol­gt eine Kör­per­schaft gemein­nützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sit­tlichem Gebi­et selb­st­los zu fördern. Unter den Voraus­set­zun­gen des Absatzes 1 sind gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO als Förderung der All­ge­mein­heit u.a. anzuerken­nen: “die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport)”.

IPSC-Schießen ist Sport i.S. des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 21 AO.

Nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung umfasst der Begriff “Sport” solche Betä­ti­gun­gen, die die all­ge­meine Def­i­n­i­tion des Sports erfüllen und der kör­per­lichen Ertüch­ti­gung dienen2. Voraus­ge­set­zt wird daher eine kör­per­liche, über das anson­sten übliche Maß hin­aus­ge­hende Aktiv­ität, die durch äußer­lich zu beobach­t­ende Anstren­gun­gen oder durch die einem per­sön­lichen Kön­nen zurechen­bare Kun­st­be­we­gung gekennze­ich­net ist3. Die Aus­führung eines Spiels in Form von Wet­tkämpfen und unter ein­er beson­deren Organ­i­sa­tion allein machen dieses allerd­ings noch nicht zum Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO4.

Das IPSC-Schießen erfüllt bei­de Alter­na­tiv­en der kör­per­lichen Ertüch­ti­gung: Es erfordert im Hin­blick auf das schnelle Durch­laufen des Par­cours äußer­lich zu beobach­t­ende kör­per­liche Anstren­gun­gen und in Bezug auf die dem per­sön­lichen Kön­nen zurechen­bare Kun­st­be­we­gung (präzise Schuss­ab­gabe) auch Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzen­tra­tions­fähigkeit und Kör­per­be­herrschung5.

Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) rügt insoweit ohne Erfolg, nach dem Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts bleibe unklar, welche der bei­den Alter­na­tiv­en es für das Vor­liegen des Tatbe­standsmerk­mals “Sport” bejaht habe, und dass tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen zum Vor­liegen ein­er kör­per­lichen Anstren­gung oder ein­er Kör­per­be­herrschung fehlten. Im Anschluss an die Aus­führun­gen zur Ausle­gung des Begriffs “Sport” bejaht das Finanzgericht der Urteils­gründe bei­de Kri­te­rien. Das Vor­liegen ein­er dem per­sön­lichen Kön­nen zurechen­baren Kun­st­be­we­gung begrün­det es mit dem hier­für erforder­lichen Geschick im Umgang mit der Waffe, der Konzen­tra­tions­fähigkeit, der Kör­per­be­herrschung und dem kör­per­lichen Leis­tungsver­mö­gen in Bezug auf das präzise Schießen; aus dem möglichst schnellen Durch­laufen des Par­cours schließt es ohne Rechts­fehler auf eine kör­per­liche Anstren­gung.

IPSC-Schießen als “Sport” i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO fördert zugle­ich die All­ge­mein­heit (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Kör­per­schaft ver­fol­gt gemein­nützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sit­tlichem Gebi­et selb­st­los zu fördern. Die materielle Förderung der All­ge­mein­heit bet­rifft den Bere­ich des wirtschaftlichen Lebens­stan­dards6. Sie liegt vor, wenn die Leben­sum­stände der Geförderten verbessert wer­den und kann sich auch auf die kör­per­liche und geistige Gesund­heit beziehen7.

Sport dient in erster Lin­ie der Gesund­heits­förderung und leis­tet so einen Beitrag zur Volks­ge­sund­heit; Aggres­sio­nen kön­nen beim Sport in friedlichem Wet­tkampf abge­baut wer­den8.

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht hat den Sachver­halt in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise dahinge­hend gewürdigt, dass das IPSC-Schießen auch nicht aus anderen Grün­den als all­ge­mein­wohlschädlich anzuse­hen ist.

Bei dem Tatbe­standsmerk­mal ein­er Förderung der “All­ge­mein­heit” han­delt es sich um einen unbes­timmten Rechts­be­griff, dessen Gehalt wesentlich geprägt wird durch die objek­tive Wer­tord­nung, wie sie ins­beson­dere im Grun­drecht­skat­a­log der Art. 1 bis 19 GG zum Aus­druck kommt. Eine Tätigkeit, die mit diesen Wertvorstel­lun­gen nicht vere­in­bar ist, ist keine Förderung der All­ge­mein­heit9. Eine Förderung der All­ge­mein­heit liegt auch dann nicht vor, wenn sich der Zweck der Kör­per­schaft gegen Geset­ze richtet, die zur ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung gehören10. Denn von ein­er Förderung der All­ge­mein­heit kann bei ein­er Mis­sach­tung der Recht­sor­d­nung, die ger­ade den Schutz des Einzel­nen und damit auch den der All­ge­mein­heit sich­ern soll und sichert, nicht (mehr) die Rede sein11.

Im Stre­it­fall enthält die Satzung des Schießs­portvere­ins wed­er einen Ver­stoß gegen die Grun­drechte noch gegen die all­ge­meine Recht­sor­d­nung:

Dem Finan­zamt ist zwar insoweit zuzus­tim­men, als eine Tätigkeit, die kampfmäßi­gen Charak­ter hätte und das Schießen auf Men­schen trainierte, gegen die ‑durch den Schutz der Men­schen­würde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Schutz des men­schlichen Lebens (Art. 2 Abs. 2 GG) geprägte- Wer­te­ord­nung des Grundge­set­zes ver­stieße und daher nicht die All­ge­mein­heit förderte.

Die Finanzver­wal­tung verneint die Gemein­nützigkeit des IPSC-Schießens im direk­ten Zusam­men­hang mit Gotcha und Paint­ball (AEAO Nr. 6 zu § 52). Der Bun­des­fi­nanzhof braucht vor­liegend nicht zu entschei­den, ob Paintball/Gotcha gegen die Wer­te­ord­nung des GG ver­stößt12. Denn das IPSC-Schießen unter­schei­det sich von dem Paintball/Gotcha der­art, dass die von der Finanzver­wal­tung vorgenommene Gle­ich­stel­lung nicht gerecht­fer­tigt ist. Das Finanzgericht hat in seinen Urteils­grün­den den Sachver­halt in nachvol­lziehbar­er Weise dahinge­hend gewürdigt, dass im Rah­men des IPSC-Schießens keine kriegsähn­lichen Sit­u­a­tio­nen nachgestellt wer­den, sodass es nicht mit Paint­ball ver­gle­ich­bar sei. Anders als beim Paint­ball wür­den beim IPSC-Schießen keine Gegen­spiel­er “eli­m­iniert”, es gehe auch nicht um die Eroberung und/oder Vertei­di­gung von Flaggen oder Land­schafts­marken, das sportliche Ziel beim IPSC-Schießen liege vielmehr darin, den Schieß­par­cours mit möglichst hoher Tre­f­fer­quote in möglichst kurz­er Zeit zu durch­laufen. Die Ziele beim IPSC-Schießen seien auch in kein­er Weise der men­schlichen Gestalt ähn­lich, nach dem Regel­w­erk dürfe nur auf Papp- oder Met­al­lziele geschossen wer­den, die eine runde/ovale oder achteck­ige Form aufwiesen.

Soweit das BMF dage­gen vor­bringt, die Beweiswürdi­gung des Finanzgericht sei unvoll­ständig, weil es nicht berück­sichtigt habe, dass die Form der Ziele eine Ähn­lichkeit mit dem men­schlichen Kör­p­er aufweise, beachtet es nicht, dass die Würdi­gung des Finanzgericht revi­sion­srechtlich bindend ist, soweit sie ver­fahren­srechtlich ein­wand­frei zus­tande gekom­men ist und nicht durch Denk­fehler oder durch die Ver­let­zung von Erfahrungssätzen bee­in­flusst wurde. Dabei muss das Ergeb­nis der Beweiswürdi­gung nicht zwin­gend, son­dern nur möglich sein13. Bei hoher Abstrak­tion kön­nte zwar eine Ähn­lichkeit der Ziele zu Teilen ein­er men­schlichen Sil­hou­ette angenom­men wer­den, eben­so ist es jedoch möglich, im Hin­blick auf die wesentlichen Unter­schiede und das Fehlen von Gesicht und Glied­maßen mit dem Finanzgericht davon auszuge­hen, dass kein­er­lei Ähn­lichkeit mit ein­er men­schlichen Gestalt beste­ht.

Nicht zu bean­standen ist auch die Würdi­gung des Finanzgerichts, wonach eine Ähn­lichkeit mit einem Häuserkampf nicht gegeben ist. Ohne Erfolg rügt das BMF insoweit eine wider­sprüch­liche Beweiswürdi­gung. Das Finanzgericht ist in seinem Urteil zwar davon aus­ge­gan­gen, dass im Hin­blick auf die an eine Hauswand mit Fen­ster erin­nern­den Tren­nwände, eine Ver­gle­ich­barkeit mit einem Schuss durch ein Fen­ster in ein Gebäude nicht gän­zlich verneint wer­den könne, es hat die Ähn­lichkeit mit einem Häuserkampf aber im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung deswe­gen abgelehnt, weil das wesentliche Ele­ment eines mil­itärischen Häuserkampfs (Kampf auf nahe Ent­fer­nun­gen “Mann gegen Mann”) nicht Teil des IPSC-Schießens sei. Auch werde der Schuss auf ein feindlich­es Gegenüber nicht nachgestellt. Schließlich sei der Par­cour­sauf­bau nicht mit dem Ein­nehmen eines Gebäudes ver­gle­ich­bar, da dem IPSC-Schützen das Ziel bere­its bekan­nt sei. Die Würdi­gung des Finanzgericht, dass es für eine Ähn­lichkeit des IPSC-Schießens mit einem Häuserkampf an dem wesentlichen Ele­ment (“Kampf”) fehlt, ist nicht wider­sprüch­lich, son­dern ohne Ver­stoß gegen Denkge­set­ze möglich.

Ohne Rechts­fehler ist das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht schließlich davon aus­ge­gan­gen, dass das IPSC-Schießen nicht mit “kampfmäßi­gen Schießen” ver­gle­ich­bar ist, wie es in der Polizei- oder Mil­itäraus­bil­dung durchge­führt wird.

Diese Schlussfol­gerung wird in nachvol­lziehbar­er Weise von den zahlre­ichen Unter­schieden getra­gen, die das Finanzgericht in seinem Urteil her­aus­gear­beit­et hat. So wird beim ein­satzmäßi­gen Schieß­train­ing der Polizei auch in der Bewe­gung oder aus der Bewe­gung her­aus geschossen, während sich die IPSC-Schützen nur zwis­chen den Schuss­ab­gaben bewe­gen. Fern­er ken­nen Polizis­ten im Train­ing den Ablauf der abzugeben­den Schüsse in einem Train­ingspar­cours nicht, da die ein­satz­tak­tis­chen Entschei­dun­gen einen Bestandteil der Schießübung darstellen. Im Gegen­satz dazu ken­nt der IPSC-Schütze alle Ziele des Par­cours, der von den Schützen vor dem Wet­tbe­werb sog­ar inspiziert wer­den kann. Darüber hin­aus tauchen die Ziele, anders als im Polizeitrain­ing, nicht über­raschend auf und ein Schießen aus der Deck­ung ist beim IPSC-Schießen ver­boten. Entschei­dungser­he­blich ist darüber hin­aus, dass beim IPSC-Schießen kein men­schlich­es Gegenüber bekämpft und nicht “auf Wirkung” geschossen wird.

Dieser Auf­fas­sung entspricht die Bew­er­tung des IPSC-Schießens durch die Bun­desregierung. Danach unter­schei­det sich IPSC-Schießen als sportlich­es Schießen sowohl in der Pla­nung als auch in der Durch­führung und Aus­gestal­tung grundle­gend vom kampfmäßi­gen Schießen14. Im Ein­klang damit ste­ht, dass nach dem ein­schlägi­gen Schrift­tum das IPSC-Schießen nicht unter den Begriff des “kampfmäßi­gen Schießens” i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 2 des Waf­fG fällt15. Damit unter­schei­det sich das “dynamis­che” oder IPSC-Schießen von dem unstrit­tig als gemein­nützig anerkan­nten “sta­tis­chen” Sports­ch­ießen vor allem in der Weise, dass die Schüsse nicht von ein­er fes­ten Posi­tion, son­dern an unter­schiedlichen Stellen eines Par­cours abgegeben wer­den müssen. Die Kom­bi­na­tion von Schuss­ab­gaben und Bewe­gungse­le­menten find­et sich jedoch auch in anderen Sportarten (wie etwa dem Biathlon), ohne dass damit eine All­ge­mein­schädlichkeit ver­bun­den wäre.

Im Stre­it­fall liegt auch kein Ver­stoß gegen die (son­stige) Recht­sor­d­nung vor, vielmehr ist das IPSC-Schießen als Bestandteil der Sportord­nung vom Bun­desver­wal­tungsamt aus­drück­lich und nach nochma­liger Über­prü­fung auf der Grund­lage von § 15 Waf­fG genehmigt wor­den. Dass diese Genehmi­gung (offen­sichtlich) rechtswidrig wäre, ist wed­er vorge­bracht noch für den Bun­des­fi­nanzhof ersichtlich. Der Satzungszweck des Schießs­portvere­ins ste­ht auch mit der son­sti­gen Recht­sor­d­nung im Ein­klang. Es wider­spräche dem Rechts­gedanken der “Ein­heit der Recht­sor­d­nung”, wenn eine staatlich genehmigte Tätigkeit zugle­ich geeignet wäre, die All­ge­mein­heit zu schädi­gen.

Soweit das Finan­zamt in diesem Zusam­men­hang vorträgt, nicht jedes geset­zlich erlaubte Tun ver­di­ene bere­its eine steuer­liche Förderung, verken­nt es, dass die steuer­liche Förderung durch die Qual­i­fizierung als Sport erlangt wird und die Anerken­nung dann nur ver­sagt wer­den darf, wenn (aus­nahm­sweise) beson­dere, die All­ge­mein­heit schädi­gende Umstände vor­liegen16. Dies ist aus den o.g. Grün­den vor­liegend jedoch nicht der Fall.

Ohne Erfolg rügt das BMF, das Finanzgericht habe berück­sichti­gen müssen, dass das IPSC-Schießen dem gemein­nützi­gen Zweck der Krim­i­nal­präven­tion (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr.20 AO) wider­spreche und im Rah­men ein­er Abwä­gung die für das Gemein­wohl neg­a­tiv­en Fol­gen über­wiegen.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann offen­lassen, ob er sich ‑ent­ge­gen dem BFH, Urteil in BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, unter II. 3., Rz 24- ein­er im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sung anschließen kön­nte, nach der eine Abwä­gung zwis­chen fördern­dem und förderungss­chädlichem Ver­hal­ten vorzunehmen ist17. Denn auch danach wäre eine Güter­ab­wä­gung nur im Falle ein­er sich auf­drän­gen­den Normkol­li­sion erforder­lich18. Daran fehlt es im Ver­hält­nis von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zu § 52 Abs. 2 Nr.20 AO (“Krim­i­nal­präven­tion”). Förderungswürdig sind danach alle Maß­nah­men, die Krim­i­nal­ität als gesellschaftlich­es Phänomen oder indi­vidu­elles Ereig­nis ver­hüten oder ver­min­dern wollen19. Ein Abwä­gungser­forder­nis mit der im Stre­it­fall vor­liegen­den Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) beste­ht schon deshalb nicht, weil wed­er vor­ge­tra­gen wurde noch für den Bun­des­fi­nanzhof ersichtlich ist, dass die Ver­sa­gung der Gemein­nützigkeit für das IPSC-Schießen eine geeignete Maß­nahme wäre, um Krim­i­nal­ität zu ver­hüten oder zu ver­min­dern. Trotz mehrfach­er Über­prü­fun­gen durch das Bun­desmin­is­teri­um des Innern ist bis­lang nicht bekan­nt gewor­den, dass IPSC-Sportler eine beson­dere Nei­gung zur Krim­i­nal­ität hät­ten oder eine Sicher­heits­ge­fährdung durch die hier­für ver­wen­de­ten Waf­fen aufge­treten wäre. Nach dem Bericht der Bun­desregierung20 liegen keine belast­baren Erken­nt­nisse vor, dass IPSC-Schützen ent­ge­gen dem gel­tenden Regel­w­erk und ins­beson­dere unter Ver­stoß gegen § 7 der All­ge­meinen Waf­fenge­setz-Verord­nung unzuläs­sige Schießübun­gen durch­führen.

Ohne Erfolg bleibt auch der Vor­trag des BMF, wonach die Teil­nahme an inter­na­tionalen Schießwet­tbe­wer­ben ein­er Anerken­nung als gemein­nützige Kör­per­schaft ent­ge­gen­ste­he. Soweit inter­na­tionale Wet­tbe­werbe in Deutsch­land (unter Beteili­gung aus­ländis­ch­er Teil­nehmer) stat­tfind­en, geht der Bun­des­fi­nanzhof davon aus, dass diese Wet­tbe­werbe nach den in Deutsch­land genehmigten Regeln durchge­führt wer­den. Für die Teil­nahme an inter­na­tionalen Schießwet­tbe­wer­ben im Aus­land gel­ten zwar lan­destyp­isch mod­i­fizierte Regeln für das IPSC-Schießen, es ist aber auch angesichts des Vor­trags der Schießs­portvere­inin in der mündlichen Ver­hand­lung zur Annäherung der aus­ländis­chen an die deutschen Regeln nicht ersichtlich, dass die aus­ländis­chen Wet­tbe­werb­sregeln so erhe­blich von den in Deutsch­land genehmigten Regeln abwe­ichen, dass das IPSC-Schießen kampfmäßi­gen Charak­ter (“Häuserkampf”) hätte oder das Schießen auf Men­schen trainiert würde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 — V R 48/16

  1. Nds. FG, Urteil vom 04.08.2016 — 6 K 418/15 []
  2. BFH, Urteil vom 17.02.2000 — I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071 []
  3. BFH, Urteile vom 29.10.1997 — I R 13/97, BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, sowie in BFH/NV 2000, 1071 []
  4. BFH, Urteile vom 12.11.1986 — I R 204/85, BFH/NV 1987, 705, sowie in BFH/NV 2000, 1071 []
  5. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFH/NV 1987, 705, Rz 16, sowie BFH, Beschluss vom 28.05.1986 — I S 17/85, unter Rz 18 zur Kör­per­be­herrschung beim Sports­ch­ießen; eben­so Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl., Rz 3.120 a.E. []
  6. BFH, Urteil vom 23.11.1988 — I R 11/88, BFHE 155, 461, BSt­Bl II 1989, 391, Rz 22 []
  7. Krüger in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 52 AO Rz 17 []
  8. Krüger in Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 52 AO Rz 40; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.06.2016 6 K 2803/15, EFG 2017, 1, Rz 60 []
  9. BFH, Urteile vom 17.05.2017 — V R 52/15, BFHE 258, 124, BSt­Bl II 2018, 218, Rz 21; vom 11.04.2012 — I R 11/11, BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 16; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 52 Rz 3 []
  10. BFH, Urteil vom 29.08.1984 — I R 215/81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 13.07.1994 — I R 5/93, BFHE 175, 484, BSt­Bl II 1995, 134, Rz 17 []
  11. BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, unter Rz 36 und 37 []
  12. beja­hend: FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19.02.2014 — 1 K 2423/11, DStRE 2015, 294; ablehnend: VG München, Urteil vom 27.11.2012 — 15 BV 09.2719, Gewer­bearchiv 2013, 218; OVG Lüneb­urg, Urteil vom 18.02.2010 — 1 LC 244/07, Gewer­bearchiv 2010, 499; Schei­dler, Jura 2009, 575 []
  13. BFH, Urteil vom 23.05.1990 — V R 167/84, BFHE 161, 191, BSt­Bl II 1990, 1095; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 96 FGO, Rz 164, m.w.N. []
  14. BT-Drs. 17/1305 vom 01.04.2010 S. 3; Unter­rich­tung des Bun­desrats durch die Bun­desregierung, zu Druck­sache 577/09, S. 13 a.E. []
  15. vgl. Heller/Soschinka, Waf­fen­recht, 2. Aufl.2008, Rz 1653 []
  16. BFH, Urteil in BFHE 184, 226, BSt­Bl II 1998, 9, unter II. 3., Rz 16; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 3.122 []
  17. vgl. Musil in HHSp, § 52 AO Rz 47; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9; Hey in Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl., § 20 Rz 2 []
  18. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9 []
  19. vgl. Jach­mann in Gosch, AO § 52 Rz 104 []
  20. BR-Drs. 577/09, S. 14 []