Gefahr widersprechender Entscheidungen — und die Verfahrensaussetzung

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grun­dord­nung des Ver­fahrens und damit einen Ver­fahrens­fehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentschei­dung trifft, obwohl es das Ver­fahren hätte gemäß § 74 FGO aus­set­zen müssen1.

Gefahr widersprechender Entscheidungen — und die Verfahrensaussetzung

Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtlich­es Ver­fahren aus­ge­set­zt wer­den, wenn die Entschei­dung des Rechtsstre­its ganz oder zum Teil von dem Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Rechtsver­hält­niss­es abhängt, das den Gegen­stand eines anderen anhängi­gen Rechtsstre­its bildet oder von ein­er Ver­wal­tungs­be­hörde festzustellen ist.

Mit Rück­sicht auf den Zweck der Vorschrift, einan­der wider­sprechende Entschei­dun­gen zu ver­mei­den und eine möglichst ökonomis­che Prozess­führung zu gewährleis­ten, ist das Merk­mal des sog. vor­grei­flichen Rechtsver­hält­niss­es i.S. von § 74 FGO weit auszule­gen. Es erfordert keine rechtliche Bindung der vor­grei­flichen Entschei­dung; aus­re­ichend ist vielmehr, dass die Entschei­dung in dem anderen Ver­fahren in rechtlich­er Hin­sicht für das auszuset­zende Ver­fahren von Bedeu­tung ist2.

Eine Aus­set­zung des Ver­fahrens kommt aber nicht mehr in Betra­cht, wenn das vor­grei­fliche (Verwaltungs-)Verfahren abgeschlossen ist. Das ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass die Aus­set­zung läng­stens bis zur Entschei­dung der Ver­wal­tungs­be­hörde anzuord­nen ist3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2017 — VI B 9/17

  1. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 — VI B 25/08, BFH/NV 2008, 1845, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 07.05.2014 — I R 59/13, BFH/NV 2014, 1752 []
  3. BFH, Beschluss vom 06.10.2016 — IX B 81/16, BFHE 254, 514, BSt­Bl II 2017, 196 []