Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­bühren schon bei Ein­re­ichung der Rechtsmit­telschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungsrecht und ist auch nicht als euro­parechtswidrig anzuse­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit eben­falls nicht vor.

Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

Der Wert, auf­grund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­dene Gerichts­ge­bühr zu berech­nen ist, ergibt sich aus den Regelun­gen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Stre­it­fällen, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu sub­sum­ieren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Min­dest­stre­itwert.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessver­fahren vor den Gericht­en der Finanzgerichts­barkeit die Ver­fahrens­ge­bühr mit Ein­re­ichung der Klage, Antrags, Ein­spruchs- oder Rechtsmit­telschrift fäl­lig.

Der maßgebende Wert für die Ermit­tlung der Gebühr ergibt sich im Finanzprozess nach Aufhe­bung des früheren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. durch Art. 7 Nr. 8 des Geset­zes zur Durch­führung der Verord­nung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung son­stiger Vorschriften vom 08.07.20141 nicht mehr ein­heitlich aus dem Min­dest­stre­itwert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hin­blick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vor­läu­fig fest­ge­set­zten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, son­dern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bes­timmten Wert.

Nach dieser Vorschrift ist, da im Zeit­punkt der Erhe­bung der Gebühr nach § 6 GKG keine Wert­fest­set­zung vor­liegt, entwed­er bei Stre­it­fällen über bes­timmte Geldleis­tun­gen oder auf bes­timmte Geldleis­tun­gen bezo­gene Ver­wal­tungsak­te der nach § 52 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 GKG maßgebende Wert, soweit er sich unmit­tel­bar aus den gerichtlichen Ver­fahren­sak­ten ergibt, oder in allen anderen Fällen der Min­dest­wert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG anzuset­zen. Damit verbleibt es im Ergeb­nis für Stre­it­fälle, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu sub­sum­ieren sind, bei der schon vor Aufhe­bung des § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. gel­tenden Recht­slage, wonach sich die Gebühr aus dem Min­dest­stre­itwert ergibt.

Der Stre­itwert im Rechtsmit­telver­fahren bes­timmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach den Anträ­gen des Rechtsmit­telführers. Bei unverän­dertem Stre­it­ge­gen­stand ist der Stre­itwert des Rechtsmit­telver­fahrens mit dem Stre­itwert des ersten Recht­szugs iden­tisch2.

Eine Bindung an den vom Finanzgericht zugrunde gelegten Stre­itwert beste­ht zwar nicht. Den­noch ist eine Über­nahme des Stre­itwertes bei ein­er nicht offen­sichtlich fehler­haften Stre­itwert­er­mit­tlung für Zwecke der Schätzung des Wertes nach § 52 Abs. 5 GKG möglich.

Im vor­liegen­den Fall bedeutete dies: Aus­ge­hend von der vom Bun­des­fi­nanzhof anhand der beige­zo­ge­nen Akten über­prüften Stre­itwert­er­mit­tlung des Finanzgericht vom 09.12 2016 kon­nte deshalb ein Stre­itwert von 263.641 € als Wert nach § 52 Abs. 5 GKG ange­set­zt wer­den. Auf der Grund­lage dieses Stre­itwertes beträgt eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG 2.283 €. Nach Nr. 6120 des Kosten­verze­ich­niss­es zu § 3 Abs. 2 GKG sind durch das Ver­fahren im All­ge­meinen 5, 0 Gebühren ent­standen, so dass Kosten von 11.415 € fäl­lig gewor­den sind. Eine Reduzierung auf­grund der zwis­chen­zeitlich erfol­gten Ver­w­er­fung der Revi­sion als unzuläs­sig sehen die Nrn. 6121 und 6122 nicht vor.

Vor­liegend ist der Stre­itwert für ein Revi­sionsver­fahren zu ermit­teln, dem eine objek­tive Klage­häu­fung zugrunde lag, bei der für einige der ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­te ‑bei isoliert­er Betra­ch­tung- der Min­dest­stre­itwert des § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG über­schrit­ten, für andere der ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­te hinge­gen unter­schrit­ten war.

Der V. Sen­at des BFH hat ‑im Ergeb­nis zwar tra­gend, allerd­ings ohne nähere Befas­sung mit der Prob­lematik- entsch­ieden, dass der Min­dest­stre­itwert in der­ar­ti­gen Fällen nicht auf den einzel­nen Ver­wal­tungsakt, son­dern auf das gesamte Ver­fahren zu beziehen ist, also die Summe der (zunächst ohne Beach­tung des Min­dest­stre­itwertes ermit­tel­ten) Einzel­stre­itwerte mit dem Min­dest­stre­itwert zu ver­gle­ichen ist3. Der vor­liegend zur Entschei­dung berufene Bun­des­fi­nanzhof ist eben­falls dieser Auf­fas­sung. Hier­für spricht vor allem der Wort­laut des § 52 Abs. 4 GKG, der auss­chließlich den Begriff “Ver­fahren”, nicht jedoch den des “Ver­wal­tungsak­ts” ver­wen­det. In Fällen der objek­tiv­en Klage­häu­fung existiert aber nur ein einziges “Ver­fahren”.

Demge­genüber hat der IV. Sen­at ‑allerd­ings nicht tra­gend und eben­falls ohne weit­ere Begrün­dung- die Auf­fas­sung vertreten, auch in Fällen der objek­tiv­en Klage­häu­fung sei für jeden selb­ständi­gen Stre­it­ge­gen­stand der Min­dest­stre­itwert anzuset­zen4.

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall kann diese Frage offen­bleiben. Bish­er wurde ein Stre­itwert von 263.641 € ange­set­zt. Dieser Betrag wurde aus der Summe der tat­säch­lichen Einzel­stre­itwerte für die jew­eils ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­te gebildet, ohne den Min­dest­stre­itwert her­anzuziehen. Würde ‑entsprechend der Recht­sauf­fas­sung des IV. Bun­des­fi­nanzhofs- demge­genüber der Min­dest­stre­itwert auf jeden selb­ständi­gen Ver­wal­tungsakt bezo­gen, wäre für die Gewerbesteuer 2014 und 2015 sowie die Kla­gen auf Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Umsatzs­teuer­fest­set­zun­gen 2014 und 2015 statt der bish­er ange­set­zten Einzel­stre­itwerte von jew­eils 500 € der Min­dest­stre­itwert von 1.500 € zugrunde zu leg­en. Der Gesamt­stre­itwert würde sich damit um 4.000 € auf 267.641 € erhöhen.

Auch bei einem solcher­maßen erhöht­en Stre­itwert wäre aber die näch­ste Stufe der Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG), die bei 290.000 € liegt, noch nicht erre­icht, so dass die vorste­hend aufge­wor­fene Frage der Stre­itwert­er­mit­tlung in Fällen objek­tiv­er Klage­häu­fung vor­liegend keinen Ein­fluss auf die Höhe der Gebühren hat.

Ent­ge­gen der Ansicht der Kosten­schuld­ner ver­stößt die Erhe­bung der Gerichts­ge­bühren bei Ein­re­ichung der Rechtsmit­telschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG nicht gegen Ver­fas­sungsrecht.

Das aus Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gende Zitierge­bot ist nicht ver­let­zt. Da es sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleis­tete all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit bezieht5, die Erhe­bung von Gerichts­ge­bühren jedoch lediglich in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit ein­greift6, find­et das Zitierge­bot insoweit keine Anwen­dung7.

Darüber hin­aus bewirkt eine Fäl­ligkeit der Kosten bei Ein­re­ichung der Rechtsmit­telschrift keine unzuläs­sige Zugangs­beschränkung zu den Finanzgericht­en und ver­stößt daher nicht gegen die aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gende Jus­tizgewährleis­tungspflicht8.

Vielmehr fol­gt der Finanzprozess durch die Ein­führung des § 52 Abs. 5 GKG der Entwick­lung im Ziv­il- und Ver­wal­tung­sprozess, in dem schon länger bei Ein­gang der Klage bzw. des Rechtsmit­tels Gebühren nach dem tat­säch­lichen Stre­itwert erhoben wer­den. Fol­glich wird der Kosten­schuld­ner nicht stärk­er belastet als in anderen Prozessen9.

Die wirtschaftliche Belas­tung durch Gericht­skosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskosten­hil­fe (PKH) stellen kön­nen und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind10.

Soweit die Kosten­schuld­ner die Fäl­ligkeit­sregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG als euro­parechtswidrig anse­hen und eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK rügen, ist für das Gericht nicht erkennbar, weshalb eine solche Ver­let­zung vor­liegen soll.

Die Fäl­ligkeit entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ist erkennbar nicht euro­parechtswidrig. Ins­beson­dere ver­stößt eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Gel­tend­machung von der Zahlung eines Kosten­vorschuss­es abhängig gemacht wird, nicht gegen den in Art. 47 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union (EUGr­dRCh) ver­ankerten Grund­satz des effek­tiv­en gerichtlichen Schutzes. Vielmehr sieht das nationale Recht bei Bewil­li­gung von PKH das Ent­fall­en der Zahlungspflicht bei Fäl­ligkeit vor. Dies ist aus­drück­lich in § 122 Abs. 1 Nr. 1a der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO), die gemäß § 142 Abs. 1 FGO auch im Revi­sionsver­fahren vor dem BFH entsprechend gilt, geregelt und entspricht der Regelung des Art. 47 Abs. 3 EUGr­dRCh. Erst dann, wenn kein Zugang zur PKH beste­ht und den­noch ein Gericht­skosten­vorschuss bere­its bei Ein­re­ichung der prozes­sein­lei­t­en­den Partei­hand­lung gefordert wird, kann der in Art. 47 EUGr­dRCh ver­ankerte Grund­satz des effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutzes ver­let­zt sein11. Dies ist hier nicht der Fall. Die Kosten­schuld­ner sind gemäß § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO berechtigt, PKH zu beantra­gen.

Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist aus den gle­ichen Grün­den nicht erkennbar. Vielmehr bietet das PKH-Ver­fahren auch insoweit eine aus­re­ichende Garantie, den Einzel­nen vor Willkür zu schützen und ihm das Recht auf Zugang zu einem Gericht zu ermöglichen. Ein bedin­gungslos­es Recht auf Zugang zum Gericht sieht auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht vor12.

Von der Erhe­bung der Kosten ist auch nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzuse­hen. Nach dieser Vorschrift wer­den Kosten, die bei richtiger Behand­lung der Sache nicht ent­standen wären, nicht erhoben. Als unrichtige Sach­be­hand­lung durch das Gericht kom­men nur erkennbare Verse­hen oder materielle Ver­stöße gegen ein­deutige Recht­snor­men des materiellen oder formellen Rechts in Betra­cht13.

Vor­liegend ist nur das Revi­sionsver­fahren für die Beurteilung der Sach­be­hand­lung durch den BFH und die dadurch ent­stande­nen Gericht­skosten zu berück­sichti­gen. Eine der­ar­tige fehler­hafte Sach­be­hand­lung durch den BFH, die ursäch­lich für die Entste­hung der ange­forderten Gericht­skosten gewe­sen sein kön­nte, ist nicht erkennbar.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2017 — X E 1/17

  1. BGBl I 2014, 890 []
  2. BFH, Beschluss vom 18.01.2017 — IV S 8/16, BFH/NV 2017, 479, Rz 14 []
  3. BFH, Beschluss vom 31.05.2007 — V E 2/06, BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791 []
  4. BFH, Beschluss vom 19.07.2016 — IV E 2/16, BFH/NV 2016, 1582, Rz 13 []
  5. vgl. BVer­fG, Urteil vom 29.07.1959 — 1 BvR 394/58, BVer­fGE 10, 89; BVer­fG, Beschluss vom 11.08.1999 — 1 BvR 2181/98, 1 BvR 2182/98, 1 BvR 2183/98, NJW 1999, 3399 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 20.04.2010 — 1 BvR 1670/09, BVer­fGK 17, 240 []
  7. vgl. insoweit auch BFH, Beschluss vom 08.11.2012 — VI E 2/12, BFH/NV 2013, 399, Rz 12 []
  8. vgl., wenn auch im Hin­blick auf den Min­dest­stre­itwert BFH, Beschlüsse vom 22.07.2011 — V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907, und in BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791 []
  9. eben­so Just, DStR 2014, 2481, 2484 []
  10. auf diesen Gesicht­spunkt wird bere­its im BFH, Beschluss in BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791, unter II. 4.b bb hingewiesen; eben­so BFH, Beschluss vom 15.10.2014 — X E 23/14, BFH/NV 2015, 219 []
  11. vgl. EuGH, Urteil DEB Deutsche Energiehan­dels- und Beratungs­ge­sellschaft mbH vom 22.12 2010 — C‑279/09, EU:C:2010:811, Slg. 2010, I‑13849, Rz 59, für den Fall des Auss­chlusses der Gel­tend­machung von PKH durch juris­tis­che Per­so­n­en ohne Befreiung von der Zahlung des Gericht­skosten­vorschuss­es []
  12. vgl. auch EGMR, Urteil vom 30.06.2016 — 56778/10 Rz 37 []
  13. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 18.11.1993 — VIII E 7–8/93, BFH/NV 1994, 571, m.w.N. []