Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Wer­den Einkom­men­steuer-Vorauszahlun­gen für zusam­men zur Einkom­men­steuer ver­an­lagte Eheleute geleis­tet, kann aus der Sicht des Finan­zamtes als Zahlungsempfänger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­lich­er Absichts­bekun­dun­gen auf­grund der zwis­chen den Eheleuten beste­hen­den Lebens- und Wirtschafts­ge­mein­schaft angenom­men wer­den, dass der­jenige Ehe­gat­te, der die Zahlung auf die gemein­same Steuer­schuld bewirkt, mit sein­er Zahlung auch die Steuer­schuld des anderen mit ihm zusam­men ver­an­lagten Ehep­art­ners begle­ichen will. In diesem Fall sind bei ein­er Überzahlung bei­de Ehe­gat­ten erstat­tungs­berechtigt. Der Erstat­tungs­be­trag ist dann zwis­chen ihnen hälftig aufzuteilen.

Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Anderes gilt bei Lohn­s­teuerzahlun­gen: Hier wird der vom Arbeit­ge­ber an das Finan­zamt abge­führte Lohn­s­teuer­abzug regelmäßig nur dem jew­eils betrof­fe­nen Ehe­gat­ten zugerech­net.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. Novem­ber 2005 — VII R 16/05