Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Woh­nun­gen, die eine Woh­nungsver­mi­etungs­ge­sellschaft an Dritte zur Nutzung über­lässt, gehören nur zum begün­stigten Ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Ver­mi­etung im Rah­men eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs Zusat­zleis­tun­gen erbringt, die das bei langfristi­gen Ver­mi­etun­gen übliche Maß über­schre­it­en. Auf die Anzahl der ver­mi­eteten Woh­nun­gen kommt es dabei nicht an.

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Der Erb­schaft­s­teuer unter­liegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG). Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG der Erwerb durch Erban­fall i.S. des § 1922 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs.

Für den Erwerb von Betrieb­sver­mö­gen sieht § 13a i.V.m. § 13b Erb­StG unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen Steuer­be­freiun­gen vor. Zum begün­stigten Ver­mö­gen gehört nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2 Erb­StG inländis­ches Betrieb­sver­mö­gen beim Erwerb eines Anteils an ein­er Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG.

Ausgenom­men von der Steuer­be­freiung des § 13a Erb­StG bleibt Betrieb­sver­mö­gen, wenn es zu mehr als 50 % aus Ver­wal­tungsver­mö­gen beste­ht (§ 13b Abs. 2 Satz 1 Erb­StG). Zum Ver­wal­tungsver­mö­gen gehören Drit­ten zur Nutzung über­lassene Grund­stücke und Grund­stück­steile (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Erb­StG), also z.B. an Dritte ver­mi­etete Woh­nun­gen und Gara­gen.

Eine Nutzungsüber­las­sung an Dritte ist nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG nicht anzunehmen, wenn die über­lasse­nen Grund­stücke und Grund­stück­steile zum gesamthän­derisch gebun­de­nen Betrieb­sver­mö­gen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen i.S. des § 181 Abs. 9 BewG beste­ht, dessen Erfül­lung einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb (§ 14 der Abgabenord­nung ‑AO-) erfordert. Liegen diese Voraus­set­zun­gen beim Erwerb von Betrieb­sver­mö­gen vor, ist trotz der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen nicht von einem schädlichen Ver­wal­tungsver­mö­gen auszuge­hen. Das Betrieb­sver­mö­gen bleibt begün­stigtes Ver­mö­gen.

Der Woh­nungs­be­griff ist in § 181 Abs. 9 BewG geset­zlich definiert. Eine Woh­nung set­zt u.a. nach § 181 Abs. 9 Satz 4 BewG eine Wohn­fläche von min­destens 23 qm voraus. Gara­gen sind keine Woh­nun­gen, jedoch den Woh­nun­gen zuzuord­nen1.

Der für die Annahme begün­stigten Ver­mö­gens nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG erforder­liche wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb liegt vor, wenn die Gesellschaft neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusat­zleis­tun­gen erbringt, die das bei langfristi­gen Ver­mi­etun­gen übliche Maß über­schre­it­en und der Ver­mi­etungstätigkeit einen orig­inär gewerblichen Charak­ter i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG ver­lei­hen. Es genügt nicht, dass sich die Woh­nun­gen im Betrieb­sver­mö­gen der Gesellschaft befind­en.

Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlich­er Geschäfts­be­trieb eine selb­ständi­ge nach­haltige Tätigkeit, durch die Ein­nah­men oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt wer­den und die über den Rah­men ein­er Ver­mö­gensver­wal­tung hin­aus­ge­ht. Eine Ver­mö­gensver­wal­tung liegt in der Regel vor, wenn Ver­mö­gen genutzt, z.B. Kap­i­talver­mö­gen verzinslich angelegt oder unbe­weglich­es Ver­mö­gen ver­mi­etet oder ver­pachtet wird (§ 14 Satz 3 AO).

Aus der geset­zlichen Def­i­n­i­tion ergibt sich, dass ein wirtschaftlich­er Geschäfts­be­trieb in der Regel durch die Erzielung von Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 EStG begrün­det wird. Denn dabei ist begrif­flich auch der Rah­men ein­er Ver­mö­gensver­wal­tung i.S. des § 14 Satz 3 AO über­schrit­ten2. Dies gilt eben­so für die Beteili­gung an ein­er gewerblich täti­gen Per­so­n­enge­sellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitun­ternehmer anzuse­hen ist; die daraus bezo­ge­nen Gewin­nan­teile stellen Einkün­fte des Gesellschafters aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar3. Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb und Ver­mö­gensver­wal­tung schließen einan­der im Grund­satz aus4.

Eine gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, die keine orig­inär gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt, son­dern lediglich ver­mö­gensver­wal­tend tätig ist, unter­hält keinen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb i.S. des § 14 Satz 1 AO, auch wenn sie ertrag­s­teuer­rechtlich Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb erzielt und buch­führungspflichtig ist.

In materiell-rechtlich­er Hin­sicht erzie­len gewerblich geprägte Per­so­n­enge­sellschaften kon­sti­tu­tiv nur auf­grund der Fik­tion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb. Tat­säch­lich aus­geübt wird hinge­gen eine ver­mö­gensver­wal­tende und nicht eine gewerbliche Tätigkeit. Diese Fik­tion gewerblich­er Einkün­fte des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wird jedoch in § 14 AO für den wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb nicht aufge­grif­f­en. § 14 AO verknüpft das Vor­liegen eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs auch nicht mit der Erzielung gewerblich­er Einkün­fte. Da es sich bei dem Begriff des wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs um einen eigen­ständi­gen abgaben­rechtlichen Begriff han­delt, wäre aber für einen Gle­ich­lauf mit § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG eine entsprechende Fik­tion oder ein Ver­weis auf die Einkün­fte i.S. des § 15 EStG erforder­lich5.

Demzu­folge begrün­det die gewerbliche Prä­gung bei ein­er ver­mö­gensver­wal­tenden Woh­nungsver­mi­etungs­ge­sellschaft eben­falls keinen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG. Die Vorschrift stellt aus­drück­lich auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb ab und ver­weist zu dessen Def­i­n­i­tion auf § 14 AO. Da nach dem Wort­laut des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG die Erfül­lung des in der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen beste­hen­den Hauptzwecks des Betriebs einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb “erfordern” muss, genügt es nicht, wenn aus der Woh­nungsver­mi­etung auf­grund ertrag­s­teuer­rechtlich­er Regelun­gen, wie ins­beson­dere auf­grund der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Per­so­n­enge­sellschaften vorge­se­henen Fik­tio­nen, Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb erzielt wer­den. Es reicht auch nicht aus, dass Kap­i­talge­sellschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes (KStG) der Kör­per­schaft­s­teuer unter­liegen. Wie sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a, Nr. 7 Satz 2, Nr. 9 Satz 2 und Nr.19 Satz 3 KStG ergibt, haben Kap­i­talge­sellschaften nicht allein deshalb einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb.

Für die im Rah­men des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG vorzunehmende Prü­fung, ob die Ver­mi­etung von Woh­nun­gen einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb erfordert, sind die ertrag­s­teuer­rechtlich maßgeben­den Abgren­zungskri­te­rien zur Ein­stu­fung ein­er Ver­mi­etungstätigkeit als pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung oder als gewerbliche Tätigkeit her­anzuziehen. Ist die Woh­nungsver­mi­etung nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse als pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung einzustufen, liegt kein wirtschaftlich­er Geschäfts­be­trieb vor. Ist dage­gen eine gewerbliche Woh­nungsver­mi­etung gegeben, ist auch davon auszuge­hen, dass hier­für ein wirtschaftlich­er Geschäfts­be­trieb erforder­lich ist.

Die Nutzung von Grundbe­sitz im Sinne ein­er Fruchtziehung aus zu erhal­tenden Sub­stanzw­erten (z.B. durch Selb­st­nutzung oder Ver­mi­etung) ist im Regelfall pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung und kein Gewer­be­be­trieb6. Dies gilt gle­icher­maßen für das Ertrag­s­teuer­recht wie für § 14 AO.

Die Ver­mi­etung von Grund­stück­en oder Grund­stück­steilen wie etwa Woh­nun­gen ist danach regelmäßig bloße Ver­mö­gensver­wal­tung im Sinne ein­er Fruchtziehung. Dies gilt auch, wenn es sich um einen großen Woh­nungs­be­stand han­delt, dessen Ver­mi­etung einen erhe­blichen Ein­satz von Arbeit­skraft mit sich bringt, die Bautätigkeit des Ver­mi­eters einen großen Umfang annimmt, der Ver­mi­eter beispiel­sweise als Architekt oder Bau­un­ternehmer über eine beson­dere Sachkunde ver­fügt und erhe­blich­es Fremd­kap­i­tal in Anspruch nimmt. Die Ver­mi­etung von Grundbe­sitz bleibt auch Ver­mö­gensver­wal­tung, wenn an eine Vielzahl von Mietern ver­mi­etet und zur Ver­wal­tung ein in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteter Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten wird7. Entschei­dend ist der Zweck, der in der Einkün­f­teerzielung in Form von Ver­mö­gen­san­lage und ‑nutzung liegt8.

Zur üblichen Ver­mi­etungstätigkeit, die die Gren­ze der bloßen Ver­mö­gensver­wal­tung nicht über­schre­it­et, gehören die Ver­wal­tung der Woh­nun­gen und deren Bewirtschaf­tung. Die Woh­nungsver­wal­tung umfasst die Suche nach dem passenden Mieter durch Anzeigen in Por­tal­en, die Erstel­lung des Mietver­trags, die Woh­nungsüber­gabe, den Einzug von Miet­zahlun­gen, den Kon­takt mit den Mietern während des laufend­en Mietver­hält­niss­es, das Abfassen von Betrieb­skostenabrech­nun­gen, die Sauber­hal­tung der gemein­schaftlich genutzten Räum­lichkeit­en, die Gestal­tung und Pflege der Auße­nan­la­gen sowie die Erfül­lung der Räum- und Stre­upflicht. Die Ver­wal­tungstätigkeit bein­hal­tet außer­dem die Instand­set­zung und Instand­hal­tung der Woh­nun­gen sowie die Beauf­tra­gung der entsprechen­den Handw­erk­er, deren Überwachung und Kon­trolle und deren Bezahlung. Zur Bewirtschaf­tung von Woh­nun­gen gehören u.a. die Ver­sorgung mit Strom, Heizkraft und Wass­er und der Kon­takt sowie die Abwick­lung der Aufträge mit den entsprechen­den Liefer­fir­men ein­schließlich der Kon­trolle und Bezahlung von Rech­nun­gen.

Der Ver­mi­eter kann die Ver­mi­etungstätigkeit und die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Arbeit­en entwed­er selb­st, ggf. unter Ein­satz eigen­er Mitar­beit­er, übernehmen oder diese ganz oder teil­weise auf selb­ständig tätige Dritte (z.B. eine Hausver­wal­tung) über­tra­gen. Der eigene Ein­satz des Ver­mi­eters bei der Ver­mi­etungstätigkeit kann sehr hoch sein und ein­er Vol­lzeit­tätigkeit entsprechen. Bei der Woh­nungsver­mi­etung ste­ht der Gedanke der Fruchtziehung im Vorder­grund, während die dabei ent­fal­tete Tätigkeit zurück­tritt, die bei anderen Einkun­ft­sarten, darunter den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb, auss­chlaggebend ist. Je größer der ver­mi­etete Besitz wird, umso umfan­gre­ich­er wird zwar die mit der Ver­wal­tung ver­bun­dene Tätigkeit. Die die Einkun­ft­sart charak­ter­isierende Rela­tion zwis­chen Ver­mö­gen und Tätigkeit bleibt aber erhal­ten9.

Die Grund­stücksver­mi­etung hat dage­gen einen gewerblichen Charak­ter, wenn beson­dere Umstände gegeben sind. Solche beson­deren Umstände liegen vor, wenn bei der Ver­mi­etung eine Tätigkeit ent­fal­tet wird, die über das nor­male Maß ein­er Ver­mi­etertätigkeit hin­aus­ge­ht.

Von ein­er gewerblichen Ver­mi­etungstätigkeit ist auszuge­hen, wenn der Ver­mi­eter bes­timmte ins Gewicht fal­l­ende, bei der Ver­mi­etung von Räu­men nicht übliche Son­der­leis­tun­gen ‑wie z.B. die Über­nahme der Reini­gung der ver­mi­eteten Woh­nun­gen oder der Bewachung des Gebäudes- erbringt10 oder wegen eines beson­ders schnellen, sich aus der Natur der Ver­mi­etung ergeben­den Wech­sels der Mieter oder Benutzer der Räume eine Unternehmen­sor­gan­i­sa­tion erforder­lich ist11. Son­der­leis­tun­gen des Ver­mi­eters liegen beispiel­sweise vor, wenn die Räume in der mit dem Mieter vere­in­barten Weise aus­ges­tat­tet wer­den, Bet­twäsche über­lassen und monatlich gewech­selt wird, ein Aufen­thalt­sraum mit Fernse­hap­pa­rat und ein Kranken­z­im­mer bere­it­ge­hal­ten wer­den sowie ein Haus­meis­ter bestellt wird12. Auf die Zahl der ver­mi­eteten Woh­nun­gen kommt es nicht an.

Eine andere Ausle­gung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG ergibt sich nicht aus dessen Entste­hungs­geschichte.

Die Vorschrift wurde durch den Finan­zauss­chuss des Deutschen Bun­destags in den Entwurf des Erb­StRG einge­fügt13. Er führte in der Begrün­dung zu der Vorschrift u.a. aus, sie nehme Wohn­im­mo­bilien dann aus dem Ver­wal­tungsver­mö­gen aus, wenn deren Über­las­sung im Rah­men eines in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten, d.h. wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs erfolge. Damit werde ins­beson­dere erre­icht, dass Woh­nung­sun­ternehmen die erb­schaft­s­teuer­rechtlichen Vergün­s­ti­gun­gen nicht von vorn­here­in ver­sagt blieben. Da diese Unternehmen in nicht uner­he­blichem Umfang Arbeit­splätze zur Ver­fü­gung stell­ten, sei die Ein­beziehung in die Ver­scho­nungsregelun­gen gerecht­fer­tigt14.

Dieses Ver­ständ­nis des Finan­zauss­chuss­es von dem in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG ‑unter aus­drück­lich­er Bezug­nahme auf § 14 AO- ver­wen­de­ten Begriff “wirtschaftlich­er Geschäfts­be­trieb” hat im Wort­laut der Vorschrift jedoch keinen Nieder­schlag gefun­den. Der Geset­zge­ber hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf § 1 Abs. 2 des Han­dels­ge­set­zbuchs zu ver­weisen, der den Begriff des in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­triebs ver­wen­det. Die vom Finan­zauss­chuss vertretene Ansicht, der Begriff des wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs i.S. des § 14 AO sei gle­ichbe­deu­tend mit dem Begriff eines in kaufmän­nis­ch­er Weise ein­gerichteten Geschäfts­be­triebs kann daher als nicht mit dem Wort­laut vere­in­bare Begrün­dung bei der Ausle­gung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG nicht berück­sichtigt wer­den.

Der Entste­hungs­geschichte kommt zwar erhe­blich­es Gewicht für die Erfas­sung des objek­tiv­en Wil­lens des Geset­zge­bers zu. Es genügt aber nicht, dass sich Voraus­set­zun­gen oder Rechts­fol­gen allein der Geset­zes­be­grün­dung ent­nehmen lassen. Der soge­nan­nte Wille des Geset­zge­bers bzw. der am Geset­zge­bungsver­fahren Beteiligten kann hier­nach bei der Inter­pre­ta­tion nur insoweit berück­sichtigt wer­den, als er auch im Text Nieder­schlag gefun­den hat. Die Geset­zes­ma­te­ri­alien dür­fen nicht dazu ver­leit­en, die sub­jek­tiv­en Vorstel­lun­gen der geset­zgeben­den Instanzen dem objek­tiv­en Geset­zesin­halt gle­ichzuset­zen15.

Für die Prü­fung, ob die Ver­mi­etungstätigkeit einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d Erb­StG erfordert, sind die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Todes des Erblassers auss­chlaggebend.

Bei Erwer­ben von Todes wegen entste­ht die Steuer im Zeit­punkt des Todes (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG). Es sind auss­chließlich die Ver­hält­nisse maßgebend, die im Zeit­punkt des Todes des Erblassers vorhan­den waren. Die Entwick­lung bis zu dem maßge­blichen Stich­tag sowie nachträglich einge­tretene Änderun­gen spie­len grund­sät­zlich keine Rolle, es sei denn, dies wird aus­drück­lich geset­zlich bes­timmt (vgl. z.B. § 13a Abs. 1 Satz 3 Erb­StG sowie § 29 Erb­StG).

Eine Aus­set­zung des Ver­fahrens und eine Ein­hol­ung ein­er Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG kommt nicht in Betra­cht. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG ist ver­fas­sungs­gemäß, soweit nur gewerblich tätige, nicht aber ver­mö­gensver­wal­tende Woh­nungsver­mi­etungs­ge­sellschaften begün­stigt wer­den.

Der Geset­zge­ber ist ver­fas­sungsrechtlich nicht verpflichtet, Fälle, in denen sich die Ver­mi­etung von Woh­nun­gen der Sache nach als Fruchtziehung und Ver­mö­gensver­wal­tung darstellt, die bis hin zur Vol­lver­scho­nung reichen­den Steuervergün­s­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b Erb­StG allein deshalb zu gewähren, weil sich die Woh­nun­gen ertrag­s­teuer­rechtlich im Betrieb­sver­mö­gen befind­en. Auch die Ver­mi­etung ein­er größeren Zahl von Woh­nun­gen im Betrieb­sver­mö­gen zwingt dazu nicht. Gegen eine Regelung, die die Gewährung der Steuervergün­s­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b Erb­StG vom Vorhan­den­sein umfan­gre­ichen Ver­mö­gens abhängig macht, beste­hen vielmehr ins­beson­dere im Hin­blick auf den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­fas­sungsrechtliche Bedenken.

Nach den Aus­führun­gen des BVer­fG im Urteil vom 17.12.201416 soll die Ver­scho­nungsregelung nach §§ 13a und 13b Erb­StG a.F. vor allem Unternehmen schützen, die durch einen beson­deren per­son­alen Bezug des Erblassers oder auch des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es namentlich für Fam­i­lienun­ternehmen typ­isch ist. Mit dem Ziel, die vorhan­dene Struk­tur klein­er und mit­tel­ständis­ch­er Fam­i­lienun­ternehmen und damit auch deren Arbeit­splätze zu erhal­ten und zu stärken, ver­fol­gt der Geset­zge­ber ein Gemein­wohlziel, dem er einen hohen Stel­len­wert zuord­nen durfte. Das Maß der Ungle­ich­be­hand­lung der Erwer­ber begün­stigten Ver­mö­gens gegenüber Erwer­bern nicht begün­stigten Ver­mö­gens ist umso größer, je umfan­gre­ich­er der steuer­be­fre­ite Erwerb ist. Je umfan­gre­ich­er die Steuerver­scho­nung und je größer deshalb das Maß der Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber den Erwer­bern nicht begün­stigten Ver­mö­gens ist, desto anspruchsvoller wird die Recht­fer­ti­gungslast hier­für.

Der Geset­zge­ber hat den ihm zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raum nicht deshalb über­schrit­ten, weil er die Steuervergün­s­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b Erb­StG gewährt, wenn der Ver­mi­eter über die Woh­nungsver­mi­etung hin­aus Zusat­zleis­tun­gen erbringt, die das bei langfristi­gen Ver­mi­etun­gen übliche Maß über­schre­it­en und der Ver­mi­etung den Charak­ter eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs i.S. des § 14 Satz 1 AO ver­lei­hen. In einem solchen Fall stellt sich die Woh­nungsver­mi­etung nicht als bloße Ver­mö­gensver­wal­tung (Fruchtziehung), son­dern als orig­inär gewerbliche Tätigkeit dar. Die Besser­stel­lung der Erwer­ber unternehmerischen Ver­mö­gens gegenüber den Erwer­bern son­sti­gen Ver­mö­gens ist im Grund­satz mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar17.

Soweit die Finanzver­wal­tung in R E 13b. 13 Abs. 3 der Erb­schaft­s­teuer-Richtlin­ien 2011 (Erb­StR 2011) eine andere Ausle­gung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d Erb­StG ver­tritt, indem sie ins­beson­dere auf den Umfang der Geschäfte und eine umfan­gre­iche Organ­i­sa­tion­sstruk­tur zur Durch­führung der Geschäfte abstellt und das Vor­liegen eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs regelmäßig annimmt, wenn das Unternehmen mehr als 300 eigene Woh­nun­gen hält, kann dem nicht gefol­gt wer­den. Ver­wal­tungsvorschriften, zu denen die Erb­StR 2011 gehören, sind keine die Gerichte binden­den Recht­snor­men18.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 — II R 44/15

  1. Wachter, in Fischer/Pahlke/Wachter, Erb­StG, 6. Auflage § 13b Rz 437 []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 27.03.2001 — I R 78/99, BFHE 195, 239, BSt­Bl II 2001, 449, unter II. 1.a; und vom 25.05.2011 — I R 60/10, BFHE 234, 59, BSt­Bl II 2011, 858, Rz 8 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 234, 59, BSt­Bl II 2011, 858, Rz 9 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 03.07.1995 — GrS 1/93, BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617, unter C.I.; und BFH, Urteil in BFHE 234, 59, BSt­Bl II 2011, 858, Rz 11 []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 59, BSt­Bl II 2011, 858, Rz 11 []
  6. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617, unter C.I., m.w.N. []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 06.03.1997 — IV R 21/96, BFH/NV 1997, 762, unter 1.; und vom 18.04.2000 — VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BSt­Bl II 2001, 359, unter II. 6. []
  8. BFH, Urteil vom 12.03.1964 — IV 136/61 S, BFHE 79, 366, BSt­Bl III 1964, 364 []
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 79, 366, BSt­Bl III 1964, 364, unter B.05., zur Abgren­zung der Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung i.S. des § 21 EStG zu ein­er gewerblichen Tätigkeit []
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 79, 366, BSt­Bl III 1964, 364, unter B.01., und in BFHE 192, 100, BSt­Bl II 2001, 359, unter II. 6., m.w.N. []
  11. BFH, Urteil vom 27.02.1987 — III R 217/82, BFH/NV 1987, 441, zur gewerblichen Ver­mi­etung eines Wohn­heims []
  12. BFH, Urteil in BFH/NV 1987, 441 []
  13. BT-Drs. 16/11075, S. 21 []
  14. BT-Drs. 16/11107, S. 12 []
  15. BFH, Urteil vom 30.09.2015 — II R 13/14, BFHE 251, 569, Rz 15, m.w.N. []
  16. BVer­fG, Urteil vom 17.12.2014 — 1 BvL 21/12, BVer­fGE 138, 136, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 133, 163, 171 und 172 []
  17. BVer­fG, Urteil in BVer­fGE 138, 136, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 127 ff. []
  18. BFH, Beschluss vom 28.11.2016 — GrS 1/15, BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 40 []