Entschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder öffentlichrechtlicher Körperschaften

Entschädi­gun­gen, die an die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats ein­er öffentlich-rechtlichen Kör­per­schaft für die Abgel­tung von Zeitaufwand gezahlt wer­den, sind steuerpflichtig.

Entschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder öffentlichrechtlicher Körperschaften

In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall hat­te ein Recht­san­walt geklagt, der im Jahr 2015 Mit­glied bzw. alternieren­der Vor­sitzen­der des Ver­wal­tungsrates ein­er Krankenkasse und Mit­glied der Vertreter­ver­samm­lung ein­er weit­eren Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts war. Auf­grund dieser Eigen­schaften erhielt er pauschale Entschädi­gun­gen für Zeitaufwand für die Sitzung­steil­nahme und für Tätigkeit­en im Rah­men der Sitzungsvor- und ‑nach­bere­itung von ins­ge­samt rund 7.000 €. Das Finan­zamt behan­delte die Entschädi­gun­gen als steuerpflichtige Ein­nah­men aus selb­ständi­ger Arbeit. Hierge­gen wandte sich der Recht­san­walt mit dem Argu­ment, dass die an ehre­namtliche Richter gezahlten Entschädi­gun­gen für Zeitver­säum­nis nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs nicht steuer­bar seien und deshalb auch die an ihn gezahlten Entschädi­gun­gen nicht steuer­bar seien.

Das Finanzgericht Mün­ster fol­gte dieser Argu­men­ta­tion des Recht­san­walts jedoch nicht und wies seine Klage ab:

Die Tätigkeit des Recht­san­walts als Mit­glied der Selb­stver­wal­tung­sor­gane der Krankenkasse und der weit­eren Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts sei ihrer Art nach mit der Tätigkeit eines Auf­sicht­sratsmit­glieds ver­gle­ich­bar, da zu seinen Auf­gaben ins­beson­dere die Überwachung der Geschäfts­führung der jew­eili­gen Kör­per­schaft gehört habe. Die gewährten Entschädi­gun­gen stell­ten außer­dem im Sinne eines Leis­tungsaus­tauschs eine Gegen­leis­tung für den vom Recht­san­walt erbracht­en Arbeit­saufwand bei der Vor- und Nach­bere­itung sowie der Durch­führung der Sitzun­gen dar. Insofern beste­he keine Ver­gle­ich­barkeit mit den Entschädi­gun­gen für ehre­namtliche Richter, die nur eine (wesentlich gerin­gere) Entschädi­gung für die Zeitver­säum­nis der Dauer der Her­anziehung ein­schließlich notwendi­ger Reise- und Wartezeit­en, nicht aber für Tätigkeit­en außer­halb ihrer Her­anziehung erhiel­ten.

Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 31. Okto­ber 2018 — 7 K 1976 — /17 E