Enteignung als privates Veräußerungsgeschäft?

Ord­net eine öffentlich-rechtliche Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selb­st gegen Zahlung ein­er Entschädi­gung an, enteignet sie also den Grund­stück­seigen­tümer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steuerpflichtig.

Enteignung als privates Veräußerungsgeschäft?

In dem hier vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall erwarb der Kläger im Jahr 2005 das Alleineigen­tum an einem unbe­baut­en Grund­stück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Boden­son­derungsver­fahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grund­stück einen sog. Son­derungs­bescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigen­tum auf die Stadt überge­hen sollte. Als Entschädi­gung für den Eigen­tum­süber­gang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 € an den bish­eri­gen Grund­stück­seigen­tümer. Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Enteig­nung des Grund­stücks durch die Stadt ein steuerpflichtiges pri­vates Veräußerungs­geschäft darstelle, da zwis­chen Erwerb und Enteig­nung weniger als zehn Jahre ver­gan­gen seien und deshalb ein Veräußerungs­gewinn (sog. “Speku­la­tion­s­gewinn“) von rund 175.000 € vom bish­eri­gen Grund­stück­seigen­tümer zu ver­s­teuern sei.

Das Finanzgericht Mün­ster gab der hierge­gen erhobe­nen Klage statt:

Die hoheitliche Über­tra­gung des Eigen­tums an dem stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stück auf die Stadt sei nicht als Veräußerungs­geschäft anzuse­hen. Ein steuerpflichtiges pri­vates Veräußerungs­geschäft set­ze voraus, dass die Eigen­tum­süber­tra­gung auf eine wirtschaftliche Betä­ti­gung des Veräußern­den zurück­zuführen sei. Hierzu müsse ein auf die Veräußerung gerichteter rechts­geschäftlich­er Wille des Veräußern­den vorhan­den sein. Ein solch­er Wille fehle, wenn ein Grund­stück – wie im Stre­it­fall – enteignet werde.

Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 28. Novem­ber 2018 — 1 K 71/16 E