Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen

Die Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inhab­er ein Recht auf die Aus­liefer­ung von Gold gewähren, unter­liegt nicht der Einkom­men­steuer.

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen

Bei Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um börsen­fähige Wert­pa­piere. Diese gewähren dem Inhab­er das Recht auf Aus­liefer­ung eines Gramms Gold, das jed­erzeit unter Ein­hal­tung ein­er Liefer­frist von zehn Tagen gegenüber der Bank gel­tend gemacht wer­den kann. Daneben beste­ht die Möglichkeit, die Wert­pa­piere an der Börse zu han­deln. Zur Besicherung und Erfüll­barkeit der Aus­liefer­ungsansprüche war die Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung jed­erzeit durch physisch ein­ge­lagertes Gold zu min­destens 95 % gedeckt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall erwar­ben die Anleger Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und ließen sich das ver­briefte Gold inner­halb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändi­gen. Das Finan­zamt besteuerte die Wert­steigerung im Zeitraum zwis­chen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und der Aus­liefer­ung des physis­chen Goldes als Einkün­fte aus pri­vat­en Veräußerungs­geschäften i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Die dage­gen erhobene Klage war vor dem Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgericht erfol­gre­ich1. Der BFH bestätigte dieses Urteil und wies die dage­gen gerichtete Revi­sion des Finan­zamtes als unbe­grün­det zurück.

Nach dem Urteil des BFH haben die Anleger durch die inner­halb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen erfol­gte Ein­lö­sung mit Aus­liefer­ung des physis­chen Goldes keine Veräußerung i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wirk­licht. Es fehlt an der ent­geltlichen Über­tra­gung der angeschafften Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen, weil die Anleger lediglich ihren ver­brieften Anspruch auf Liefer­ung des Goldes ein­gelöst und gegen Rück­gabe der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen ihr Gold emp­fan­gen haben. Hier­durch habe sich ihre wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fal­l­en­den Gold­preis­es tru­gen. Das aus­gelieferte Gold befand sich im Eigen­tum der Anleger und wurde in ihrem Bankde­pot ver­wahrt. Eine Veräußerung des geliefer­ten Goldes habe nicht stattge­fun­den. Die zwis­chen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und der Aus­liefer­ung physis­chen Goldes einge­trete­nen Wert­steigerun­gen führten auch nicht zu steuer­baren Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen, da die Schuld­ver­schrei­bun­gen keine Kap­i­tal­forderun­gen ver­brieften, son­dern Ansprüche auf die Liefer­ung physis­chen Goldes. Nicht zu entschei­den hat­te der BFH Im Stre­it­fall über die Veräußerung oder Ver­w­er­tung der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen an der Börse oder an andere Erwer­ber.

Das Finanzgericht ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den von den Anlegern ein­gelösten Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen nicht um Kap­i­tal­forderun­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG han­delt und dass die Anleger durch die inner­halb eines Jahres nach dem Erwerb dieser Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen erfol­gten Ein­lö­sun­gen und Aus­liefer­un­gen des physis­chen Goldes keine Veräußerun­gen i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wirk­licht haben.

Der von den Anlegern bei der Ein­lö­sung der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen erzielte Buchd­if­feren­zgewinn führt nicht zu steuer­baren Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen. Zwar gilt nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG als Veräußerung auch die Ein­lö­sung. Diese muss sich auf­grund der Bezug­nahme auf § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG jedoch auf eine der dort beschriebe­nen Kap­i­ta­lan­la­gen beziehen. Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen erfüllen keines dieser Tatbe­standsmerk­male2.

Bei den von den Anlegern ein­gelösten Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delte es sich nicht um Kap­i­tal­forderun­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Liefer­ung ein­er Sache gerichtet waren. Nach den Emis­sions­be­din­gun­gen hat­ten die Anleger gegen die Emit­tentin der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen auss­chließlich einen Anspruch auf die Liefer­ung von Gold, der im Stre­it­jahr physisch erfüllt wor­den ist. Es han­delte sich danach nicht um die Ein­lö­sung ein­er Kap­i­tal­forderung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Zur weit­eren Begrün­dung und zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof insoweit auf das BFH, Urteil in BFHE 250, 75, BSt­Bl II 2015, 835, Rz 10 bis 12, dem er sich anschließt.

Das Finanzgericht hat zu Recht entsch­ieden, dass die Ein­lö­sun­gen der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und die an die Anleger erfol­gten Liefer­un­gen des physis­chen Goldes keine Veräußerun­gen i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellen.

Ein pri­vates Veräußerungs­geschäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG die Veräußerung von Wirtschafts­gütern, ins­beson­dere von Wert­pa­pieren, bei denen der Zeitraum zwis­chen Anschaf­fung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Unter Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist nach der Recht­sprechung des BFH die ent­geltliche Über­tra­gung eines angeschafften Wirtschaftsguts zu ver­ste­hen3. An einem ent­geltlichen Vor­gang fehlt es aber, wenn der Gläu­biger der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung lediglich seinen ver­brieften Anspruch auf Liefer­ung des Goldes ein­löst und gegen Rück­gabe der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung sein Gold an der angegebe­nen Liefer­stelle empfängt. Er erhält dadurch nicht mehr, als seinem Sach­leis­tungsanspruch entsprach. Seine wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit steigert sich allein mit der Liefer­ung des Goldes nicht. In Erman­gelung ein­er Real­isierung der Wert­er­höhung ist der Nor­mzweck des § 23 EStG, inner­halb der Hal­te­frist real­isierte Wert­er­höhun­gen eines bes­timmten Wirtschaftsgutes im Pri­vatver­mö­gen der Einkom­men­steuer zu unter­w­er­fen4, in solchen Fällen nicht erfüllt. Der Erwer­ber trägt auch nach der Liefer­ung des Goldes das Risiko eines fal­l­en­den Gold­preis­es.

Nach diesen Maßstäben hat die Vorin­stanz zutr­e­f­fend eine Veräußerung i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint.

Die Ein­lö­sun­gen der Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen und die an die Anleger erfol­gten Liefer­un­gen des physis­chen Goldes bilde­ten im Stre­it­fall keine ent­geltlichen Geschäfte. Nach den Emis­sions­be­din­gun­gen (Zif­fer 7 § 1 Abs. 1) ver­brieften die ohne End­fäl­ligkeit­stag vere­in­barten Xetra-Gold Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen das Recht der Anleger, jed­erzeit die Liefer­ung ein­er bes­timmten Menge an Gold zu ver­lan­gen. Die Erfül­lung des schul­drechtlichen Sach­liefer­ungsanspruchs set­zte lediglich voraus, dass die Anleger die Schuld­ver­schrei­bun­gen bei der Rück­nahmestelle durch die depot­führende Stelle der Anleger ein­re­ichen lassen (Zif­fer 7 § 3 Abs. 1 der Emis­sions­be­din­gun­gen) und der Emit­tentin die Liefer­kosten erstat­ten. Bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung schlossen die Anleger mit der Emit­tentin durch das Zeich­nen der stets durch Gold gedeck­ten Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung einen Kaufver­trag über die Liefer­ung ein­er bes­timmten Menge an Gold. Der Kauf der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung und die bloße Erfül­lung des sich unmit­tel­bar aus diesem oblig­a­torischen Ver­trag ergeben­den Sach­liefer­ungsanspruchs stell­ten wirtschaftlich insoweit einen ein­heitlichen Vor­gang dar. Die Emit­tentin wurde durch die Liefer­ung des Goldes an die Liefer­stelle der Anleger von ihrer Sach­leis­tungspflicht frei (Zif­fer 7 § 3 Abs. 5 der Emis­sions­be­din­gun­gen). Die Anleger erhiel­ten daher nicht mehr, als ihnen schon vor der Ein­lö­sung der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung wirtschaftlich zuzuord­nen war. In der bloßen Gel­tend­machung des Sach­liefer­ungsanspruchs ist insoweit keine Ver­w­er­tung des Rechts auf Liefer­ung zu sehen. Das aus­gelieferte Gold befind­et sich im Eigen­tum der Anleger und wird im Depot ein­er Bank ver­wahrt. Eine Veräußerung des geliefer­ten physis­chen Goldes hat nicht stattge­fun­den.

Eine andere Beurteilung fol­gt nicht aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 24.01.20125. Anders als im Stre­it­fall wurde in jen­em Urteil nicht lediglich der Gold­liefer­ungsanspruch aus der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung erfüllt und diese ein­gelöst, son­dern der der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bung innewohnende ursprüngliche Sach­liefer­ungsanspruch durch Zahlung eines Ent­gelts oder durch Umwand­lung in einen Liefer­ungsanspruch eines ali­ud (kanadis­che Gold­münzen) ver­w­ertet.

Eben­so wenig ergibt sich eine abwe­ichende Beurteilung aus dem Urteil des BFH in BFHE 250, 75, BSt­Bl II 2015, 835. In jen­em Urteil war die insoweit maßge­bliche Hal­te­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unstre­it­ig über­schrit­ten, so dass das Tatbe­standsmerk­mal der ent­geltlichen Veräußerung nicht geprüft wor­den ist.

Fehlt es im Stre­it­fall bere­its an einem ent­geltlichen Vor­gang, kommt es nicht auf die Frage an, ob eine “Veräußerung” ‑wie bei der bloßen Einziehung ein­er Forderung- auch im Ver­brauch des Wirtschaftsguts liegen kann6. Angesichts der im Stre­it­fall fehlen­den Real­isierung ein­er Wertverän­derung muss der Bun­des­fi­nanzhof auch nicht entschei­den, ob er an der Recht­sprechung fes­thal­ten kön­nte, es als Veräußerung zu werten, wenn der Steuerpflichtige eine von ihm erwor­bene Forderung inner­halb der Speku­la­tions­frist einzieht, um eine “Gewin­n­möglichkeit zu real­isieren“7.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Feb­ru­ar 2018 — IX R 33/17

  1. FG Schleswig-Hol­stein, Urteil vom 06.09.2017 — 5 K 152/16 []
  2. gle­ich­er Ansicht BFH, Urteil in BFHE 250, 75, BSt­Bl II 2015, 835; vgl. auch BFH, Urteile vom 12.05.2015 — VIII R 35/14, BFHE 250, 71, BSt­Bl II 2015, 834; — VIII R 19/14, BFH/NV 2015, 1559 []
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 08.04.2003 — IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 01.10.2014 — IX R 55/13, BFHE 247, 397, BSt­Bl II 2015, 265 []
  4. ständi­ge Recht­sprechung, s. z.B. BFH, Urteil in BFHE 247, 397, BSt­Bl II 2015, 265, m.w.N. []
  5. BFH, Urteil vom 24.01.2012 — IX R 62/10, BFHE 236, 362, BSt­Bl II 2012, 564 []
  6. offen gelassen bere­its im BFH, Urteil vom 18.10.2006 — IX R 7/04, BFHE 215, 193, BSt­Bl II 2007, 258, unter II. 2.b, Rz 16, m.w.N. zum Diskus­sion­s­stand []
  7. dazu s. BFH, Urteil vom 13.12 1961 — VI 133/60 U, BFHE 74, 331, BSt­Bl III 1962, 127 []