Einkommensteuererstattung — für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Erzielt der Insol­ven­zschuld­ner nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuer­werb zur Insol­venz­masse gehören, ist auch ein sich insoweit ergeben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­bar­er Lohn- oder Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch der Insol­venz­masse zuzurech­nen.

Einkommensteuererstattung — für Einkünfte nach Insolvenzeröffnung

Das nach Insol­ven­z­eröff­nung erzielte Arbeit­seinkom­men gehört in den Pfän­dungs­gren­zen als Neuer­werb zur Masse.

Eben­so gehört der Einkom­men­steuer­erstat­tungsanspruch, auch soweit er sich auf die nach Insol­ven­z­eröff­nung erziel­ten Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit bezieht, zur Masse.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2017 — III R 12/16