Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grundstücks

Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG fin­det eine Fort­schrei­bung auch zur Besei­ti­gung eines Feh­lers der letz­ten Fest­stel­lung statt. Eine Fort­schrei­bung ist vor­zu­neh­men, wenn dem Finanz­amt bekannt wird, dass die Vor­aus­set­zun­gen für sie vor­lie­gen (§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG).

Ein­heits­be­wer­tung – und die Neu­be­wer­tung eines Grundstücks

Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer feh­ler­be­sei­ti­gen­den Fort­schrei­bung der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem der Feh­ler dem Finanz­amt bekannt wird, bei einer Erhö­hung des Ein­heits­werts jedoch frü­hes­tens der Beginn des Kalen­der­jahrs, in dem der Fest­stel­lungs­be­scheid erteilt wird (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 BewG).

Dane­ben kann der Ein­heits­wert für das Grund­stück (hier: infol­ge des Aus­baus des Dach­ge­schos­ses) im Wege einer Wert­fort­schrei­bung wegen Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se erhöht werden.

Fort­schrei­bungs­zeit­punkt ist bei einer Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der Beginn des Kalen­der­jahrs, das auf die Ände­rung folgt (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG). Mit dem im Jahr 2009 erfolg­ten Dach­ge­schoss­aus­bau haben sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert. Eine Wert­fort­schrei­bung und damit die Erhö­hung des Ein­heits­werts war damit zum 01.01.2010 grund­sätz­lich zuläs­sig, und zwar unab­hän­gig davon, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wert­fort­schrei­bung wegen des Weg­falls der Miet­be­schrän­kung zum glei­chen Zeit­punkt nicht erfüllt waren. Nach § 27 BewG sind nicht die Wert­ver­hält­nis­se im Fort­schrei­bungs­zeit­punkt, son­dern die­je­ni­gen im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt maß­ge­bend. Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ist der 01.01.1964, der durch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Bewer­tungs­ge­set­zes vom 13.08.1965 [1] fest­ge­legt wurde.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – II R 15/​16

  1. BGBl 1965, 851[]