Differenzbesteuerung: Aufzeichnungen und die Steuerhinterziehung

Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwen­dung der Dif­ferenzbesteuerung mit der Maß­gabe, dass aus den Aufze­ich­nun­gen des Wiederverkäufers die Verkauf­spreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkauf­spreise und die Bemes­sungs­grund­la­gen nach den § 25a Abs. 3 und 4 UStG zu erse­hen sein müssen.

Differenzbesteuerung: Aufzeichnungen und die Steuerhinterziehung

Der Unternehmer ist jeden­falls nicht verpflichtet, eine Ein­gangsrech­nung zu ver­lan­gen, um hier­aus Aufze­ich­nun­gen vorzunehmen. Der Wiederverkäufer ist lediglich verpflichtet, den Verkauf­spreis, Einkauf­spreis und die Bemes­sungs­grund­lage aufzuze­ich­nen. Auch § 22 Abs. 2 Nr. 5 UStG erfordert nur die Erfas­sung der Leis­tung­sein­gangs­seite beim Unternehmer, nicht hinge­gen den Erhalt oder die Auf­be­wahrung ein­er Rech­nung1. Die Rech­nung wäre nur Voraus­set­zung für den Vors­teuer­abzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG), der jedoch bei Leis­tun­gen ein­er Pri­vat­per­son ohne­hin nicht in Betra­cht kommt.

Soweit das Gericht zu dem Ergeb­nis kommt, dass der Angeklagte die Aufze­ich­nungspflicht­en aus § 25a Abs. 6 UStG ver­let­zt hat, hat es ggf. die Höhe der Dif­ferenz zu schätzen (§ 261 StPO), da jeden­falls im Rah­men der Strafzumes­sung die ver­schulde­ten Auswirkun­gen der Tat zu berück­sichti­gen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11.07.2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f.; und vom 05.02.2004 – 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4; Beschluss vom 08.01.2008 – 5 StR 582/07 Rn. 4, wis­tra 2008, 153). Dies ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, dass auch die Finanzgerichte in Fällen der fehler­haften Aufze­ich­nung von Dif­feren­zgeschäften Schätzun­gen zulassen2 und eine ander­weit­ige Behand­lung im Straf­prozess den strafrechtlichen Grund­satz “in dubio pro reo” außer Acht lassen würde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2018 — – 1 StR 642/17

  1. vgl. Hei­d­ner in Bun­jes, UStG, 17. Aufl., § 22 Rn. 25 []
  2. vgl. FG Berlin, Urteil vom 21.12 1999 – 7 K 5176/98, EFG 2000, 521, 523; Hes­sis­ches FG, Beschluss vom 14.02.2008 – 6 — V 1019/07 Rn. 41 []