Die Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides

Die Beach­tung der Vor­grei­flichkeit des Fest­stel­lungsver­fahrens für das Einkom­men­steuerver­an­la­gungsver­fahren hin­sichtlich der geson­dert festzustel­len­den Besteuerungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­sionsver­fahren von Amts wegen zu beach­t­en­den Grun­dord­nung des Ver­fahrens.

Die Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides

So fehlte es im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall an der entsprechen­den Fest­stel­lung eines nicht aus­gle­ichs­fähi­gen Ver­lustes gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 EStG, so dass die Sache an das Finanzgericht zurück­ver­wiesen wer­den musste (§ 127 FGO). Das Fehlen der entsprechen­den Fest­stel­lung ste­ht ein­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs über die Klage ent­ge­gen.

Denn die Beach­tung der Vor­grei­flichkeit des Fest­stel­lungsver­fahrens für das Einkom­men­steuerver­an­la­gungsver­fahren hin­sichtlich der geson­dert festzustel­len­den Besteuerungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­sionsver­fahren von Amts wegen zu beach­t­en­den Grun­dord­nung des Ver­fahrens.

Das Finanzgericht muss das Ver­fahren im zweit­en Rechts­gang gemäß § 74 FGO aus­set­zen und damit dem Finan­zamt Gele­gen­heit geben, die fehlende Fest­stel­lung des ver­rechen­baren Ver­lustes gemäß § 15b Abs. 4 EStG nachzu­holen1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 — VIII R 46/14

  1. BFH, Urteil in BFHE 252, 364, BSt­Bl II 2016, 388, m.w.N. []