Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör umfasst das Recht der Ver­fahrens­beteiligten, sich vor Erlass ein­er Entschei­dung zu den entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen und ‑gegebe­nen­falls- Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in rechtlich­er Hin­sicht alles vorzu­tra­gen, was sie für wesentlich hal­ten. Darüber hin­aus gebi­etet es der Anspruch auf rechtlich­es Gehör, für die Prozess­beteiligten über­raschende Entschei­dun­gen zu unter­lassen.

Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

Eine Über­raschungsentschei­dung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekan­nten rechtlichen oder tat­säch­lichen Gesicht­spunkt stützt und damit dem Rechtsstre­it eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­senhafter und kundi­ger Prozess­beteiligter selb­st unter Berück­sich­ti­gung der Vielzahl vertret­bar­er Auf­fas­sun­gen nach dem bish­eri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen musste. Dies kann ins­beson­dere der Fall sein, wenn ein entschei­dungser­he­blich­er Umstand vom Finanzgericht erst mit dem Endurteil in das Ver­fahren einge­bracht wird1.

Dies war in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall gegeben: Das Finanzgericht hat seine Würdi­gung tra­gend darauf gestützt, dass die vom Kläger abgeschlossene Vere­in­barung als Schenkungsver­trag einzuord­nen sei. Dieser Aspekt war im Ver­lauf des Ver­fahrens von Seit­en des Finanzgericht oder der Beteiligten nicht ange­sprochen wor­den. Dass das Finanzgericht seine Entschei­dung auf eine der­ar­tige rechtliche Würdi­gung stützen würde, musste auch ein gewis­senhafter und kundi­ger Prozess­beteiligter nicht in sein Prozessver­hal­ten ein­beziehen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers sind auch keine Anhalt­spunk­te ersichtlich, dass das Finan­zamt diesen Umstand im Ver­fahren selb­st ange­sprochen habe. Wed­er den Schrift­sätzen im finanzgerichtlichen Ver­fahren noch dem Inhalt des Pro­tokolls der mündlichen Ver­hand­lung lassen sich Hin­weise ent­nehmen, dass eine Würdi­gung des stre­it­i­gen Vor­gangs als Schenkung in Erwä­gung zu ziehen sei. Daher kon­nten sich die Beteiligten auch nicht zu den tat­säch­lichen und rechtlichen Gesicht­spunk­ten, die zur Bejahung oder Vernei­n­ung ein­er freigiebi­gen Zuwen­dung entschei­dungser­he­blich her­anzuziehen waren, äußern.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält es für sachgerecht, nach § 116 Abs. 6 FGO zu ver­fahren, das ange­focht­ene Urteil aufzuheben und den Rechtsstre­it zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — IX B 62/17

  1. z.B. BFH, Beschlüsse vom 10.12 2012 — VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, unter 2.; vom 23.02.2017 — IX B 2/17, unter II. 1.a, m.w.N.; und vom 11.05.2017 — IX B 23/17, BFH/NV 2017, 1059 []