Die Steuerbescheide im Steuerstrafverfahren

Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Ver­fahren einge­führten Urkun­den (hier: Steuerbeschei­de und Betrieb­sprü­fungs­bericht) dem Urteil zugrunde, ist es hier­bei gle­ich­wohl an die in den fraglichen Urkun­den aus­ge­drück­te steuer­liche Bew­er­tung der maßge­blichen tat­säch­lichen Vorgänge durch die Finanzbe­hör­den bzw. deren Bedi­en­stete nicht gebun­den.

Die Steuerbescheide im Steuerstrafverfahren

Vielmehr obliegt es dem zuständi­gen Strafgericht im Rah­men sein­er Vor­fra­genkom­pe­tenz (§ 262 Abs. 1 StPO), eigen­ständig die steuer­rechtliche Beurteilung eines steuer­strafrechtlich bedeut­samen Lebenssachver­halts vorzunehmen1.

Steuerbeschei­den kommt grund­sät­zlich keine kon­sti­tu­tive Wirkung für die Entste­hung eines staatlichen Steuer­anspruchs und dessen Höhe im einzel­nen Fall zu2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Jan­u­ar 2018 — 1 StR 535/17

  1. zur Vor­fra­genkom­pe­tenz in Steuer­straf­sachen etwa Harms/Heine, in Festschrift für Spindler, 2011, 429, 431 []
  2. vgl. Seer in Tipke/Lang, Steuer­recht, 23. Aufl., § 21 Rn. 114 mwN []