Die Rüge eines Ver­stos­ses gegen die Sachaufklärungspflicht

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten und inwie­fern die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen [1].

Die Rüge eines Ver­stos­ses gegen die Sachaufklärungspflicht

Die­sen Erfor­der­nis­sen genü­gen die Aus­füh­run­gen des Klä­gers in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nicht. Der Klä­ger trägt ledig­lich vor, das Finanz­ge­richt sei zu einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung ver­pflich­tet gewe­sen, weil der Umstand, dass der Klä­ger aus dienst­li­chen Grün­den zur Teil­nah­me an der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung ver­pflich­tet gewe­sen sei, indi­zi­ell gegen die vom Finanz­ge­richt vor­aus­ge­setz­te „grund­sätz­li­che Pri­vat­ver­an­las­sungs­ver­mu­tung“ spre­che. Eine Sach­auf­klä­rung sei, wie der Klä­ger wei­ter gel­tend macht, auch des­halb gebo­ten gewe­sen, weil es nach der Recht­spre­chung einen „Über­la­ge­rungs­grund­satz“ gebe, dem­zu­fol­ge ein pri­va­ter Ver­an­las­sungs­bei­trag zurück­zu­tre­ten habe, wenn Auf­wen­dun­gen beson­ders stark durch die beruf­li­che oder betrieb­li­che Situa­ti­on geprägt sei­en. Damit fehlt es jedoch an sub­stan­ti­ier­ten Aus­füh­run­gen dazu, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei der nach sei­ner Auf­fas­sung zu Unrecht unter­blie­be­nen Sach­auf­klä­rung erge­ben hät­ten, und dass die­se Tat­sa­chen auf der Grund­la­ge des vom Finanz­ge­richt ein­ge­nom­me­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkts zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­ten füh­ren können.

Soweit das Vor­brin­gen des Klä­gers dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass das Finanz­ge­richt inso­weit die Reich­wei­te sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht feh­ler­haft zu eng gezo­gen habe, führt dies nicht zu einem Ver­fah­rens­man­gel im Hin­blick auf § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Denn das Finanz­ge­richt ist auf­grund sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nur dann zu einer wei­ter­ge­hen­den Sach­auf­klä­rung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ver­pflich­tet, wenn es bei bestehen­den Zwei­feln von einem Erfolg sol­cher Ermitt­lun­gen aus­geht. Dies war hier nach Ansicht des Finanz­ge­richt nicht der Fall. Eine feh­ler­haf­te Ein­schät­zung der Not­wen­dig­keit wei­ter­ge­hen­der Ermitt­lun­gen begrün­det im Übri­gen kei­nen Ver­fah­rens­man­gel, son­dern ledig­lich einen mate­ri­el­len Feh­ler, der nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren kann [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – VIII B 157/​19

  1. BFH, Beschlüs­se vom 19.10.2005 – X B 86/​05, BFH/​NV 2006, 118; und vom 18.05.2011 – X B 124/​10, BFH/​NV 2011, 1838[]
  2. BFH, Beschluss vom 19.09.2016 – X B 159/​15, BFH/​NV 2017, 54[]