Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren — und der Vermittlungsausschuss

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des ihnen zugrun­deliegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibt1.

Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren — und der Vermittlungsausschuss

Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb dieses Rah­mens weit­er eingeschränkt wer­den. Wird der Anrufungsauf­trag auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die übri­gen Regelun­gen des vom Bun­destag beschlosse­nen Geset­zes als endgültig hin­nehmen.

Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf eine Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofs2. Die Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofs betraf die Frage, ob die Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Geset­zes zur Bere­ini­gung von steuer­lichen Vorschriften (Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 – StBere­inG 1999) vom 22.12 19993 in formell ver­fas­sungsmäßiger Weise zus­tande gekom­men ist. Nach dieser erst im Ver­mit­tlungsver­fahren einge­fügten Regelung ist § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999, der die Besteuerung bes­timmter umwand­lungss­teuer­rechtlich­er Über­nah­megewinne zum Gegen­stand hat, bere­its für den Ver­an­la­gungszeitraum 1999 anzuwen­den und nicht erst für den Ver­an­la­gungszeitraum 2000, wie dies noch nach der vom Bun­destag ver­ab­schiede­ten Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 der Fall war.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht stellte die Nichtigkeit dieser Norm fest:

§ 54 Absatz 9 Satz 1 des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes 1999 in der Fas­sung des Artikels 4 Num­mer 10 Buch­stabe h des Geset­zes zur Bere­ini­gung von steuer­lichen Vorschriften vom 22.12 19994 ist mit Artikel 20 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 76 Absatz 1 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig.

Die gesetzliche Regelung[↑]

Der Kör­per­schaft­s­teuer­satz für the­sauri­erte Gewinne betrug bis zum 31.12 1998 45 % (§ 23 Abs. 1 BVer­fGtG 1996). Mit Wirkung ab dem 1.01.1999 wurde der Steuer­satz auf 40 % gesenkt (Art. 5 Nr. 9 Buch­stabe a und Art. 18 Abs. 1 Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, BGBl I S. 402, 484, 496).

Die Absenkung allein hätte bei Auss­chüt­tung solch­er Gewinne an Gesellschafter, die selb­st der Kör­per­schaft­s­teuer unter­la­gen, wie etwa die Mut­terge­sellschaft in einem Konz­ern­ver­bund, ein “Her­ab­schleusen” der Kör­per­schaft­s­teuer­be­las­tung von 45 % auf 40 % ermöglicht. Die Gesellschafter hät­ten nach dem damals gel­tenden Anrech­nungsver­fahren5 die höhere, von der Tochterge­sellschaft bere­its abge­führte Kör­per­schaft­s­teuer auf die eigene Steuer­schuld anrech­nen kön­nen, den eige­nen, durch die Auss­chüt­tung erziel­ten Gewinn aber nur mit dem aktuellen niedrigeren Steuer­satz von 40 % ver­s­teuern müssen.

Zur Ver­hin­derung dieser aus Sicht des Geset­zge­bers uner­wün­scht­en Gestal­tung ergänzte das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 die Vorschrift des § 23 BVer­fGtG gle­ichzeit­ig um einen neuen Absatz 2. Danach waren Gewin­nauss­chüt­tun­gen (ein­schließlich der anrechen­baren Kör­per­schaft­s­teuer), die anrech­nungs­berechtigte Kör­per­schaften von Tochterge­sellschaften erhal­ten, statt mit 40 % mit dem bish­eri­gen Steuer­satz von 45 % zu besteuern, wenn für diese Auss­chüt­tun­gen Einkom­men­steile ver­wen­det wur­den, die bish­er ein­er Kör­per­schaft­s­teuer von 45 % unter­la­gen (im Fol­gen­den auch als EK 45 beze­ich­net). Damit sollte, so die Geset­zes­be­grün­dung6, ins­beson­dere bei Konz­er­nen ver­hin­dert wer­den, dass bis Ende 1998 ent­standene Gewinne zum Zwecke der Steuerre­duk­tion auf 40 % im Konz­ern aus­geschüt­tet wer­den. Die Erfahrun­gen mit ein­er früheren Steuer­satzsenkung hät­ten gezeigt, dass Unternehmen diese Gestal­tungsmöglichkeit zur Absenkung der Steuer­be­las­tung bish­er ver­s­teuert­er Gewinne nutzten.

Nicht aus­geschlossen war damit die Möglichkeit, das­selbe wirtschaftliche Ergeb­nis statt mit ein­er Gewin­nauss­chüt­tung durch den Formwech­sel der Tochterkap­i­talge­sellschaft in eine Per­so­n­enge­sellschaft zu erre­ichen. Bei einem Formwech­sel fällt ein Über­nah­megewinn oder ‑ver­lust an, der in dem Unter­schieds­be­trag zwis­chen dem Wert, mit dem die überge­gan­genen Wirtschafts­güter zu übernehmen sind, und dem Buch­w­ert der Anteile an der über­tra­gen­den Kör­per­schaft beste­ht (§ 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 4 Umw­StG). Der Über­nah­megewinn erhöhte sich unter Gel­tung des Anrech­nungsver­fahrens um die von der Kap­i­talge­sellschaft bere­its geleis­tete Kör­per­schaft­s­teuer (§ 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 Umw­StG in der bis zum 31.12 2000 gel­tenden Fas­sung von Art. 3 Nr. 1 Buch­stabe a des Geset­zes zur Fort­set­zung der Unternehmenss­teuer­reform vom 29.10.1997 [BGBl I S. 2590, 2592]). Er war von den Gesellschaftern der übernehmenden Per­so­n­enge­sellschaft als Einkom­men nach deren indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen zu ver­s­teuern. Dabei wurde die Kör­per­schaft­s­teuer, die auf den Teil­be­trä­gen des für Auss­chüt­tun­gen ver­wend­baren Eigenkap­i­tals lastete, auf die Einkom­men­steuer oder Kör­per­schaft­s­teuer der Gesellschafter der übernehmenden Per­so­n­enge­sellschaft angerech­net7. Im Ergeb­nis kon­nte die Mut­terge­sellschaft die mit dem Steuer­satz von 45 % bere­its von der Tochterge­sellschaft entrichtete Kör­per­schaft­s­teuer weit­er­hin anrech­nen, obwohl sie den mit dem Formwech­sel erziel­ten Gewinn nur mit dem niedrigeren aktuellen Steuer­satz von 40 % ver­s­teuern musste.

Diese Möglichkeit des Her­ab­schleusens der Steuer­be­las­tung von 45 % auf 40 % wurde erst durch Art. 4 Nr. 6 des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 aus­geschlossen, durch den § 23 Abs. 2 BVer­fGtG 1999 ein neuer Satz 5 ange­fügt wurde. Dessen zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich regelte die zur Über­prü­fung gestellte Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999.

Mit der Abschaf­fung des Anrech­nungsver­fahrens hat § 54 Abs. 9 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 seine Bedeu­tung ver­loren. § 23 Abs. 2 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 ist durch Art. 3 Nr. 8 des Geset­zes zur Senkung der Steuer­sätze und zur Reform der Unternehmens­besteuerung (Steuersenkungs­ge­setz – StSenkG) vom 23.10.20008 mit Wirkung vom 01.01.2001 ent­fall­en.

Das Gesetzgebungsverfahren[↑]

Das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 geht auf inhalts­gle­iche Geset­zen­twürfe der Koali­tions­frak­tio­nen9 und der Bun­desregierung10 zurück, die in ins­ge­samt 25 Artikeln Änderun­gen divers­er steuer­lich­er Vorschriften, nicht aber die vor­ge­nan­nten Änderun­gen von § 23 und § 54 BVer­fGtG 1999 enthiel­ten11.

Der fed­er­führende Finan­zauss­chuss des Bun­destages emp­fahl, die Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 einzufü­gen. Dadurch sollte ver­hin­dert wer­den – so der Bericht des Finan­zauss­chuss­es vom 11.11.199912 –, dass über den Umweg der Umwand­lung ein­er Kap­i­talge­sellschaft in eine Per­so­n­enge­sellschaft, an der Kap­i­talge­sellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, eine Steuer­ent­las­tung ein­trete, die bei Gewin­nauss­chüt­tun­gen durch § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG ver­sagt werde. Der ange­fügte Satz 5 schließe eine Lücke, indem er den Über­nah­megewinn eben­so wie die Gewin­nauss­chüt­tung weit­er­hin ein­er Belas­tung von 45 % unter­w­erfe.

Eine beson­dere Regelung zum zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich der vorgeschla­ge­nen Ergänzung in § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 emp­fahl der Finan­zauss­chuss nicht13. Nach der in dem Geset­zen­twurf des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 vorge­se­henen Fas­sung von § 54 Abs. 1 BVer­fGtG 1999 sollte die Neu­fas­sung erst­mals für den Ver­an­la­gungszeitraum 2000 gel­ten14. Entsprechen­des war nach der all­ge­meinen Bes­tim­mung in Art. 25 Abs. 1 StBere­inG 1999 vorge­se­hen, nach der das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 am 1.01.2000 in Kraft treten sollte15. Damit verblieb eine zeitliche Lücke, da der Kör­per­schaft­s­teuer­satz bere­its zum 1.01.1999 gesenkt wor­den war, der von dem Finan­zauss­chuss vorgeschla­gene § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 aber erst ein Jahr später gel­ten sollte.

Der Bun­destag ver­ab­schiedete das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 in der vom Finan­zauss­chuss emp­fohle­nen Fas­sung16, ohne dass die Ergänzung von § 23 Abs. 2 BVer­fGtG 1999 um einen neuen Satz 5 in den umfan­gre­ichen par­la­men­tarischen Debat­ten17 aus­drück­lich ange­sprochen wurde.

Der Bun­desrat behan­delte das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 im zweit­en Durch­gang eben­falls ohne nähere Auseinan­der­set­zung mit den vorge­se­henen Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes18. Er ver­langte gemäß Art. 77 Abs. 2 GG die Ein­beru­fung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es mit dem Ziel, in Art. 1 StBere­inG 1999 die Nr. 6, 10, 15a und 30 Buch­stabe f – hier­bei han­delte es sich um Änderun­gen des Einkom­men­steuerge­set­zes betr­e­f­fend die Besteuerung der Erträge von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen – zu stre­ichen. Der Beschluss lautete wie fol­gt19:

Der Bun­desrat hat in sein­er 745. Sitzung am 26.11.1999 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bun­destag am 12.11.1999 ver­ab­schiede­ten Gesetz zu ver­lan­gen, dass der Ver­mit­tlungsauss­chuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundge­set­zes aus fol­gen­dem Grund ein­berufen wird:

Zu Artikel 1 Nr. 6, 10, 15a und 30 Buchst. f

In Artikel 1 sind die Num­mern 6, 10, 15a und 30 Buchst. f zu stre­ichen.

Begrün­dung:

Die Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen führt – ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung – wed­er zu ein­er Angle­ichung der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen der pri­vat­en Altersvor­sorge, noch leis­tet die Neuregelung einen Beitrag zur Steuervere­in­fachung.

Die gel­tende steuer­liche Behand­lung der pri­vat­en Altersvor­sorge (z. B. Kap­i­tal-Lebensver­sicherung, Pri­va­trente, AS-Fonds, Sparguthaben) ist von ein­er Vielzahl spez­i­fis­ch­er Beson­der­heit­en und par­tieller Begün­s­ti­gun­gen gekennze­ich­net. Punk­tuelle Kor­rek­turen sind daher nicht geeignet, die steuer­liche Gle­ich­be­hand­lung herzustellen; sie führen allen­falls zu ein­er steuer­lichen Aufw­er­tung der Vor­sorge­for­men, deren Begün­s­ti­gun­gen unange­tastet bleiben. Die isolierte Stre­ichung des “Steuer­priv­i­legs” der kap­i­tal­bilden­den Lebensver­sicherung lässt keinen sys­tem­a­tis­chen Bezug erken­nen und ist deshalb willkür­lich.

Die Angle­ichung der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen wie auch mehr Steuerg­erechtigkeit und Trans­parenz lassen sich nur im Rah­men ein­er grundle­gen­den und sys­tem­a­tis­chen Neuord­nung der Alters­besteuerung unter Ein­beziehung aller Bere­iche der Alterssicherung, d.h. auch der geset­zlichen Renten­ver­sicherung und der betrieblichen Ver­sorgungssys­teme (Direk­tzusagen, Pen­sions- und Unter­stützungskassen, Direk­tver­sicherun­gen, Pen­sions­fonds), ver­wirk­lichen. Allerd­ings sollte für eine grundle­gende Reform die anste­hende Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zur Rentenbesteuerung abge­wartet wer­den.

Die Zurück­stel­lung der geplanten Besteuerung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen sollte auch unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der gegen­wär­ti­gen Bemühun­gen zur Haushalt­skon­so­li­dierung möglich sein. Steuer­mehrein­nah­men ließen sich wegen der Beschränkung der Neuregelung auf sog. Neu­verträge ohne­hin nur auf lange Sicht real­isieren.

Die Beschlussempfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es20 sah zum einen die Stre­ichung der Vorschriften zur Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen vor, wegen der­er der Ver­mit­tlungsauss­chuss ein­berufen wor­den war (Art. 1 Nr. 6, 10, 15a und 30 Buch­stabe f StBere­inG 1999). Zum anderen fan­den sich darin zahlre­iche weit­ere Änderun­gen und Ergänzun­gen des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999, die unter­schiedliche Regelungs­bere­iche betrafen und keinen sach­lichen Bezug zur Besteuerung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen aufwiesen. In den Erörterun­gen des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es waren sie als “tech­nis­che Änderun­gen” beze­ich­net wor­den, auf die man sich in nicht pro­tokol­lierten Gesprächen geeinigt habe21. Hierzu zählte die Ein­fü­gung eines neuen Buch­staben f in Art. 4 Nr. 9 StBere­inG 1999, der die Regelung des zeitlichen Anwen­dungs­bere­ichs um die zur Prü­fung vorgelegte Vorschrift des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 ergänzte.

Der Bun­destag nahm die Beschlussempfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es am 16.12 1999 an22. Der Bun­desrat stimmte dem Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 in der geän­derten Fas­sung am 17.12 1999 zu23. Das Gesetz wurde am 22.12 1999 aus­ge­fer­tigt und am 29.12 1999 im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det24.

Der Ausgangsfall[↑]

Die Klägerin des Aus­gangsver­fahrens, eine GmbH, war im Stre­it­jahr 1999 als geschäft­slei­t­ende Hold­ing Alleinge­sellschaf­terin unter anderem von fünf Tochterge­sellschaften in der Rechts­form der GmbH, die an ver­schiede­nen Orten jew­eils ein Ein­rich­tung­shaus betrieben. Die fünf Tochterge­sellschaften wan­del­ten sich auf­grund entsprechen­der Beschlüsse am 14.12 1999 durch Formwech­sel gemäß §§ 190 ff. UmwG zum steuer­lichen Umwand­lungsstich­tag 31.12 1999 in Kom­man­dit­ge­sellschaften (GmbH & Co. KG) um, an denen die Klägerin nun­mehr die Kom­man­dit­beteili­gun­gen hielt. Die jew­eils für die Tochterge­sellschaften zuständi­gen Finanzämter stell­ten die auf die Klägerin ent­fal­l­en­den umwand­lungss­teuer­rechtlichen Über­nah­megewinne beziehungsweise ‑ver­luste und die anzurech­nende Kör­per­schaft­s­teuer geson­dert fest. Der Beklagte des Aus­gangsver­fahrens – das für die Klägerin zuständi­ge Finan­zamt – ermit­telte die in den Über­nah­megewin­nen der Klägerin enthal­te­nen Ein­nah­men aus EK 45, also dem Teil­be­trag des ver­wend­baren Eigenkap­i­tals, der aus Einkom­mens­be­standteilen ent­standen ist, die einem Kör­per­schaft­s­teuer­satz von 45 % unter­la­gen, auf zulet­zt rund 21 Mio. DM und unter­warf diesen Betrag im Rah­men der Fest­set­zung der Kör­per­schaft­s­teuer 1999 gemäß § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 einem Steuer­satz von 45 %. Auf dieser Grund­lage erfol­gte auch die Fest­stel­lung der Teil­be­träge des ver­wend­baren Eigenkap­i­tals der Klägerin zum 31.12 1999.

Nach erfol­glosem Ein­spruchsver­fahren erhob die Klägerin des Aus­gangsver­fahrens vor dem Finanzgericht Mün­ster Klage gegen den Kör­per­schaft­s­teuerbescheid 1999 sowie gegen die Fest­stel­lung der Teil­be­träge des ver­wend­baren Eigenkap­i­tals und begehrte die Besteuerung des Über­nah­megewinns mit dem niedrigeren Steuer­satz von 40 %. Sie machte unter anderem gel­tend, die rück­wirk­ende Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 ver­stoße gegen das in Art.20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaat­sprinzip. Zudem sei die nachträgliche Ein­führung der rück­wirk­enden Anwen­dung dieser Vorschrift im Ver­mit­tlungsver­fahren formell ver­fas­sungswidrig.

Das Finanzgericht Mün­ster wies die Klage durch Urteil vom 28.01.200525 als unbe­grün­det ab. Die rück­wirk­ende Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 zum 1.01.1999 sei ver­fas­sungs­gemäß. Es han­dle sich im Stre­it­fall nur um eine unechte Rück­wirkung und im Rah­men der gebote­nen Inter­essen­ab­wä­gung über­wiege das Änderungsin­ter­esse des Geset­zge­bers den Ver­trauenss­chutz der Klägerin. § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 sei in formell ver­fas­sungsmäßiger Weise zus­tande gekom­men. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Eini­gungsvorschlag die Regelung beruhe, habe die seinen Empfehlun­gen geset­zten Gren­zen nicht über­schrit­ten und sich kein – ihm nicht zuste­hen­des – Geset­zesini­tia­tivrecht ange­maßt. Die Ein­führung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 habe bere­its der Bun­destag beschlossen. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss habe lediglich auf den zeitlichen Anwen­dungs­bere­ich dieser Norm Ein­fluss genom­men. Dies sei in der Regel eine bloße Mod­i­fika­tion. Der Zuläs­sigkeit des Ver­mit­tlungsvorschlags ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass sich das Anrufungs­begehren nur auf bes­timmte Fra­gen der Einkom­men­steuer bezo­gen habe.

Die Richtervorlage des BFH[↑]

Auf die Revi­sion der Klägerin des Aus­gangsver­fahrens set­zte der Bun­des­fi­nanzhof mit Beschluss vom 27.08.2008 das Ver­fahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Frage zur Entschei­dung vor, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 gegen Art.20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundge­set­zes ver­stößt. Die Vorschrift sei nach der Überzeu­gung des vor­legen­das Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht in formell ver­fas­sungsmäßiger Weise zus­tande gekom­men.

Auf der Grund­lage von § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 wäre die Revi­sion unbe­grün­det; sie wäre daher – die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 unter­stellt – zurück­zuweisen. Die Ein­fü­gung dieser Geset­zes­bes­tim­mung ver­stoße indes gegen das Demokratieprinzip in Gestalt des Par­la­mentsvor­be­halts (Art.20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG), weil sie auf ein­er Beschlussempfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es zwis­chen Bun­destag und Bun­desrat beruhe, welche die diesem von Ver­fas­sungs wegen geset­zten Gren­zen über­schre­ite.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dürfe der Ver­mit­tlungsauss­chuss eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des Anrufungs­begehrens und des ihm zugrunde liegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibe. Er sei somit an den Gegen­stand des Anrufungs­begehrens und an den Rah­men gebun­den, der nach den bish­eri­gen Beratun­gen in Bun­destag und Bun­desrat inhaltlich und for­mal gezo­gen sei, und dürfe keinen Vorschlag unter­bre­it­en, der außer­halb der bish­eri­gen Auf­fas­sung­sun­ter­schiede im Par­la­ment oder der bish­eri­gen Gegen­läu­figkeit zwis­chen Bun­destag und Bun­desrat bleibe. Diese Beschränkung entspreche der Funk­tion des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es, der nicht eigen­ständig Geset­zesvor­la­gen ein­brin­gen dürfe, son­dern nur eine Brücke zwis­chen schon inner­halb der Geset­zge­bung­sor­gane erörterten Alter­na­tiv­en schla­gen solle. Über­schre­ite der Ver­mit­tlungsauss­chuss die dergestalt gezo­ge­nen Gren­zen sein­er Befug­nisse, so sei ein hier­auf beruhen­des Gesetz nicht ord­nungs­gemäß zus­tande gekom­men.

Hier­an gemessen habe der Ver­mit­tlungsauss­chuss mit dem Vorschlag der in § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 getrof­fe­nen Regelung die ihm von der Ver­fas­sung geset­zten Gren­zen über­schrit­ten.

Der Bun­desrat habe den Ver­mit­tlungsauf­trag zum Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 konkret beschrieben und konkretisiert. Dieser habe auss­chließlich die Änderun­gen des Einkom­men­steuerge­set­zes betr­e­f­fend die Ein­führung ein­er Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen umfasst, die der Bun­desrat abgelehnt und deren Stre­ichung er im Anrufungs­begehren ver­langt habe. Die eine Detail­frage des Kör­per­schaft­s­teuer­rechts betr­e­f­fende The­matik der Besteuerung von umwand­lungss­teuer­rechtlichen Über­nah­megewin­nen ste­he in kein­er­lei inhaltlich­er Beziehung zu der Prob­lematik der Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen und der damit zusam­men­hän­gen­den, über­ge­ord­neten Materie der steuer­lichen Rah­menbe­din­gun­gen der pri­vat­en Altersvor­sorge. Es han­dle sich um zwei the­ma­tisch gän­zlich ver­schiedene Bere­iche, die keine Wech­sel­wirkun­gen zeit­igten.

Das vom Ver­mit­tlungsauss­chuss vorgeschla­gene zeitliche Vorziehen der höheren Besteuerung der Über­nah­megewinne habe offenkundig auch nicht auf einem Ent­ge­genkom­men des Bun­desrates beruht, zu dem dieser gle­ich­sam als Gegen­leis­tung für die durchge­set­zte Stre­ichung der Besteuerung von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen bere­it gewe­sen sei. Aus den Ple­narpro­tokollen und son­sti­gen Geset­zes­ma­te­ri­alien ergebe sich kein Anhalt dafür, dass die Besteuerung der Über­nah­megewinne über­haupt jemals Gegen­stand ein­er poli­tis­chen Kon­tro­verse inner­halb von Bun­destag und Bun­desrat beziehungsweise zwis­chen diesen bei­den Geset­zge­bung­sor­ga­nen gewe­sen sei. Auch habe die Stre­ichung des geplanten Ein­stiegs in eine Besteuerung der Erträge von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen nicht zu kurzfristi­gen Steuer­aus­fällen geführt, die ein­er ander­weit­i­gen fiskalis­chen Kom­pen­sa­tion bedurft hät­ten. Die vom Bun­destag beschlossene Besteuerung habe sich näm­lich nur auf neu abgeschlossene Lebensver­sicherungsverträge bezo­gen und hätte fol­glich erst auf lange Sicht zu Mehrein­nah­men führen kön­nen.

Es spreche deshalb alles dafür, dass der Ver­mit­tlungsauss­chuss das Ver­mit­tlungsver­fahren über das Anrufungs­begehren hin­aus­ge­hend zum Anlass genom­men habe, das gesamte Geset­zesvorhaben auf seine Stim­migkeit und Effizienz zu prüfen, und er dabei fest­gestellt habe, dass die mit der geplanten Ein­führung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 beab­sichtigte Lück­en­schließung zur größt­möglichen Effek­tiv­ität eines zeitlichen Vorziehens auf den laufend­en Ver­an­la­gungszeitraum bedurft habe. Diese Vorge­hensweise des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es zeige sich ins­beson­dere daran, dass seine Beschlussempfehlung außer der stre­it­ge­gen­ständlichen Ergänzung des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes noch Vorschläge zur Änderung und Ergänzung ein­er Anzahl weit­er­er Geset­ze (z.B. Umsatzs­teuerge­setz, Kraft­fahrzeug­s­teuerge­setz) enthalte, die eben­falls keinen inhaltlichen Bezug zum Gegen­stand des Ver­mit­tlungsauf­trags aufwiesen.

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss habe sich mit sein­er Beschlussempfehlung zur Ein­fü­gung von § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 mithin außer­halb der seine Anrufung aus­lösenden Auf­fas­sung­sun­ter­schiede zwis­chen Bun­destag und Bun­desrat bewegt und damit seine Befug­nisse über­schrit­ten. Diese sähen es nicht vor, dass der Ver­mit­tlungsauss­chuss seine Anrufung dazu nutze, das geplante Geset­zesvorhaben außer­halb der Materie des hier vor­liegen­den konkret einge­gren­zten Anrufungs­begehrens ein­er Kon­trolle auf Stim­migkeit, Zweck­mäßigkeit und Effizienz zu unterziehen. Damit fungiere der Ver­mit­tlungsauss­chuss nicht mehr als Brücke zwis­chen Bun­desrat und Bun­destag, son­dern als in der Ver­fas­sung nicht vorge­se­hene leg­isla­tive Qual­ität­skon­trol­linstanz. Man­gels Grund­lage in der Ver­fas­sung könne ihm eine solche Funk­tion auch nicht aus Grün­den der Effizienz des Geset­zge­bungsver­fahrens zuge­bil­ligt wer­den.

Dem Finanzgericht könne nicht gefol­gt wer­den, soweit es zwis­chen bloßen Ergänzun­gen beziehungsweise Mod­i­fika­tio­nen bere­its beschlossen­er Regelun­gen (die dem Ver­mit­tlungsauss­chuss auch außer­halb des Anrufungs­ge­gen­standes erlaubt seien) und der orig­inären Kreation eines eigen­ständi­gen Nor­mge­füges (das der Geset­zesini­tia­tive der dazu von Ver­fas­sungs wegen berufe­nen Gremien vor­be­hal­ten bleibe) dif­feren­ziere. Der Verän­derung und Mod­i­fika­tion vorhan­den­er Geset­ze kämen in gle­ich­er Weise Geset­zesqual­ität zu wie der erst­ma­li­gen Schaf­fung neuer Geset­ze. Die Kom­plex­ität der jew­eils vorgeschla­ge­nen Nor­men und die für die Nor­mge­bung erforder­liche Kreativ­ität des Nor­mge­bers seien keine tauglichen Abgren­zungskri­te­rien für die Zuständigkeit zur Geset­zesini­tia­tive. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dürfe der Ver­mit­tlungsauss­chuss Änderun­gen, Ergänzun­gen oder Stre­ichun­gen des Geset­zes­beschlusses nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des Anrufungs­begehrens und des ihm zugrunde liegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibe.

Das nicht ver­fas­sungs­gemäße Zus­tandekom­men des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 führe zur Nichtigkeit der Norm. An der erforder­lichen Evi­denz des Ver­fas­sungsver­stoßes fehle es nicht. In dem Geset­zge­bungsver­fahren hät­ten die im Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 07.12 199926 entwick­el­ten und konkretisierten Maßstäbe beachtet wer­den kön­nen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe am gle­ichen Tag eine aus­führliche Pressemit­teilung mit entschei­den­den Auszü­gen aus den Urteils­grün­den veröf­fentlicht. Die Maßstäbe des Urteils zu den Gren­zen der Ini­tia­tivbefug­nisse des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es hät­ten dem­nach bis zum 15.12 1999, als der Ver­mit­tlungsauss­chuss seine Beschlussempfehlung zum Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 abgegeben habe, beziehungsweise bis zu den Fol­ge­ta­gen, als Bun­destag und Bun­desrat der Beschlussempfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es zuges­timmt hät­ten, von den an der Geset­zge­bung Beteiligten noch berück­sichtigt wer­den kön­nen. Dabei komme es nicht darauf an, dass dem Urteil – anders als vor­liegend – ein offenes, nicht konkretisiertes Anrufungs­begehren zugrunde gele­gen habe. Denn in dem Urteil (und in der Pressemit­teilung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts) werde aus­drück­lich und unmissver­ständlich der “Rah­men des Anrufungs­begehrens” als Gren­ze für die Ver­mit­tlungstätigkeit her­vorge­hoben. Dass diese Gren­ze im Urteils­fall selb­st nicht rel­e­vant gewor­den sei, sei demge­genüber nicht von entschei­den­der Bedeu­tung.

Wegen der dargelegten Unvere­in­barkeit mit Art.20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG könne offen­bleiben, ob und inwieweit § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 auch unter dem Gesicht­spunkt eines Ver­stoßes gegen das Rück­wirkungsver­bot ver­fas­sungswidrig sei.

Die Rechtsansicht der Bundesregierung[↑]

Zu dem Vor­lagebeschluss hat­ten die Bun­desregierung, der Bun­destag, der Bun­desrat, alle Lan­desregierun­gen, der Präsi­dent des Bun­des­fi­nanzhofs und die Beteiligten des Aus­gangsver­fahrens Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme.

Geäußert hat sich das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen namens der Bun­desregierung. Nach sein­er Auf­fas­sung ist § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 vor dem Hin­ter­grund der damals bekan­nten ver­fas­sungs­gerichtlichen Recht­sprechung in formell ver­fas­sungs­gemäßer Weise zus­tande gekom­men. Ins­beson­dere liege keine evi­dente Über­schre­itung der Kom­pe­ten­zen des im Geset­zge­bungsver­fahren für das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss­es vor, die zu ein­er Ver­let­zung der Rechte der Abge­ord­neten oder des Grund­satzes der Öffentlichkeit der par­la­men­tarischen Debat­te geführt habe.

Die konkreten Rechte des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es seien jeden­falls bis zur Entschei­dung vom 07.12 199927 ver­fas­sungsrechtlich – aus­drück­lich – nicht abschließend gek­lärt gewe­sen. So sei dem Ver­mit­tlungsauss­chuss um der Effizienz der Geset­zge­bung willen unter anderem die Auf­gabe zuge­s­tanden wor­den, das Geset­zge­bungsziel soweit wie möglich zu ver­wirk­lichen, ohne auf der Grund­lage ein­er erneuten Geset­zesini­tia­tive das Geset­zge­bungsver­fahren nochmals durch­laufen zu müssen. Auch sei es nicht generell als Ver­stoß gegen das Grundge­setz ange­se­hen wor­den, dass der Ver­mit­tlungsauss­chuss in seinen Eini­gungsvorschlag Geset­zen­twürfe ein­be­zo­gen habe, die nicht Gegen­stand des Anrufungs­begehrens gewe­sen seien.

Der Geset­zge­ber habe vor dem Hin­ter­grund dieser noch nicht abschließen­den Recht­sprechung davon aus­ge­hen kön­nen, dass es im vor­liegen­den Fall im Hin­blick auf § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999, der den zuvor im Geset­zge­bungsver­fahren einge­führten § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 im Sinne des Wil­lens des Geset­zge­bers lediglich klarstel­lend habe ergänzen sollen, nicht zu ein­er Über­schre­itung der Rechte des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es und ein­er Ver­let­zung der Rechte der Abge­ord­neten sowie des Grund­satzes der Öffentlichkeit der par­la­men­tarischen Debat­te gekom­men sei.

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss habe mit der Regelung des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 nicht eigen­ständig einen voll­ständig neuen Regelungsin­halt in ein Geset­zge­bungsver­fahren einge­führt. Vielmehr sei der Regelung des § 23 Abs. 2 BVer­fGtG nach ihrem Sinn und Zweck und dem Willen des Geset­zge­bers, eine beste­hende Geset­zes­lücke ohne zeitlichen Verzug zu schließen, inhärent, dass sie erst­ma­lig bere­its ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 zur Anwen­dung komme.

Die durch das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 einge­führte Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 führe nur in Verbindung mit ein­er zeitlichen Anwen­dung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999, wie sie § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 fes­tlege, zu ein­er fol­gerichti­gen Umset­zung des Geset­zeswil­lens im Bere­ich der kör­per­schaft­s­teuer­lichen Behand­lung von emp­fan­genen Auss­chüt­tun­gen. § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 sei insoweit als lediglich for­male Regelung der zeitlichen Anwen­dung zu sehen, die im Regelungs­ge­halt des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 nach seinem Sinn und Zweck bere­its angelegt sei und keinen voll­ständig neuen Regelungsin­halt ein­führe.

Durch die Absenkung des all­ge­meinen Steuer­satzes für Gewinne ein­er Kör­per­schaft von 45 % auf 40 % und die gle­ichzeit­ige Ein­führung der Son­der­regelung des § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 habe der Geset­zge­ber zum Aus­druck gebracht, dass Gewinne ein­er Kör­per­schaft, die auf Gewin­nauss­chüt­tun­gen ander­er Kör­per­schaften beruht­en, bei denen diese Beträge ein­er Kör­per­schaft­s­teuer­be­las­tung von 45 % unter­legen hät­ten, nicht in den Genuss des gerin­geren all­ge­meinen Steuer­satzes gelan­gen soll­ten. Damit seien ins­beson­dere Gestal­tun­gen in Konz­er­nen unter­bun­den wor­den, die andern­falls durch bloßes konz­ern­in­ternes Umschicht­en von the­sauri­erten Gewin­nen beziehungsweise Gewin­nrück­la­gen in den Genuss ein­er Steuersenkung gekom­men wären. Der Geset­zge­ber des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 habe seine Inten­tion zum Aus­druck gebracht, dass § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 anwend­bar sein müsse, um eine Steuer­ent­las­tung auf 40 % in den genan­nten Fällen zu ver­hin­dern.

In Ergänzung zu der beste­hen­den Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG sei mit dem Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 durch § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 eine Regelung einge­führt wor­den, nach welch­er der erhöhte Steuer­satz von 45 % auch für den Teil des soge­nan­nten Über­nah­megewinns anzuwen­den sei, der auf Gewin­nrück­la­gen ent­falle, die den in § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 genan­nten Teil­be­trä­gen entsprächen. Mit dieser ergänzen­den Regelung habe der Geset­zge­ber in fol­gerichtiger Aus­gestal­tung der vorste­hen­den Grund­sätze eine bish­er von § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 nicht abgedeck­te geset­zliche Lücke geschlossen. Aus Gle­ich­heits­gesicht­spunk­ten wäre kaum begründ­bar gewe­sen, eine Her­ab­schleusung der Steuer­be­las­tung von 45 % auf 40 % bezo­gen auf “Alt­gewinne” im Falle ein­er Auss­chüt­tung mit­tels § 23 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 zu ver­hin­dern, dieses Ergeb­nis aber im Fall ein­er Umwand­lung zuzu­lassen.

Im Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 in der Fas­sung des ursprünglichen Geset­zes­beschlusses sei zwar keine geson­derte zeitliche Anwen­dungsregelung vorge­se­hen gewe­sen. All­ge­mein sei der Ver­an­la­gungszeitraum 2000 als erst­ma­liger Anwen­dungszeit­punkt vorge­se­hen wor­den. Zur fol­gerichti­gen Umset­zung des geset­zge­berischen Wil­lens, eine beste­hende Geset­zes­lücke zu schließen, sei es aber ger­ade zwin­gend, dass § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 BVer­fGtG zeit­gle­ich erst­ma­lig Anwen­dung fän­den. Andern­falls wären tat­säch­liche Auss­chüt­tun­gen von “Alt­gewin­nen” und deren “Auss­chüt­tung” im Wege der Umwand­lung im Ver­an­la­gungszeitraum 1999 unter­schiedlich und erst ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2000 gle­ich behan­delt wor­den. Die erst­ma­lige Anwen­dung des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 für den Ver­an­la­gungszeitraum 1999 sei damit in dieser Norm nach ihrem Sinn und Zweck bere­its angelegt gewe­sen. § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Vorschlags des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es habe diesen Willen let­z­tendlich rein for­mal klargestellt, ohne einen voll­ständig neuen und unab­hängi­gen Regelungsin­halt einzuführen.

Es sei bere­its im Geset­zge­bungsver­fahren bekan­nt gewe­sen, dass mit der Änderung des § 23 Abs. 2 BVer­fGtG 1999 und der Hinzufü­gung des Satzes 5 zur effek­tiv­en Erfül­lung des Wil­lens des Geset­zge­bers zwin­gend die zeitliche Anwen­dung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 ver­bun­den gewe­sen sei. Aus der Begrün­dung des Finan­zauss­chuss­es für die Änderung von § 23 Abs. 2 BVer­fGtG gehe her­vor, dass die Hinzufü­gung des neuen Satzes 5 als Ergänzung zu § 23 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BVer­fGtG in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002 zu sehen sei, um eine beste­hende Geset­zes­lücke in Bezug auf die kör­per­schaft­s­teuer­liche Behand­lung von Auss­chüt­tun­gen bei der Umwand­lung von Per­so­n­enge­sellschaften in fol­gerichtiger Weise zu schließen. Dabei werde – anders als der Bun­des­fi­nanzhof es in sein­er Vor­lage­be­grün­dung dargestellt habe – aus­drück­lich die zeitliche Kom­po­nente der Anwen­dung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 in Bezug genom­men. Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen zitiert dazu aus dem Bericht des Finan­zauss­chuss­es vom 11.11.199928:

…§ 23 Abs. 2 Satz 1 bis 4 BVer­fGtG soll im Wesentlichen ver­hin­dern, dass die Ent­las­tung von 45 v.H. auf 40 v.H. Kör­per­schaft­s­teuer für bis zum 31.12 1998 ent­standene Gewinne in Konz­ern­fällen durch Auss­chüt­tung an die Mut­terge­sellschaft her­beige­führt wird […]

Die Her­ab­schleusung der Belas­tung von 45 v.H. auf 40 v.H. kann außer durch Auss­chüt­tung auch durch Umwand­lung in eine Per­so­n­enge­sellschaft erre­icht wer­den. Soweit an der Per­so­n­enge­sellschaft wiederum Kap­i­talge­sellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, wür­den sie den Über­nah­megewinn im Sinne des § 4 Abs. 4 und 5 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) nach all­ge­meinen Regeln mit dem Tarif von 40 v.H. ver­s­teuern, die auf Ebene der umge­wan­del­ten Kap­i­talge­sellschaft ent­standene Kör­per­schaft­s­teuer von 45 v.H. wäre gemäß § 10 Umw­StG anzurech­nen. Der ange­fügte Satz 5 schließt die Lücke, indem er den Über­nah­megewinn ein­er Belas­tung von 45 v.H. unter­wirft.

Aus dieser Begrün­dung gehe – unter anderem wegen der Ver­wen­dung des Kon­junk­tivs – ein­deutig her­vor, dass der Geset­zge­ber die geset­zliche Lücke nicht mit einem zeitlichen Verzug habe schließen wollen, son­dern unmit­tel­bar ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999.

Der Regelungsin­halt des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 sei den Abge­ord­neten daher durch die Regelung des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 und deren Begrün­dung bere­its vor der let­zten Lesung und dem Geset­zes­beschluss im Bun­destag bekan­nt gewe­sen. Damit sei die zeitliche Anwen­dungsregelung, wie sie später in § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 for­mal klargestellt wor­den sei, Gegen­stand des Geset­zge­bungsver­fahrens gewe­sen und jeden­falls dem Grunde nach in diesem Ver­fahren erkennbar gewor­den.

Die Auf­nahme von § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 habe den damals bekan­nten ver­fas­sungs­gerichtlichen Vor­gaben entsprochen.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe dem Ver­mit­tlungsauss­chuss in seinem Beschluss vom 13.05.198629 ger­ade bei het­ero­ge­nen Artikelge­set­zen wie dem Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 einen weit­en Ver­mit­tlungsrah­men zuge­s­tanden. Nach sein­er zu jen­er Zeit vertrete­nen Auf­fas­sung sei der Spiel­raum für Alter­na­tiv- und Ergänzungsvorschläge im Ver­mit­tlungsver­fahren umso weit­er gewe­sen, je umfassender die Materie und das Regelungsziel des Geset­zes­beschlusses gewe­sen seien. Dass in jen­em Fall das Anrufungs­begehren zu dem Ver­mit­tlungsver­fahren inhaltlich nicht begren­zt wor­den sei, habe das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht aus­drück­lich zu ein­er zwin­gen­den Bedin­gung für die Ein­beziehung von Ergänzungsregelun­gen in das Ver­mit­tlungsver­fahren gemacht. Vielmehr habe das Gericht es all­ge­mein nicht als Ver­fas­sungsver­stoß ange­se­hen, dass der Ver­mit­tlungsauss­chuss in seinen Eini­gungsvorschlag Geset­zen­twürfe ein­be­zo­gen habe, die nicht Gegen­stand des Anrufungs­begehrens gewe­sen seien.

Es habe einen inneren Zusam­men­hang ein­er vom Ver­mit­tlungsauss­chuss vorgeschla­ge­nen Regelung zum Geset­zge­bungsver­fahren genü­gen lassen, wenn die Regelung zumin­d­est nahegele­gen habe. Dabei habe es sich – anders als im vor­liegen­den Fall – nicht lediglich um eine klarstel­lende Ergänzungsregelung, son­dern um eigen­ständi­ge Normin­halte gehan­delt. Der Geset­zge­ber habe daher davon aus­ge­hen kön­nen, dass die rein klarstel­lende Ergänzungsregelung des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999, die dem zuvor aus­ge­drück­ten Geset­zeswillen entsprochen habe, erst recht durch den Ver­mit­tlungsauss­chuss mit habe ein­be­zo­gen wer­den kön­nen.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht habe zudem als Zweck des Ver­mit­tlungsver­fahrens anerkan­nt, das Geset­zge­bungsziel um der Effizienz der Geset­zge­bung willen soweit wie möglich zu ver­wirk­lichen, ohne auf der Grund­lage ein­er erneuten Geset­zesini­tia­tive, die den Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen Bun­destag und Bun­desrat Rech­nung trage, das Geset­zge­bungsver­fahren nochmals durch­laufen zu müssen. Das wäre jedoch bezüglich der zuvor unberück­sichtigt gebliebe­nen Anpas­sung des § 54 BVer­fGtG im Hin­blick auf die Ein­fü­gung des § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG notwendig gewe­sen. Eine eigen­ständi­ge Geset­zesvor­lage sowie ein unab­hängiges Geset­zge­bungsver­fahren allein für § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 wäre nicht nur inef­fizient gewe­sen, son­dern hätte auch eine Ver­ab­schiedung noch im Jahr 1999 unmöglich gemacht. Damit wäre die Norm ins­beson­dere aus Rück­wirkungs­gesicht­spunk­ten hin­fäl­lig gewe­sen, was dem Willen des Geset­zge­bers nicht entsprochen hätte.

Zum Zeit­punkt der Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es habe für den Geset­zge­ber kein Anlass bestanden, von engeren Gren­zen in Bezug auf das Ver­mit­tlungsver­fahren auszuge­hen. Aber auch nach Veröf­fentlichung des Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 07.12 199930 habe der Geset­zge­ber jeden­falls in Bezug auf das laufende Ver­mit­tlungsver­fahren von nichts anderem aus­ge­hen kön­nen.

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss habe seine Beschlussempfehlung am 15.12 1999 abgegeben, also wenige Tage nach dem Bekan­ntwer­den des Urteils. Das Ver­mit­tlungsver­fahren sei zu diesem Zeit­punkt bere­its weit fort­geschrit­ten gewe­sen. Die Regelung des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999, die nicht weit­er strit­tig berat­en wor­den sei, habe von vorn­here­in dem Willen des Geset­zge­bers entsprochen, so dass auch in Anbe­tra­cht des Urteils des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 07.12 1999 keine Ver­an­las­sung bestanden habe, hier­für ein erneutes eigen­ständi­ges Geset­zge­bungsver­fahren ins Leben zu rufen. Da dies auch zeitlich kaum durch­führbar gewe­sen wäre, hätte ein solch­es Vorge­hen dem Willen des Geset­zge­bers wider­sprochen.

Die im Urteil vom 07.12 1999 aufgestell­ten Vor­gaben für ein for­mal ord­nungs­gemäßes Ver­mit­tlungsver­fahren bezö­gen sich ins­ge­samt auf Form, Art und Weise der Behand­lung ein­er Materie vor Anrufung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es. Sie mäßen dem Anrufungs­begehren eine wesentlich entschei­den­dere, ein­schränk­endere Rolle zu, als sich dies aus der zuvor bekan­nten Recht­sprechung ergeben habe. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss sei aber schon vor Bekan­ntwer­den des Urteils angerufen wor­den, die neuen Vor­gaben hät­ten bei sein­er Anrufung also gar nicht beachtet wer­den kön­nen. Hier­aus könne dem Geset­zge­ber im Nach­hinein kein Vor­wurf gemacht wer­den. Er müsse ein unter Berück­sich­ti­gung der bish­eri­gen ver­fas­sungs­gerichtlichen Vor­gaben begonnenes Geset­zge­bungsver­fahren ord­nungs­gemäß zu Ende brin­gen kön­nen.

Darüber hin­aus sei den beteiligten Orga­nen aus­re­ichend Zeit zuzu­bil­li­gen gewe­sen, um die Auswirkun­gen des Urteils vom 07.12 1999 auch in Abstim­mung mit den zuständi­gen Ressorts einzuschätzen und Schlussfol­gerun­gen zu ziehen. Zu berück­sichti­gen sei auch, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht erst im Beschluss vom 15.01.200831 sein Urteil vom 07.12 1999 bekräftigt und aus­drück­lich als den Maßstab erkan­nt habe, mit dem die Grund­sätze für ein for­mal ord­nungs­gemäßes Ver­mit­tlungsver­fahren abschließend konkretisiert wor­den seien. Dass insoweit auf Seit­en des Geset­zge­bers auch nach dem Urteil vom 07.12 1999 noch Unsicher­heit­en bestanden hät­ten, belege die neuer­liche Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Haushalts­be­gleit­ge­setz 2004 vom 08.12 200932.

Zulässigkeit der Richtervorlage[↑]

Die Vor­lage ist zuläs­sig.

Der Vor­lagebeschluss wird den Anforderun­gen aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG gerecht. Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Regelungsin­halt sowie die Entschei­dungser­he­blichkeit der Norm her­aus­gear­beit­et und seine Auf­fas­sung von der Ver­fas­sungswidrigkeit der Norm unter Berück­sich­ti­gung des ihr zugrunde liegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens in Auseinan­der­set­zung mit der ver­fas­sungs­gerichtlichen Recht­sprechung nachvol­lziehbar begrün­det33.

Auch wenn eine zur Prü­fung vorgelegte Norm unter unter­schiedlichen ver­fas­sungsrechtlichen Gesicht­spunk­ten Bedenken aufwirft, muss der Vor­lagebeschluss die Begrün­dungsan­forderun­gen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG nur hin­sichtlich eines Ver­fas­sungsver­stoßes erfüllen34. Das ist in Bezug auf die Über­schre­itung der Kom­pe­ten­zen des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es der Fall. Es ist deshalb unschädlich, dass der Vor­lagebeschluss aus­drück­lich offen­lässt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 auch unter dem Gesicht­spunkt eines Ver­stoßes gegen das Rück­wirkungsver­bot ver­fas­sungswidrig ist.

Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses[↑]

§ 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 ist unter Über­schre­itung der durch Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG dem Ver­mit­tlungsauss­chuss eingeräumten Kom­pe­ten­zen zus­tande gekom­men und deshalb mit dem Grundge­setz unvere­in­bar.

Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es (Art. 77 Abs. 2 GG) und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich geregelt. Sie ergeben sich aber aus sein­er Funk­tion und Stel­lung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art.20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG aus­gestal­teten Geset­zge­bungsver­fahren und sind in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gek­lärt35. Danach darf der Ver­mit­tlungsauss­chuss eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des bish­eri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens und zugle­ich inner­halb der durch das Anrufungs­begehren gesteck­ten Gren­zen verbleibt. Außer­halb dieser bei­den Schranken ist der Ver­mit­tlungsauss­chuss nur bei offen­sichtlichen Unrichtigkeit­en zur Kor­rek­tur befugt.

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss hat kein eigenes Geset­zesini­tia­tivrecht, son­dern ver­mit­telt zwis­chen den zuvor par­la­men­tarisch berate­nen Regelungsalter­na­tiv­en36. Die Ein­rich­tung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es zielt auf die Aushand­lung von Kom­pro­mis­sen zwis­chen den geset­zgeben­den Kör­per­schaften, indem die für ein konkretes Geset­zge­bungsvorhaben maßge­blichen poli­tis­chen Mei­n­un­gen zum Aus­gle­ich gebracht wer­den37. Seine jed­er Ver­mit­tlungstätigkeit innewohnende fak­tis­che Gestal­tungs­macht wird durch die ver­fas­sungsrechtliche Aus­gestal­tung des Geset­zge­bungsver­fahrens beschränkt38. Der Eini­gungsvorschlag soll eine Brücke zwis­chen schon erörterten Alter­na­tiv­en schla­gen. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss ist darauf beschränkt, auf der Grund­lage des Geset­zes­beschlusses und des vorheri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens Änderungsvorschläge zu erar­beit­en, die sich, aus­ge­hend vom Anrufungs­begehren, im Rah­men der par­la­men­tarischen Zielset­zung des Geset­zge­bungsvorhabens bewe­gen und die jeden­falls im Ansatz sicht­bar gewor­de­nen poli­tis­chen Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen Deutschem Bun­destag und Bun­desrat aus­gle­ichen39. Es geht dage­gen nicht um eine nochma­lige freie Beratung des Geset­zge­bungsvorschlags, zu dem diese unter­schiedliche Posi­tio­nen ein­genom­men haben40.

Im Geset­zge­bungsver­fahren kommt dem Deutschen Bun­destag die entschei­dende Funk­tion zu: Die Bun­des­ge­set­ze wer­den nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG vom Bun­destag beschlossen. Der Bun­desrat ist demge­genüber auf die Mitwirkung bei der Geset­zge­bung des Bun­des beschränkt (Art. 50 GG); er kann durch einen Ein­spruch oder die Ver­weigerung ein­er erforder­lichen Zus­tim­mung Ein­fluss auf die Geset­zge­bung nehmen41.

Der Ver­mit­tlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und for­mal an den durch den Bun­destag vorgegebe­nen Rah­men gebun­den42. Der Vorschlag muss dem Bun­destag auf­grund der dort geführten Debat­te zurechen­bar sein; dieser muss ihn auf der Grund­lage sein­er Debat­te über ihm vor­liegende Anträge und Stel­lung­nah­men als ein ihm zuzurech­nen­des und von ihm zu ver­ant­wor­tendes Ergeb­nis seines par­la­men­tarischen Ver­fahrens erken­nen und anerken­nen kön­nen43. Maßge­blich sind die in das Geset­zge­bungsver­fahren des Bun­destages einge­führten Anträge und Stel­lung­nah­men der Abge­ord­neten, aber auch des Bun­desrates sowie im Falle ein­er Regierungsvor­lage gegebe­nen­falls der Bun­desregierung. Es sind nur diejeni­gen Umstände zu berück­sichti­gen, die im maßge­blichen Geset­zge­bungsver­fahren selb­st liegen; eine Gesamt­be­tra­ch­tung aller im par­la­men­tarischen Prozess erkennbaren Wil­lens- und Absichts­bekun­dun­gen außer­halb des konkreten Geset­zge­bungsver­fahrens würde die Förm­lichkeit dieses Ver­fahrens unter­graben und damit die Geset­zge­bungs­funk­tion des Bun­destages schwächen44. Die Reich­weite eines Ver­mit­tlungsvorschlags ist deshalb durch diejeni­gen Regelungs­ge­gen­stände begren­zt, die bis zur let­zten Lesung im Bun­destag in das jew­eilige Geset­zge­bungsver­fahren einge­führt waren45.

Auch wenn diese Ein­führung in das Geset­zge­bungsver­fahren nicht in Form eines aus­for­mulierten Geset­zen­twurfs erfol­gt sein muss, so muss der Regelungs­ge­gen­stand, der zur Grund­lage eines Vorschlags im Ver­mit­tlungsauss­chuss wer­den kann, doch in so bes­timmter Form vorgele­gen haben, dass seine sach­liche Trag­weite dem Grunde nach erkennbar war. Eine all­ge­meine Zielfor­mulierung genügt hier­für nicht46. Dabei ist auch von Bedeu­tung, ob die Stel­lung­nahme einen hin­re­ichend klaren Bezug zu dem jew­eili­gen Geset­zge­bungsver­fahren aufweist47.

Die ver­fas­sungsrechtlichen Rechte der Abge­ord­neten, die aus ihrem in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ankerten repräsen­ta­tiv­en Sta­tus fol­gen, umfassen nicht nur das Recht, im Deutschen Bun­destag abzus­tim­men (zu “beschließen”, vgl. Art. 42 Abs. 2 GG), son­dern auch das Recht zu berat­en (zu “ver­han­deln”, vgl. Art. 42 Abs. 1 GG). Grund­lage ein­er sin­nvollen Beratung muss dabei eine hin­re­ichende Infor­ma­tion über den Beratungs­ge­gen­stand sein48. Voraus­set­zung für das Auf­greifen eines Regelungs­ge­gen­standes durch den Ver­mit­tlungsauss­chuss ist daher, dass die betr­e­f­fend­en Anträge und Stel­lung­nah­men im Geset­zge­bungsver­fahren vor dem Geset­zes­beschluss bekan­nt gegeben wor­den sind und grund­sät­zlich alle Abge­ord­neten49 die Möglichkeit hat­ten, diese zu erörtern, Mei­n­un­gen zu vertreten, Regelungsalter­na­tiv­en vorzustellen und hier­für eine Mehrheit im Par­la­ment zu suchen. Diese Möglichkeit wird ver­schlossen, wenn Regelungs­ge­gen­stände erst nach der let­zten Lesung im Bun­destag in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­führt wer­den50.

Der Grund­satz der Par­la­mentsöf­fentlichkeit nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein wesentlich­es Ele­ment des demokratis­chen Par­la­men­taris­mus. Er ermöglicht dem Bürg­er die Wahrnehmung sein­er Kon­troll­funk­tion und dient damit der effek­tiv­en Ver­ant­wortlichkeit des Par­la­ments gegenüber dem Wäh­ler51. Öffentlich­es Ver­han­deln von Argu­ment und Gege­nar­gu­ment, öffentliche Debat­te und öffentliche Diskus­sion sind wesentliche Ele­mente des demokratis­chen Par­la­men­taris­mus. Das im par­la­men­tarischen Ver­fahren gewährleis­tete Maß an Öffentlichkeit der Auseinan­der­set­zung und Entschei­dungssuche eröffnet Möglichkeit­en eines Aus­gle­ichs wider­stre­i­t­en­der Inter­essen und schafft die Voraus­set­zun­gen der Kon­trolle durch die Bürg­er52. Entschei­dun­gen von erhe­blich­er Trag­weite muss deshalb grund­sät­zlich ein Ver­fahren voraus­ge­hen, das der Öffentlichkeit Gele­gen­heit bietet, ihre Auf­fas­sun­gen auszu­bilden und zu vertreten, und das die Volksvertre­tung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließen­den Maß­nah­men in öffentlich­er Debat­te zu klären53. Kön­nte sich der Ver­mit­tlungsauss­chuss von der Grund­lage des Geset­zes­beschlusses und des vorheri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens lösen, so würde der von Ver­fas­sungs wegen gebotene Zusam­men­hang zwis­chen der öffentlichen Debat­te im Par­la­ment und der späteren Schlich­tung zwis­chen den an der Geset­zge­bung beteiligten Ver­fas­sung­sor­ga­nen zulas­ten der öffentlichen Beobach­tung des Geset­zge­bungsver­fahrens aufgelöst. Denn der Ver­mit­tlungsauss­chuss tagt im Inter­esse der Effizienz sein­er Arbeit unter Auss­chluss der Öffentlichkeit und muss seine Empfehlun­gen nicht unmit­tel­bar vor der Öffentlichkeit ver­ant­worten54. Seine Pro­tokolle wer­den nach intern­er Übung erst in der drit­ten Wahlpe­ri­ode nach der betr­e­f­fend­en Sitzung öffentlich zugänglich gemacht.

Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb des Rah­mens des bish­eri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens weit­er eingeschränkt wer­den.

Der Gegen­stand des Ver­mit­tlungsver­fahrens wird durch die Geset­zes­beschlüsse des Bun­destages, durch die im Ver­lauf des vor­ange­gan­genen Geset­zge­bungsver­fahrens in dieses einge­führten Anträge, Stel­lung­nah­men und Anre­gun­gen und durch den Inhalt des Anrufungs­begehrens bes­timmt55. Das Grundge­setz ver­hält sich nicht zum zuläs­si­gen Inhalt eines Anrufungs­begehrens; es lässt auch weite Anrufungs­begehren zu, die ein het­ero­genes Artikelge­setz ins­ge­samt in Bezug nehmen56. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf aber keinen Vorschlag unter­bre­it­en, der außer­halb der bish­eri­gen Auf­fas­sung­sun­ter­schiede im Par­la­ment oder der bish­eri­gen Gegen­läu­figkeit zwis­chen Bun­destag und Bun­desrat bleibt. Bei einem weit­en Anrufungs­begehren bedarf der darin enthal­tene Ver­mit­tlungsauf­trag insoweit deut­lich­er Umgren­zung57.

Wird der Anrufungsauf­trag präzise gefasst und auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die übri­gen Regelun­gen des vom Bun­destag beschlosse­nen Geset­zes als endgültig hin­nehmen. Dem Ver­mit­tlungsauss­chuss ist der eigen­ständi­ge Zugriff auf Geset­zesteile, auf die sich das Anrufungs­begehren nicht erstreckt, ver­wehrt58. Er wird nicht kraft ein­er autonomen Stel­lung im Geset­zge­bungsver­fahren tätig, son­dern empfängt seinen Auf­trag im Rah­men des Legit­i­ma­tion­s­grun­des und der Gren­zen des Anrufungs­begehrens59.

Die aufgezeigten Schranken schließen die Kor­rek­tur von im Geset­zes­beschluss enthal­te­nen offen­sichtlichen Unrichtigkeit­en jen­seits der dem Ver­mit­tlungsauss­chuss dadurch gesteck­ten Gren­zen nicht aus. Sie ist im Inter­esse ein­er funk­tions­fähi­gen Geset­zge­bung ohne nochma­lige Ein­schal­tung der geset­zgeben­den Kör­per­schaften gerecht­fer­tigt (vgl. § 122 Abs. 3 der Geschäft­sor­d­nung des Deutschen Bun­destages, § 61 der Gemein­samen Geschäft­sor­d­nung der Bun­desmin­is­te­rien) und kann auch im Eini­gungsvorschlag des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es erfol­gen60. Allerd­ings ist eine solche Kor­rek­tur wegen des den geset­zgeben­den Kör­per­schaften zuk­om­menden Anspruchs auf Achtung und Wahrung der allein ihnen zuste­hen­den Kom­pe­tenz, den Inhalt von Geset­zen zu bes­tim­men, nur in sehr engen Gren­zen zuläs­sig. Sie beschränkt sich auf offen­sichtliche Unrichtigkeit­en. Dabei kann sich eine offen­sichtliche Unrichtigkeit nicht allein aus dem Norm­text, son­dern ins­beson­dere auch unter Berück­sich­ti­gung des Sinnzusam­men­hangs und der Mate­ri­alien des Geset­zes ergeben. Maßgebend ist, dass mit der Berich­ti­gung nicht der rechtlich erhe­bliche Gehalt der Norm und mit ihm seine Iden­tität ange­tastet wird61.

Bewertung im konkreten Fall[↑]

Nach diesen Maßstäben ist § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 nicht in formell ver­fas­sungsmäßiger Weise zus­tande gekom­men. Der Ver­mit­tlungsauss­chuss hat eine Bes­tim­mung in seinen Eini­gungsvorschlag aufgenom­men, die sowohl den Rah­men des bish­eri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens als auch das Anrufungs­begehren über­schre­it­et. Sie kor­rigiert nicht lediglich eine offen­sichtliche Unrichtigkeit. Dieser Man­gel im Geset­zge­bungsver­fahren berührt die Gültigkeit der zur Prü­fung vorgelegten Norm.

Die zeitliche Anwen­dungsregel des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 war bis zu dem Geset­zes­beschluss des Bun­destages nicht Gegen­stand des Geset­zge­bungsver­fahrens. Ihr Nor­mge­halt ist dem Bun­destag nicht auf­grund der dort geführten Debat­te zurechen­bar.

Der Geset­zen­twurf wurde im Bun­destag auf Vorschlag des Finan­zauss­chuss­es um die Regelung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 ergänzt, durch den Über­nah­megewinne eben­so wie Gewin­nauss­chüt­tun­gen (§ 23 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002) einem Steuer­satz von 45 % unter­wor­fen wer­den soll­ten. Damit sollte eine Her­ab­schleusung der Steuer­be­las­tung inner­halb eines Konz­erns auf den all­ge­meinen Steuer­satz von 40 % für Gewinne ein­er Kör­per­schaft nicht nur durch Gewin­nauss­chüt­tung, son­dern auch durch Umwand­lung ver­hin­dert wer­den62.

Der Geset­zge­ber wollte auf diese Weise eine Lücke schließen, die – begin­nend mit dem Ver­an­la­gungs­jahr 1999 (vgl. § 54 Abs. 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002) – durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz 1999/2000/2002 ent­standen war. Jedoch sah der Vorschlag des Finan­zauss­chuss­es eine Lück­en­schließung erst ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 2000 vor, weil die Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes nach der in dem Geset­zen­twurf des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 vorge­se­henen Fas­sung von § 54 Abs. 1 BVer­fGtG 1999 erst­mals für den Ver­an­la­gungszeitraum 2000 gel­ten soll­ten (vgl. Art. 4 Nr. 9 Buch­stabe a des Geset­zen­twurfs, BT-Drs. 14/2035, S. 30).

Das Vorziehen der Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 auf den 1.01.1999 ist erst vom Ver­mit­tlungsauss­chuss emp­fohlen wor­den (§ 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung der Beschlussempfehlung, vgl. BT-Drs. 14/2380, S. 3).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen war dem Vorschlag des Finan­zauss­chuss­es die erst­ma­lige Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 bere­its ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 nicht inhärent, auch wenn nur dadurch eine voll­ständi­ge Schließung der fest­gestell­ten Geset­zes­lücke hätte erre­icht wer­den kön­nen. Da das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 erst in der zweit­en Hälfte des Jahres 1999 berat­en wor­den ist, bedeutete die Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 bere­its im Ver­an­la­gungszeitraum 1999 eine unechte Rück­wirkung, weil die Vorschrift zwar erst zum 1.01.2000 in Kraft treten sollte (Art. 25 Abs. 1 des Geset­zen­twurfs in der Fas­sung der BT-Drs. 14/2035, S. 72), belas­tende Rechts­fol­gen tatbe­standlich aber von einem bere­its ins Werk geset­zten Sachver­halt aus­gelöst wer­den kon­nten63.

Eine solche unechte Rück­wirkung ist nicht grund­sät­zlich unzuläs­sig. Der Geset­zge­ber muss jedoch dem ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Ver­trauenss­chutz in hin­re­ichen­dem Maß Rech­nung tra­gen. Die Inter­essen der All­ge­mein­heit, die mit der Regelung ver­fol­gt wer­den, und das Ver­trauen des Einzel­nen auf die Fort­gel­tung der Recht­slage sind abzuwä­gen64. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit muss gewahrt sein65. Die geset­zge­berischen Erwä­gun­gen dazu, dass über­haupt eine Lück­en­schließung erfol­gen soll, tra­gen deshalb nicht ohne weit­eres auch eine rück­wirk­ende Schließung. Auf die Frage, ob im vor­liegen­den Fall eine rück­wirk­ende Regelung ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig gewe­sen wäre, kommt es dafür nicht an. Aus der Entschei­dung für eine Lück­en­schließung kann jeden­falls nicht notwendig gefol­gert wer­den, der Bun­destag habe selb­stver­ständlich eine rück­wirk­ende Schließung gewollt und beschlossen.

Davon kon­nten und mussten die Abge­ord­neten auch nach dem Bericht des Finan­zauss­chuss­es66 nicht aus­ge­hen. Dort wird zwar auf das Beste­hen ein­er Geset­zes­lücke seit dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999 hingewiesen, deren Fol­gen im Kon­di­tion­al geschildert wer­den (“Soweit an der Per­so­n­enge­sellschaft wiederum Kap­i­talge­sellschaften als Gesellschafter beteiligt sind, wür­den sie den Über­nah­megewinn im Sinne des § 4 Abs. 4 und 5 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) nach all­ge­meinen Regeln mit dem Tar­if­s­teuer­satz von 40 v.H. ver­s­teuern, die auf Ebene der umge­wan­del­ten Kap­i­talge­sellschaft ent­standene Kör­per­schaft­s­teuer von 45 v.H. wäre gemäß § 10 Umw­StG anzurech­nen.”), bevor abschließend aus­ge­führt wird, Satz 5 schließe die Lücke, indem er den Über­nah­megewinn ein­er Belas­tung von 45 v.H. unter­w­erfe. Auch diese Erläuterung kann jedoch im Zusam­men­hang mit der unverän­derten Entwurfs­fas­sung von § 54 Abs. 1 BVer­fGtG zwan­g­los als Schilderung der Recht­slage ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 2000 ein­er­seits ohne und ander­er­seits mit der Ergänzung von § 23 Abs. 2 BVer­fGtG 1999 um den neuen Satz 5 ver­standen wer­den.

Unab­hängig davon ist die zur Prü­fung vorgelegte Vorschrift auch deshalb nicht in formell ver­fas­sungsmäßiger Weise zus­tande gekom­men, weil der Ver­mit­tlungsauss­chuss den ihm durch das Anrufungs­begehren eingeräumten Spiel­raum über­schrit­ten hat.

Der Bun­desrat hat den Ver­mit­tlungsauss­chuss lediglich zu Art. 1 Nr. 6, 10, 15a und 30 Buch­stabe f StBere­inG 1999 angerufen67. Diese Bes­tim­mungen regeln ver­schiedene Änderun­gen des Einkom­men­steuerge­set­zes, die sich aus­nahm­s­los zur Besteuerung der Erträge aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen ver­hal­ten. Auch aus der Begrün­dung des Anrufungs­begehrens ergibt sich eine Mei­n­ungsver­schieden­heit zwis­chen dem Bun­destag und dem Bun­desrat nur im Hin­blick auf die Frage, ob die Erträge von Kap­i­tallebensver­sicherun­gen besteuert wer­den sollen68.

Durch das auf einzelne Bes­tim­mungen beschränk­te und auf eine konkrete Fragestel­lung gerichtete Anrufungs­begehren war der Ver­mit­tlungsauss­chuss beauf­tragt, in der Frage der Ein­führung ein­er Besteuerung von Erträ­gen aus Kap­i­tallebensver­sicherun­gen zwis­chen dem Bun­destag und dem Bun­desrat zu ver­mit­teln. Für die Regelung des zeitlichen Anwen­dungs­bere­ichs der Besteuerung bes­timmter Über­nah­megewinne im Kör­per­schaft­s­teuerge­setz fehlte ihm dage­gen die Kom­pe­tenz. Diese lag außer­halb der beste­hen­den Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen dem Bun­destag und dem Bun­desrat, zu deren Aus­gle­ich der Ver­mit­tlungsauss­chuss berufen ist.

Mit dem Vorschlag, in § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 die rück­wirk­ende Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 ab dem Ver­an­la­gungs­jahr 1999 vorzuse­hen, hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss nicht lediglich eine offen­sichtliche Unrichtigkeit kor­rigiert. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Sinnzusam­men­hangs und der Mate­ri­alien des Geset­zes ist nicht ein­deutig erkennbar, dass der Bun­destag eine rück­wirk­ende Lück­en­schließung beab­sichtigte. Mit der Bes­tim­mung der rück­wirk­enden Anwen­dung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 wird der rechtlich erhe­bliche Gehalt der Norm verän­dert. Deshalb han­delt es sich nicht um eine Unrichtigkeit, die der Ver­mit­tlungsauss­chuss hätte kor­rigieren dür­fen. Dies gilt selb­st dann, wenn der Bun­destag die Regelungs­bedürftigkeit des rück­wirk­enden Inkraft­tretens zur voll­ständi­gen Lück­en­schließung überse­hen haben sollte.

Der Man­gel im Geset­zge­bungsver­fahren berührt die Gültigkeit der zur Prü­fung vorgelegten Norm. Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evi­denz eines Fehlers Voraus­set­zung sein­er Rechts­fol­gen­er­he­blichkeit ist69, auf sich beruhen. Für die an der Geset­zge­bung beteiligten Organe war bei ver­ständi­ger Würdi­gung erkennbar, dass das Ver­fahren der Ein­fü­gung des § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 durch das Steuer­bere­ini­gungs­ge­setz 1999 nicht den Vor­gaben des Grundge­set­zes entsprach. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Reich­weite des Anrufungs­begehrens war die Ver­fas­sungsrecht­slage bere­its vor dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 07.12 199970 gek­lärt. Im Übri­gen hät­ten der Ver­mit­tlungsauss­chuss eben­so wie Bun­destag und Bun­desrat auch die Maß­gaben dieses Urteils bei ihren erst nach der Verkün­dung des Urteils gefassten Beschlüssen berück­sichti­gen kön­nen und müssen.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bere­its in seinem Beschluss zum Zweit­en Haushaltsstruk­turge­setz vom 13.05.1986 aus­ge­führt, dass der Gegen­stand des Ver­mit­tlungsver­fahrens durch die Geset­zes­beschlüsse des Bun­destages, durch die im Ver­lauf des vor­ange­gan­genen Geset­zge­bungsver­fahrens in dieses einge­führten Anträge, Stel­lung­nah­men und Anre­gun­gen und durch den Inhalt des Anrufungs­begehrens bes­timmt werde71. Zwar hat­te die zweite Schranke – die Fas­sung des Anrufungs­begehrens – nicht die formelle Ver­fas­sungswidrigkeit der über­prüften Nor­men des Zweit­en Haushaltsstruk­turge­set­zes zur Folge, weil dem Ver­mit­tlungsver­fahren ein gegen­ständlich nicht begren­ztes Anrufungs­begehren zugrunde lag. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat jedoch aus­drück­lich auf die Bedeu­tung des Fehlens ein­er gegen­ständlichen Begren­zung des Ver­mit­tlungs­begehrens für einen weit­en Ver­mit­tlungsrah­men hingewiesen72.

Im Übri­gen war spätestens mit dem Urteil vom 07.12 199973 die Ver­fas­sungsrecht­slage auch hin­sichtlich der Bedeu­tung des bish­eri­gen Geset­zge­bungsver­fahrens für die Kom­pe­tenz des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es gek­lärt74. Am sel­ben Tag veröf­fentlichte das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Pressemit­teilung Nr. 134/1999, in der die wesentlichen Aus­sagen des Urteils zusam­menge­fasst sind.

Sowohl der Eini­gungsvorschlag des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es als auch die abschließende Zus­tim­mung von Bun­destag und Bun­desrat sind erst nach der Verkün­dung und Veröf­fentlichung dieses Urteils beschlossen wor­den. Zwar kon­nte das Urteil vom 07.12 1999 für die For­mulierung des Anrufungs­begehrens und die Auf­nahme der Beratun­gen im Ver­mit­tlungsauss­chuss noch nicht berück­sichtigt wer­den, wohl aber in der acht Tage später, am 15.12 1999, stat­tfind­en­den Sitzung, in der die Empfehlung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es beschlossen wor­den ist, eben­so wie bei den am 16. und 17.12 1999 erfol­gen­den Beschlussfas­sun­gen im Bun­destag und im Bun­desrat. Bis zu diesen Zeit­punk­ten hat­ten die am Geset­zge­bungsver­fahren beteiligten Organe aus­re­ichend Zeit, um die Ker­naus­sagen des Urteils vom 07.12 1999 zu analysieren, seine Auswirkun­gen auf das laufende Ver­mit­tlungsver­fahren einzuschätzen und Schlussfol­gerun­gen zu ziehen. Auf die sub­jek­tive Sicht der konkret han­del­nden Per­so­n­en oder ihr etwaiges Ver­schulden kommt es insoweit nicht an. Aus der Sicht eines objek­tiv­en Betra­chters war bei ver­ständi­ger Würdi­gung der Ver­fahrens­man­gel im Zeit­punkt der abschließen­den Beschlussfas­sung durch den Ver­mit­tlungsauss­chuss sowie durch Bun­destag und Bun­desrat erkennbar.

Folgen des Kompetenzverstoßes des Vermittlungsausschusses[↑]

Der Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit von § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999.

Der Ver­stoß ein­er Norm gegen das Grundge­setz, die – wie hier – wegen ihres ein­deuti­gen Wort­lauts ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung nicht zugänglich ist75, kann entwed­er zur Nichtigerk­lärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVer­fGG) oder dazu führen, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht die mit der Ver­fas­sungswidrigkeit gegebene Unvere­in­barkeit der Norm mit dem Grundge­setz fest­stellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVer­fGG).

Die Abwe­ichung von der Nichtigkeits­folge kommt vor allem in Betra­cht, wenn durch die Fest­stel­lung der Nichtigkeit ein­er Norm ein Zus­tand entstünde, der von der ver­fas­sungs­gemäßen Ord­nung noch weit­er ent­fer­nt ist als die bish­erige Lage76. Bei haushaltswirtschaftlich bedeut­samen Nor­men hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Inter­esse ver­lässlich­er Finanz- und Haushalt­s­pla­nung und eines gle­ich­mäßi­gen Ver­wal­tungsvol­lzugs für Zeiträume ein­er weit­ge­hend abgeschlosse­nen Ver­an­la­gung von ein­er Nichtigerk­lärung abge­se­hen und die weit­ere Anwen­dung ver­fas­sungswidriger Nor­men für gerecht­fer­tigt erk­lärt77.

Gemessen hier­an beste­hen vor­liegend keine zwin­gen­den oder auch nur über­wiegen­den Gründe dafür; vom geset­zlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVer­fGG abzuwe­ichen und von ein­er Nichtigerk­lärung abzuse­hen.

Der Regelungs­ge­halt von § 54 Abs. 9 Satz 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 erschöpft sich in der Anord­nung der (rück­wirk­enden) Gel­tung von § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 1999. Ent­fällt die Vorschrift, ist § 23 Abs. 2 Satz 5 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 gemäß § 54 Abs. 1 BVer­fGtG 1999 in der Fas­sung des Steuer­bere­ini­gungs­ge­set­zes 1999 erst­mals für den Ver­an­la­gungszeitraum 2000 anzuwen­den.

Ein Zus­tand, der von der ver­fas­sungs­gemäßen Ord­nung noch weit­er ent­fer­nt ist als die bish­erige Lage, tritt dadurch nicht ein. Dass im Inter­esse ver­lässlich­er Finanz- und Haushalt­s­pla­nung oder eines gle­ich­mäßi­gen Ver­wal­tungsvol­lzugs für Zeiträume ein­er weit­ge­hend abgeschlosse­nen Ver­an­la­gung von ein­er Nichtigerk­lärung abge­se­hen wer­den müsste, ist nicht gel­tend gemacht und angesichts des kurzen Zeitraums, für den sich die Nichtigerk­lärung auswirkt, auch nicht ersichtlich.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. Jan­u­ar 2019 — 2 BvL 1/09

  1. BVer­fGE 101, 297 []
  2. BFH, Beschluss vom 27.08.2008 — I R 33/05 []
  3. BGBl I S. 2601 []
  4. BGBl. I Seite 2601 []
  5. vgl. dazu BVer­fGE 125, 1, 2 ff. []
  6. vgl. BT-Drs. 14/23, S.192 f. []
  7. vgl. dazu Schmitt, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, Umw­StG, 4. Aufl.2006, § 10 Umw­StG Rn. 13 ff., § 14 Umw­StG Rn. 39 []
  8. BGBl I S. 1433 [1453] []
  9. BT-Drs. 14/1514 []
  10. BT-Drs. 14/1655 []
  11. BT-Drs. 14/1514, S. 9 []
  12. BT-Drs. 14/2070, S. 23 f. []
  13. vgl. BT-Drs. 14/2035, S. 30 – Art. 4 Nr. 9 Buch­stabe a []
  14. vgl. BT-Drs. 14/1514, S. 9 []
  15. vgl. BT-Drs. 14/1514, S. 23; BT-Drs. 14/2035, S. 72 []
  16. BT-Drs. 14/2035 []
  17. BT-Ple­narpro­tokoll 14/70, S. 6279 D ff. []
  18. vgl. BR-Ple­narpro­tokoll 745, S. 412 ff. []
  19. BR-Drs. 636/99 [Beschluss] []
  20. BT-Drs. 14/2380 []
  21. vgl. Stenografis­ches Pro­tokoll der Fort­set­zung der 2. Sitzung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es am 15.12 1999, S. 30 []
  22. BR-Drs. 731/99 []
  23. BR-Drs. 731/99 [Beschluss] []
  24. BGBl I S. 2601 []
  25. FG Mün­ster, Urteil vom 28.01.2005 — 9 K 1514/02 K, F []
  26. BVer­fGE 101, 297 []
  27. BVer­fGE 101, 297 []
  28. BT-Drs. 14/2070, S. 23 f. []
  29. BVer­fGE 72, 175, 190; bestätigt durch BVer­fGE 78, 249, 271 []
  30. BVer­fGE 101, 297 []
  31. BVer­fGE 120, 56, 80 []
  32. BVer­fGE 125, 104 []
  33. vgl. zu den Anforderun­gen ins­ge­samt BVer­fGE 141, 1, 10 f. Rn. 22 f. m.w.N. []
  34. vgl. BVer­fGE 49, 260, 270 f.; 66, 214, 222; 67, 1, 11; 120, 56, 80 f. []
  35. BVer­fGE 101, 297, 306 ff.; 120, 56, 73 ff.; 125, 104, 121 ff.; BVer­fG, Beschluss vom 24.07.2017 — 2 BvR 1487/17, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22 []
  36. vgl. BVer­fGE 101, 297, 306; 125, 104, 122 []
  37. vgl. BVer­fGE 140, 115, 154 Rn. 100 []
  38. vgl. BVer­fGE 120, 56, 74; 125, 104, 122 []
  39. vgl. BVer­fGE 120, 56, 74; 125, 104, 122 []
  40. vgl. BVer­fGE 140, 115, 156 Rn. 105 []
  41. vgl. BVer­fGE 125, 104, 123 []
  42. vgl. BVer­fGE 101, 297, 307; 125, 104, 122 []
  43. vgl. BVer­fGE 101, 297, 307 []
  44. vgl. BVer­fGE 120, 56, 79 []
  45. BVer­fGE 101, 297, 307; 120, 56, 75 []
  46. vgl. BVer­fGE 120, 56, 76; 125, 104, 123 []
  47. vgl. BVer­fGE 125, 104, 123 []
  48. vgl. BVer­fGE 70, 324, 355; 125, 104, 123 []
  49. vgl. BVer­fGE 130, 318, 342, 348 ff. []
  50. vgl. BVer­fGE 120, 56, 75; 125, 104, 123 []
  51. vgl. BVer­fGE 40, 296, 327; 70, 324, 355; 84, 304, 329; 125, 104, 123 f. []
  52. vgl. BVer­fGE 40, 237, 249; 70, 324, 355 []
  53. vgl. BVer­fGE 85, 386, 403 f.; 95, 267, 307 f.; 108, 282, 312; 130, 318, 344 []
  54. vgl. BVer­fGE 120, 56, 74; 125, 104, 124 []
  55. vgl. BVer­fGE 72, 175, 189 f.; 101, 297, 307; 120, 56, 74 f. []
  56. vgl. BVer­fGE 72, 175, 190 f.; 78, 249, 271 []
  57. vgl. BVer­fGE 101, 297, 307 f. []
  58. vgl. Masing/Risse, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 77 Rn. 80, 85; Axer, Die Kom­pe­tenz des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es – zwis­chen leg­isla­tiv­er Effizienz und demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion –, 2010, S.192 f., 310 ff.; Borowy, ZParl 2010, S. 874, 885 ff., 892 []
  59. BVer­fGE 101, 297, 306 []
  60. vgl. Axer, Die Kom­pe­tenz des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es – zwis­chen leg­isla­tiv­er Effizienz und demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion –, 2010, S. 218 ff.; Däst­ner, Die Geschäft­sor­d­nung des Ver­mit­tlungsauss­chuss­es, 1995, § 10 Rn. 24; Has­sel­sweil­er, Der Ver­mit­tlungsauss­chuß, 1981, S. 67 f.; a.A. Wes­sel, AöR 77 [1951/52], S. 283, 303 []
  61. vgl. BVer­fGE 48, 1, 18 f.; 105, 313, 334 f. []
  62. BT-Drs. 14/2035, S. 30 [Art. 4 Nr. 5 Buch­stabe a]; BT-Drs. 14/2070, S. 23 f. []
  63. vgl. BVer­fGE 63, 343, 356; 72, 200, 242; 97, 67, 79; 105, 17, 37 f.; 127, 1, 17 []
  64. vgl. BVer­fGE 30, 392, 404; 50, 386, 395; 67, 1, 15; 75, 246, 280; 105, 17, 37; 114, 258, 300; 127, 1, 18 []
  65. vgl. BVer­fGE 72, 200, 242 f.; 95, 64, 86; 101, 239, 263; 116, 96, 132; 122, 374, 394; 123, 186, 257; 127, 1, 18 []
  66. BT-Drs. 14/2070, S. 23 f. []
  67. vgl. BR-Drs. 636/99 []
  68. vgl. BR-Drs. 636/99 [Beschluss] []
  69. vgl. BVer­fGE 34, 9, 25; 91, 148, 175; 120, 56, 73, 79 f.; 125, 104, 132 ein­er­seits und BVer­fGE 127, 293, 332 ander­er­seits []
  70. BVer­fGE 101, 297 []
  71. vgl. BVer­fGE 72, 175, 189 f. []
  72. vgl. BVer­fGE 72, 175, 190 f.; 78, 249, 271 []
  73. BVer­fGE 101, 297 []
  74. vgl. BVer­fGE 120, 56, 79 f. []
  75. vgl. BVer­fGE 18, 97, 111; 54, 277, 299; 71, 81, 105; 98, 17, 45; 130, 372, 398 []
  76. vgl. BVer­fGE 37, 217, 261; 61, 319, 356; 87, 153, 177 f.; 111, 191, 224; 132, 372, 394 []
  77. vgl. BVer­fGE 87, 153, 178 f.; 93, 121, 148; 105, 73, 134; 111, 191, 224 f.; 117, 1, 69 f.; 125, 104, 136 []