Die in der Nichtzulassungsbeschwerde mit angegriffene Vollstreckungsmaßnahme

Soweit sich eine Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion nicht nur auf eine materielle Schuld, son­dern daneben auf eine Voll­streck­ungs­maß­nahme bezieht, muss die Beschw­erde­be­grün­dung sich darauf erstreck­en.

Die in der Nichtzulassungsbeschwerde mit angegriffene Vollstreckungsmaßnahme

Im Übri­gen ist die Pfän­dungs- und Einziehungsver­fü­gung ein selb­ständi­ger Ver­wal­tungsakt mit eige­nen Recht­mäßigkeitsvo­raus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­maßen im Wege der Fol­genbe­sei­t­i­gung von selb­st ent­fiele, wenn später ein Erlass aus­ge­sprochen würde. Dies hätte nichts daran geän­dert, dass bei Erlass der Pfän­dungs- und Einziehungsver­fü­gung eine vol­lziehbare Geld­forderung vorhan­den war. Ob die Voll­streck­ungs­maß­nahme zu einem späteren Zeit­punkt aufzuheben sein kön­nte, ist eine andere Frage.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — X B 52/17