Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung — und die Anfechtung des Änderungsbescheids

Der Bun­des­fi­nanzhof wäre ‑eben­so wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehin­dert, den ange­focht­e­nen Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid, soweit sich dieser gegen die Mitun­ternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelangte, dieser Bescheid sei in fest­stel­lungsver­jährter Zeit ergan­gen.

Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung — und die Anfechtung des Änderungsbescheids

Die Aufhe­bung hätte dann zur Folge, dass der zuvor ergan­gene Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid wieder in Kraft träte1.

Zwar darf das Gericht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Klage­begehren hin­aus­ge­hen. Aber selb­st wenn ein Mitun­ternehmer ‑vor dem Finanzgericht oder Bun­des­fi­nanzhof- nur die Änderung des ange­focht­e­nen Steuerbeschei­ds beantragt haben sollte, kann der Bun­des­fi­nanzhof diesen Steuerbescheid im Revi­sionsver­fahren ins­ge­samt aufheben, wenn der Bescheid wegen einge­treten­er Fest­set­zungsver­jährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ord­nungs­gemäßer Bekan­nt­gabe nicht wirk­sam ist. Die Bindung an das Klage­begehren gilt in diesen Fällen nicht2.

Was für einen Steuerbescheid gilt, muss auch dann gel­ten, wenn ‑so wie hier- ein Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid ange­focht­en ist (vgl. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO).

In diesen Fällen stünde daher ein­er Aufhe­bung nicht ent­ge­gen, dass die kla­gen­den Mitun­ternehmer nur die Änderung des ange­focht­e­nen Gewin­n­fest­stel­lungs­beschei­ds begehrt haben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Juni 2017 — IV R 6/14

  1. zum Ver­hält­nis des Änderungs­beschei­ds zum Aus­gangs­bescheid vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 — GrS 1/72, BFHE 108, 1, BSt­Bl II 1973, 231, unter 3. []
  2. BFH, Urteile vom 25.04.2006 — X R 42/05, BFHE 212, 421, BSt­Bl II 2007, 220, unter II. 1.; vom 15.04.2010 — IV R 67/07, Rz 15 []