Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Erwach­sen einem Steuerpflichti­gen Aufwen­dun­gen für den Unter­halt ein­er dem Steuerpflichti­gen oder seinem Ehe­gat­ten gegenüber geset­zlich unter­halts­berechtigten Per­son, so wird auf Antrag die Einkom­men­steuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwen­dun­gen bis zu 8.004 EUR im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Einkün­fte abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Stre­it­jahr 2010 gel­tenden Fas­sung).

Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers

Voraus­set­zung ist, dass wed­er der Steuerpflichtige noch eine andere Per­son Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unter­hal­tene Per­son hat und die unter­hal­tene Per­son kein oder nur geringes Ver­mö­gen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG in der für das Stre­it­jahr 2010 gel­tenden Fas­sung).

Hat die unter­hal­tene Per­son andere Einkün­fte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 4 EStG, so ver­min­dert sich der Betrag von 8.004 EUR um den Betrag, um den diese Einkün­fte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalen­der­jahr über­steigen, sowie um die von der unter­hal­te­nen Per­son als Aus­bil­dung­shil­fe aus öffentlichen Mit­teln oder von Förderung­sein­rich­tun­gen, die hier­für öffentliche Mit­tel erhal­ten, bezo­ge­nen Zuschüsse (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der für das Stre­it­jahr 2010 gel­tenden Fas­sung).

Die geset­zliche Unter­halts­berech­ti­gung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft an die zivil­rechtlichen Voraus­set­zun­gen des Unter­halt­sanspruchs an1.

Die Bedürftigkeit des Unter­halt­sempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraus­set­zung für die Annahme ein­er Unter­halts­berech­ti­gung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege ein­er typ­isieren­den Betra­ch­tungsweise unter­stellt wer­den, son­dern ist konkret festzustellen2.

Bedürftig ist gemäß § 1602 BGB nur, wer außer­stande ist, sich selb­st zu unter­hal­ten. Bei volljähri­gen Per­so­n­en ist dies nur dann der Fall, wenn diese wed­er Einkün­fte aus ein­er Erwerb­stätigkeit erzie­len noch Ver­mö­gen haben. Mögliche Einkün­fte aus ein­er unter­lasse­nen Erwerb­stätigkeit ste­hen der Bedürftigkeit ent­ge­gen, falls eine Erwerb­stätigkeit zumut­bar ist. Ins­beson­dere für volljährige Per­so­n­en beste­ht eine generelle Erwerb­sobliegen­heit, es sei denn, dieser kann auf­grund beson­der­er Umstände, wie z.B. Krankheit, Behin­derung oder Arbeit­slosigkeit, trotz ord­nungs­gemäßer Bemühun­gen um eine Beschäf­ti­gung nicht Folge geleis­tet wer­den3.

Daher ist eine Per­son im arbeits­fähi­gen Alter, die die zum Bestre­it­en des Leben­sun­ter­halts zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quellen, ins­beson­dere ihre Arbeit­skraft, nicht auss­chöpft, grund­sät­zlich nicht unter­stützungs­bedürftig4.

Diese Grund­sätze gel­ten auch für Unter­halt­sleis­tun­gen an nicht in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unbeschränkt steuerpflichtige Per­so­n­en, da nach § 33a Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 2 EStG in der für das Stre­it­jahr 2010 gel­tenden Fas­sung für die Frage der geset­zlichen Unter­halt­spflicht inländis­che Maßstäbe her­anzuziehen sind.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 12. Juli 2017 — VI R 42/15

  1. BFH, Urteile vom 05.05.2010 — VI R 29/09, BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116; vom 15.04.2015 — VI R 5/14, BFHE 250, 350, BSt­Bl II 2016, 148 []
  2. BFH, Urteile vom 27.07.2011 — VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170; in BFHE 250, 350, BSt­Bl II 2016, 148 []
  3. BFH, Urteile in BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116; in BFHE 250, 350, BSt­Bl II 2016, 148 []
  4. BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 170; in BFHE 250, 350, BSt­Bl II 2016, 148 []