Die Anschrift des Rechnungsausstellers

Für die Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug ist erforder­lich, dass der Leis­tungsempfänger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genan­nt ist, unter der jen­er postal­isch erre­ich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungsmerk­mals “voll­ständi­ge Anschrift” ist der Zeit­punkt der Rech­nungsausstel­lung maßge­blich. Die Fest­stel­lungslast für die postal­is­che Erre­ich­barkeit zu diesem Zeit­punkt trifft den den Vors­teuer­abzug begehren­den Leis­tungsempfänger.

Die Anschrift des Rechnungsausstellers

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, abziehen. Die Ausübung des Vors­teuer­abzugs set­zt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­gestellte Rech­nung besitzt.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rech­nung die Angabe des voll­ständi­gen Namens und der voll­ständi­gen Anschrift des leis­ten­den Unternehmers und des Leis­tungsempfängers enthal­ten.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs sind § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG richtlin­ienkon­form dahinge­hend auszule­gen, dass eine zum Vors­teuer­abzug berechti­gende Rech­nung nicht voraus­set­zt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leis­ten­den Unternehmers unter der Anschrift aus­geübt wird, die in der von ihm aus­gestell­ten Rech­nung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, ein­schließlich ein­er Briefkas­te­nan­schrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erre­ich­bar ist1.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall reicht­en die Fest­stel­lun­gen des erstin­stan­zlich täti­gen Finanzgerichts Köln2 reichen nicht aus, um zu entschei­den, ob der Kläger als Leis­tungsempfänger ein Recht zum Abzug der aus den Rech­nun­gen der Unternehmer A‑Service und F‑Service gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge hat.

Das Finanzgericht hat vor Erge­hen des EuGH-Urteils Geis­sel und Butin3 zu Recht keine Fest­stel­lun­gen zur postal­is­chen Erre­ich­barkeit im Zeit­punkt der Rech­nungser­stel­lung getrof­fen. Es liegen insoweit trotz der Aus­führun­gen des Finanzgerichts, das Fehlen ein­er ord­nungs­gemäßen Anschrift habe sich als unstre­it­ig her­aus­gestellt, keine für den Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO binden­den Fest­stel­lun­gen vor. Während der Prozess­bevollmächtigte im Revi­sionsver­fahren wie auch schon im Klagev­er­fahren vorträgt, dass der leis­tende Unternehmer A‑Service wie auch der Unternehmer F‑Service (zumin­d­est zeitweise) postal­isch erre­ich­bar gewe­sen seien, trägt das Finan­zamt vor, dass die postal­is­chen Anschriften der Unternehmer im Stre­itzeitraum objek­tiv falsch gewe­sen seien. Insoweit habe das Finanzgericht fest­gestellt, dass dort wed­er eine Betrieb­sstätte noch die Woh­nung der Rech­nungsaussteller vorhan­den gewe­sen sei. Das Finanzgericht hat daher zu ermit­teln, ob die Rech­nungsaussteller A‑Service und F‑Service unter den angegebe­nen Adressen jeden­falls erre­ich­bar waren.

Maßge­blich hier­für ist der Zeit­punkt der Rech­nungsausstel­lung. Der EuGH hat Art. 226 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) in der Weise tele­ol­o­gisch aus­gelegt, dass die Angaben, die eine Rech­nung enthal­ten muss, es den Steuerver­wal­tun­gen ermöglichen, die Entrich­tung der geschulde­ten Steuer und gegebe­nen­falls das Beste­hen des Vors­teuer­abzugsrechts zu kon­trol­lieren4. Die Angaben sollen es ermöglichen, eine Verbindung zwis­chen ein­er bes­timmten wirtschaftlichen Transak­tion und einem konkreten Wirtschaft­steil­nehmer, dem Rech­nungsaussteller, herzustellen5. Diese Kon­trollmöglichkeit beste­ht für das Finan­zamt erst mit der Erstel­lung der Rech­nung sowie deren Ken­nt­nis­nahme und nicht im Zeit­punkt der Leis­tungser­bringung6.

Lässt sich eine Erre­ich­barkeit zu diesem Zeit­punkt nicht ermit­teln, trifft die Fest­stel­lungslast den Leis­tungsempfänger. Der Unternehmer, der den Vors­teuer­abzug gel­tend macht, hat die Dar­legungs- und Fest­stel­lungslast für alle Tat­sachen, die den Vors­teuer­abzug begrün­den7.

Soll­ten die Unternehmer A‑Service und F‑Service in diesem Sinne erre­ich­bar gewe­sen sein, so fehlen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht zur Frage, ob anson­sten die weit­eren materiellen und formellen Voraus­set­zun­gen für die Entste­hung und Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug erfüllt sind. Insoweit hat­te das Finanzgericht ‑von seinem Stand­punkt zutr­e­f­fend- keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Gegen­stand dieser Fest­stel­lun­gen wird auch die Frage sein, ob dem Finan­zamt darin zu fol­gen ist, dass nach den Gesam­tum­stän­den von Abdeck­rech­nun­gen zur Ver­schleierung von ille­galer Beschäf­ti­gung auszuge­hen sei. Das Finanzgericht hat daher gegebe­nen­falls auch insoweit weit­ere Ermit­tlun­gen vorzunehmen.

Für den Fall, dass auf der Grund­lage der im zweit­en Rechts­gang nachge­holten Fest­stel­lun­gen nicht alle materiellen und formellen Voraus­set­zun­gen für die Entste­hung und Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug erfüllt sind, ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof auf die Rz 57 ff. seines Beschlusses vom 06.04.20168.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2018 — XI R 22/14

  1. BFH, Urteile vom 13.06.2018 — XI R 20/14, BFHE 262, 174, DStR 2018, 1967, Rz 40; vom 21.06.2018 — V R 25/15, BSt­Bl II 2018, 809, Rz 26; — V R 28/16, BSt­Bl II 2018, 806, Rz 28 []
  2. FG Köln, Urteil vom 12.03.2014 — 4 K 2374/10 []
  3. EU:C:2017:867, UR 2017, 970 []
  4. EuGH, Urteile Barlis 06 — Inves­ti­men­tos Imo­bil­iários e Tur­is­ti­cos vom 15.09.2016 — C‑516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 27; Geis­sel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 41 []
  5. EuGH, Urteil Geis­sel und Butin, EU:C:2017:867, UR 2017, 970, Rz 42 []
  6. so im Ergeb­nis auch FG Bre­men, Urteil vom 06.06.2018 — 2 K 19/17 (5); Schu­mann, DStR 2017, 2719, 2720; Stre­it, DStR 2017, 2548, 2549; a.A. Jacobs/Zitzl, UR 2017, 974, 976 []
  7. EuGH, Urteil SGI vom 27.06.2018 — C‑459/17 und — C‑460/17, EU:C:2018:501, DStR/E 2018, 1057, Rz 39; BFH, Urteile vom 23.10.2014 — V R 23/13, BFHE 247, 480, BSt­Bl II 2015, 313, Rz 18; vom 20.10.2016 — V R 36/14, BFH/NV 2017, 327, Rz 20; BFH, Beschluss vom 08.07.2015 — XI B 5/15, BFH/NV 2015, 1444, Rz 10 []
  8. BFH, Beschluss vom 06.04.2016 — XI R 20/14, BFHE 254, 152 []