Der Streit um die Rück­füh­rung eines ent­führ­ten Kin­des – und die Prozesskosten

Pro­zess­kos­ten anläss­lich eines Umgangs­rechts­streits und der Rück­füh­rung des Kin­des aus dem Aus­land zurück nach Deutsch­land sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Unter der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen [1].

Der Streit um die Rück­füh­rung eines ent­führ­ten Kin­des – und die Prozesskosten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Toch­ter kurz nach der Geburt von der Mut­ter in deren Hei­mat­land in Süd­ame­ri­ka ver­bracht. Der Vater ver­such­te – ver­geb­lich -, die Toch­ter mit­tels des Ver­fah­rens zum Haa­ger Über­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspek­te inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung nach Deutsch­land zurück­zu­ho­len. Die dafür bis­her ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten von über 20.000 € mach­te er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te dies unter Hin­weis auf die ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­la­ge ab.

Anders als in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf [2] bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­amts. Für Pro­zess­kos­ten gel­te ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 ein grund­sätz­li­ches Abzugs­ver­bot (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Nur wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, sei ein Abzug der Pro­zess­ko­sen (aus­nahms­wei­se) zuläs­sig. Exis­tenz­grund­la­ge im Sin­ne des Geset­zes sei aber nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers allein die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen. Durch die Kin­des­ent­füh­rung sei unge­ach­tet der beson­de­ren emo­tio­na­len und auch finan­zi­el­len Belas­tung für den Vater allein des­sen imma­te­ri­el­le Exis­tenz­grund­la­ge betrof­fen. Es sei auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, die Begrif­fe der Exis­tenz­grund­la­ge und der lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem imma­te­ri­el­len Sin­ne zu deu­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te damit sei­ne bis­he­ri­ge stren­ge Auf­fas­sung, der das Finanz­ge­richt mit einem sog. Rüt­tel­ur­teil ent­ge­gen­ge­tre­ten war.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Abs. 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen Auf­wen­dun­gen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu können.

Bei den Auf­wen­dun­gen des Vaters im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich um der­ar­ti­ge Pro­zess­kos­ten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG.

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das grund­sätz­li­che Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten nur dann nicht ein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu können.

Als Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 18.05.2017 [3] die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Mög­lich­keit in Betracht gezo­gen, den gesetz­lich nicht defi­nier­ten Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge auch in einem imma­te­ri­el­len Sinn zu deu­ten, etwa als die Sum­me der Über­zeu­gun­gen und Wert­vor­stel­lun­gen einer Per­son oder als die Ein­ge­bun­den­heit einer Per­son in eine Fami­lie und/​oder einen Freundeskreis.

Im Hin­blick auf den Wort­laut, das bis­he­ri­ge Ver­ständ­nis des Begriffs der Exis­tenz­grund­la­ge in der Recht­spre­chung und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm hat er jedoch ent­schie­den, dass unter dem Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­ste­hen ist [4].

An die­sem Ver­ständ­nis des Begriffs der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. der mate­ri­el­len Lebens­grund­la­ge hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Es gilt all­ge­mein im Anwen­dungs­be­reich des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG und nicht nur für den Fall von Scheidungskosten.

Weder das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf [2] noch der Vater haben neue, durch­grei­fen­de Argu­men­te vor­ge­bracht, die der Bun­des­fi­nanz­hof bei sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berück­sich­tigt hät­te. Viel­mehr spre­chen die Recht­spre­chungs­his­to­rie [5] und die wört­li­che Über­nah­me der von der BFH-Recht­spre­chung ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung durch den Gesetz­ge­ber klar dafür, dass die­ser auch inhalt­lich an die Recht­spre­chung mit einem rein mate­ri­el­len Ver­ständ­nis des Begriffs der Exis­tenz­grund­la­ge ange­knüpft hat [6].

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te für die Abzugs­fä­hig­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten drei Fall­grup­pen ent­wi­ckelt. Als zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen erkann­te sie Zivil­pro­zess­kos­ten an

  1. bei Auf­wen­dun­gen für Schei­dun­gen ein­schließ­lich bestimm­ter Schei­dungs­fol­ge­sa­chen [7],
  2. wenn der Pro­zess einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder
  3. den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührte.

Lie­fe der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, kön­ne er i.S. der Fall­grup­pe zu 2. trotz unsi­che­rer Erfolgs­aus­sich­ten gezwun­gen sein, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren [8].

Eine wei­te­re Aus­nah­me erkann­te der Bun­des­fi­nanz­hof in der Fall­grup­pe zu 3. bei Strei­tig­kei­ten an, die einen Kern­be­reich des mensch­li­chen Lebens berühr­ten [9]. Unter die­sem Gesichts­punkt hat der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nur in einem Urteil Auf­wen­dun­gen für einen Fami­li­en­rechts­streit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zum Abzug zuge­las­sen. Die­ses Urteil betraf einen Rechts­streit über das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nen nicht­ehe­li­chen Kin­dern unter Gel­tung des § 1711 BGB in der bis zum 30.06.1998 gel­ten­den Fas­sung [10]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eine sol­che Fall­ge­stal­tung zudem aus­drück­lich nicht unter die bereits bestehen­de Aus­nah­me des Ver­lusts der Exis­tenz­grund­la­ge gefasst. In allen ande­ren Fäl­len, die Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht außer­halb des soge­nann­ten Zwangs­ver­bunds bei Ehe­schei­dun­gen betra­fen, hat der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen die Abzugs­fä­hig­keit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ver­neint [11]. Auch dar­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Strei­tig­kei­ten über das Umgangs­recht berüh­ren grund­sätz­lich nicht den exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich [12].

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die gewähl­te Geset­zes­for­mu­lie­rung nicht nur Schei­dungs­kos­ten nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wis­sen woll­te [13]. Er woll­te viel­mehr die Abzugs­fä­hig­keit von Pro­zess­kos­ten all­ge­mein auf Fäl­le beschrän­ken, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Denn der Gesetz­ge­ber hat nur die­se von der Recht­spre­chung gepräg­te Fall­grup­pe als Aus­nah­me von dem grund­sätz­li­chen Abzugs­ver­bot für die Pro­zess­kos­ten in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG kodi­fi­ziert. Die bei­den wei­te­ren Aus­nah­men betref­fend Schei­dungs­kos­ten und Auf­wen­dun­gen für Rechts­strei­tig­kei­ten, die einen Kern­be­reich des mensch­li­chen Lebens berüh­ren, hat der Gesetz­ge­ber gera­de nicht in das Gesetz übernommen.

Der Gesetz­ge­ber hat zudem klar­ge­stellt, die Abzugs­fä­hig­keit von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen auf „einen engen Rah­men“ beschrän­ken zu wol­len [14]. Die vom Bun­des­rat vor­ge­schla­ge­ne Ein­füh­rung eines § 33 Abs. 3a EStG, durch den die Abzugs­fä­hig­keit von Pro­zess­kos­ten ‑wie vom Bun­des­rat ursprüng­lich vor­ge­se­hen- auf „den bis­he­ri­gen engen Rah­men“ beschränkt wer­den soll­te [15], ist dem­ge­gen­über nicht Gesetz gewor­den. Dies spricht dafür, dass der „enge Rah­men“ durch­aus enger sein dürf­te als der bis­he­ri­ge, mit­hin der durch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs vor der Geset­zes­än­de­rung gesteck­te Rah­men wei­ter ein­ge­schränkt wer­den soll­te [16]. Fol­ge hier­von ist, dass nicht nur Schei­dungs­kos­ten, son­dern auch Auf­wen­dun­gen für Strei­tig­kei­ten, die einen Kern­be­reich des mensch­li­chen Lebens berüh­ren, als sol­che gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig sind [17]. Denn auch letz­te­re haben im Geset­zes­wort­laut kei­nen Nie­der­schlag gefunden.

Für eine Aus­le­gung, dass gleich­wohl Auf­wen­dun­gen für Strei­tig­kei­ten, die einen Kern­be­reich des mensch­li­chen Lebens berüh­ren, mit­hin die „imma­te­ri­el­le Exis­tenz­grund­la­ge“ des Steu­er­pflich­ti­gen betref­fen, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG abzieh­bar sind, ist daher kein Raum.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, die Begrif­fe der Exis­tenz­grund­la­ge und der lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem imma­te­ri­el­len Sin­ne zu deuten.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist Aus­gangs­punkt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung, ob eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Rege­lung Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen aus dem Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung hin­rei­chend berück­sich­tigt, das Prin­zip der Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzu­lei­ten ist [18]. Danach hat der Staat das Ein­kom­men des Bür­gers inso­weit steu­er­frei zu stel­len, als die­ser es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins für sich und sei­ne Fami­lie benö­tigt. Dem Grund­ge­dan­ken der Sub­si­dia­ri­tät, wonach Eigen­ver­sor­gung Vor­rang vor staat­li­cher Für­sor­ge hat, ent­spricht es, dass sich die Bemes­sung des ein­kom­men­steu­er­recht­lich maß­geb­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums nach dem im Sozi­al­hil­fe­recht nie­der­ge­leg­ten Leis­tungs­ni­veau rich­tet. Was der Staat dem Ein­zel­nen vor­aus­set­zungs­los aus all­ge­mei­nen Haus­halts­mit­teln zur Ver­fü­gung zu stel­len hat, das darf er ihm nicht durch Besteue­rung sei­nes Ein­kom­mens ent­zie­hen [19].

Zu die­sem ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu ver­scho­nen­den Exis­tenz­mi­ni­mum gehö­ren Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich nicht [20]. Soweit Pro­zes­se zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums not­wen­dig sind, trägt dem § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Rech­nung, indem Pro­zess­kos­ten aus­nahms­wei­se zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zuge­las­sen wer­den, falls die Exis­tenz des Steu­er­pflich­ti­gen gefähr­det wäre, wür­de er sich nicht auf einen Pro­zess einlassen.

Aus Art. 6 GG folgt nichts ande­res. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt und des Vaters geht die grund­sätz­lich bestehen­de Pflicht des Staa­tes zur För­de­rung der Fami­lie nicht so weit, dass die­ser gehal­ten wäre, jeg­li­che die Fami­lie tref­fen­de finan­zi­el­le Belas­tung aus­zu­glei­chen [21].

Nach die­sen Maß­stä­ben kam hier eine Berück­sich­ti­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­zess­kos­ten nicht in Betracht:

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts (§ 118 Abs. 2 FGO) sind dem Vater die Auf­wen­dun­gen nach der Ent­füh­rung sei­ner Toch­ter durch die Mut­ter wegen sei­nes Umgangs­rechts und der Rück­füh­rung der Toch­ter von Süd­ame­ri­ka nach Deutsch­land ent­stan­den. Gemäß den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ist das Finanz­ge­richt von unzu­tref­fen­den Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen und hat dem­zu­fol­ge zu Unrecht ent­schie­den, dass der Vater ohne die Auf­wen­dun­gen für den Umgangs­rechts­streit Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Dem lag zugrun­de, dass die Vor­in­stanz die Begrif­fe der Exis­tenz­grund­la­ge und der lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se rechts­feh­ler­haft auch in einem imma­te­ri­el­len Sin­ne ver­stan­den hat.

Der Begriff der Exis­tenz­grund­la­ge i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG umfasst ‑wie oben dar­ge­legt- jedoch nur die mate­ri­el­le Lebens­grund­la­ge. Die­se war im Streit­fall aller­dings nicht gefähr­det, selbst wenn der Vater die Auf­wen­dun­gen nicht getä­tigt hät­te. Denn ein Umgangs­rechts­streit als sol­cher betrifft kei­ne finan­zi­el­len Ansprüche.

Soweit der Vater im Revi­si­ons­ver­fah­ren ohne nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung gel­tend macht, die Mut­ter sei­ner Toch­ter habe in Süd­ame­ri­ka einen Unter­halts­an­spruch gegen ihn erstrit­ten bzw. mache einen wei­te­ren Unter­halts­an­spruch gel­tend, der sei­ne finan­zi­el­len Mit­tel und die Höhe des nach deut­schem Recht vom Unter­halts­ver­pflich­te­ten zu zah­len­den Unter­halts bei wei­tem über­stei­ge, so dass ihm, wür­de er dem süd­ame­ri­ka­ni­schen Unter­halts­an­spruch nach­kom­men, kei­ne finan­zi­el­len Mit­tel ver­blie­ben, um sein eige­nes Leben in Deutsch­land zu finan­zie­ren, kann er damit nicht gehört wer­den. Dass der Vater im Streit­jahr in sei­ner mate­ri­el­len Lebens­grund­la­ge bedroht war, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Der Beur­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­liegt jedoch nur das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen, das sich aus dem ange­foch­te­nen Urteil ergibt (§ 118 Abs. 2 FGO) ((BFH, Beschluss vom 29.09.2000 – V B 26/​00, BFH/​NV 2001, 326).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. August 2020 – – VI R 15/​18

Der Streit um die Rückführung eines entführten Kindes - und die Prozesskosten
  1. Bestä­ti­gung von BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/​16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988[]
  2. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.03.2018 – 13 K 3024/​17 E[][]
  3. BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/​16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.[]
  4. aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.[]
  5. hier­zu BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.[]
  6. so bereits BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22[]
  7. hier­zu z.B. BFH, Urteil vom 20.01.2016 – VI R 70/​12, Rz 18 ff.[]
  8. z.B. BFH, Urtei­le vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; und vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  9. BFH, Urteil vom 04.12.2001 – III R 31/​00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382[]
  11. aus neue­rer Zeit z.B. BFH, Urtei­le vom 10.03.2016 – VI R 38/​13; und vom 28.04.2016 – VI R 15/​15; zustim­mend z.B. Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 33 Rz 47b[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; FG des Saar­lan­des, Urteil vom 13.12.2017 – 2 K 1316/​16, EFG 2018, 1654, Rz 23; Blümich/​Heger, § 33 EStG Rz 222 und 224[]
  13. hier­zu aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.[]
  14. BT-Drs. 17/​10604, S. 45, 46[]
  15. BR-Drs. 302/​12, Beschluss‑, S. 34, 35[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34; a.A. z.B. Mel­ling­hoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c[]
  17. eben­so Blümich/​Heger, § 33 EStG Rz 220; Schmies­zek in Bordewin/​Brandt, § 33 EStG Rz 97a[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36[]
  19. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BVerfGE 120, 125; vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/​84, 1 BvL 26/​84, 1 BvL 4/​86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653; jeweils m.w.N.; BFH, Urteil vom 02.09.2015 – VI R 32/​13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151[]
  20. BFH, Urtei­le vom 18.06.2015 – VI R 17/​14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37[]
  21. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1968 – 1 BvR 133/​67, BVerfGE 23, 258, unter B.III.[]