Der Rennwagen als „Beförderungsmittel“

Ein Rennsportfahrzeug ist ein „Beförderungsmittel“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.

Der Rennwagen als „Beförderungsmittel“

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein Rennservice-Dienstleister, ein sog. „Formel-Fahrzeug“ an die Firma B zum Renneinsatz in den Niederlanden gegen ein Entgelt vermietet. Er war insoweit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem Leistungsort am Sitz des Leistungsempfängers ausgegangen. Dagegen vertrat das Finanzamt die Auffassung, das „Formel-Fahrzeug“ sei ein Beförderungsmittel, sodass sich der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG richte und mithin eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung im Inland vorliege. Der Bundesfinanzhof gab jetzt im Rahmen einer AdV, Entscheidung dem Finanzamt Recht:

Der Bundesfinanzhof hat anhand der Rechtsprechung des BFH und des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Unionsrechts entschieden, dass es sich bei einem -wie im Streitfall- Rennsportfahrzeug um ein Beförderungsmittel i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG handelt[1]. Hieran hält er fest.

Soweit die Vorentscheidung davon ausgeht, dass die Rechtsprechung in BFH/NV 2012, 282 sich nicht ohne weiteres auf den Streitfall übertragen lasse, weil es sich dort um „Rallye-Fahrzeuge“ gehandelt habe, bei denen die Möglichkeit bestehe, „im Straßenverkehr zugelassen und genutzt zu werden“, was -wie hier- bei einem „Formel-Fahrzeug“ nicht der Fall sei, vermag der angerufene Bundesfinanzhof dem nicht zu folgen. Denn die Möglichkeit der Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr ist keine Bedingung für das Vorliegen eines Beförderungsmittels.

Ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG ist ein Land, Wasser- oder Luftfahrzeug, das der Beförderung von Menschen und Gegenständen dient. Ein „Befördern“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist nicht nur gegeben, wenn andere Personen -sei es mit oder ohne gewerbliche Zielsetzung- von einem Ort zu einem anderen transportiert werden. Auch der Eigentransport (des Fahrers) fällt unter den Begriff der Beförderung. Die Tatsache der Beförderung durch ein dafür geeignetes Fahrzeug entfällt nicht, wenn das Motiv nicht in dem wirtschaftlichen Nutzen einer Beförderung zu sehen ist, sondern in der sportlichen Betätigung oder in anderen Gründen der Freizeitgestaltung[2]. Dies ist auch -wie hier- bei einem ausschließlich zu Renneinsätzen genutzten und nicht im öffentlichen Straßenverkehr einsetzbaren „Formel-Fahrzeug“ der Fall.

Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels ist -jedenfalls nach der für das Streitjahr 2005 geltenden Rechtslage- gemäß § 3a Abs. 1 UStG der Sitz des leistenden Unternehmers[2]. Mithin ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2005 insoweit nicht ernstlich zweifelhaft; die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV dieses Steuerbescheids ist nicht zu gewähren.

Es ist bereits geklärt, dass ein Unternehmer mit Sitz im Inland, der einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellt, damit eine einheitliche sonstige Leistung ausführt, die gemäß § 3a Abs. 1 UStG im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt[3]. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof fest, sodass sich -bezogen auf den Streitfall und die in den Streitjahren 2006 und 2007 geltende Rechtslage- hinsichtlich der „Renn-Serviceleistungen“ keine ernstlichen Zweifel an den angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen ergeben.

Soweit das Finanzamt bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung dieser Leistungen in den den Streitjahren vorangegangenen Jahren der rechtlichen Auffassung des Antragstellers zum Ort der Leistung gefolgt sein sollte, würden dementsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen der Vorjahre -wovon das Finanzgericht zu Recht ausgegangen ist- keine Bindungswirkung nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben entfalten.

Eine derartige Bindung käme nur dann in Betracht, wenn eine Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt oder wenn sie durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat[4]. Dies ist hier nicht der Fall.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. Januar 2014 – XI B 48/13

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 282, unter 2.[]
  2. vgl. dazu BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 282, Rz 7, m.w.N.[][]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil vom 30.09.1997 – IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.; BFH, Beschluss vom 26.11.2001 – V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II. 1.b; BFH, Urteile vom 29.04.2008 – VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II. 3.e; vom 14.01.2010 – IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, Rz 25; BFH, Urteile vom 30.03.2011 – XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 30; vom 15.05.2012 – XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, Rz 66[]