Der nicht beschie­de­ne Erlassantrag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschie­den wor­den, so ist zunächst ein Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen, bevor eine Untä­tig­keits­kla­ge in Betracht kommt.

Der nicht beschie­de­ne Erlassantrag

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlass­an­trag, ableh­nen­dem Bescheid und Ein­spruch hier­ge­gen eine unvoll­stän­di­ge Ein­spruchs­ent­schei­dung, die den Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen teil­wei­se über­geht, auch hin­sicht­lich des über­gan­ge­nen Teils unter Außer­acht­las­sung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46 FGO ein förm­li­cher Abschluss des außer­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­rens sein kann.

Im Gegen­satz dazu fehl­ten im hier ent­schie­de­nen Streit­fall bereits der ableh­nen­de Bescheid sowie der Ein­spruch, sei es auch ein Untä­tig­keits­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO. Der Bescheid bezog sich ein­deu­tig nicht auf die Säum­nis­zu­schlä­ge. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Finanz­amt gehal­ten gewe­sen wäre, zumin­dest über den bis zum Erlass­an­trag betref­fend die bis zu jenem Zeit­punkt ange­fal­le­nen Säum­nis­zu­schlä­ge zu ent­schei­den. Tat­säch­lich hat es dies nicht getan, so dass der Steu­er­schuld­ner allen­falls einen Untä­tig­keits­ein­spruch hät­te ein­le­gen kön­nen. Erst wenn die­ser eben­falls nicht beschie­den wor­den wäre, hät­te die Kla­ge zuläs­sig sein kön­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem wei­te­ren Urteil vom 27.05.2009 [1] aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die Grund­sät­ze des Urteils in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 jeden­falls nicht anwend­bar sind, wenn schon weder ein Ein­spruchs­ver­fah­ren noch eine (unvoll­stän­di­ge) Ein­spruchs­ent­schei­dung existieren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weist zur Klar­stel­lung dar­auf hin, dass für den Steu­er­schuld­ner durch die Zurück­wei­sung der Beschwer­de in die­sem Punkt kein end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust ein­tritt, so lan­ge der Antrag auf Erlass der Säum­nis­zu­schlä­ge nicht beschie­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – X B 52/​17

  1. BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/​06, BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/​06, BFH/​NV 2009, 1826[]