Der nicht beschiedene Erlassantrag

Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden wor­den, so ist zunächst ein Untätigkeit­sein­spruch einzule­gen, bevor eine Untätigkeit­sklage in Betra­cht kommt.

Der nicht beschiedene Erlassantrag

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in sein­er Entschei­dung in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 erkan­nt, dass nach Erlas­santrag, ablehnen­dem Bescheid und Ein­spruch hierge­gen eine unvoll­ständi­ge Ein­spruch­sentschei­dung, die den Antrag des Steuerpflichti­gen teil­weise überge­ht, auch hin­sichtlich des über­gan­genen Teils unter Außer­acht­las­sung der Voraus­set­zun­gen des § 46 FGO ein förm­lich­er Abschluss des außerg­erichtlichen Vorver­fahrens sein kann.

Im Gegen­satz dazu fehlten im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall bere­its der ablehnende Bescheid sowie der Ein­spruch, sei es auch ein Untätigkeit­sein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO. Der Bescheid bezog sich ein­deutig nicht auf die Säum­niszuschläge. Das gilt unab­hängig davon, ob das Finan­zamt gehal­ten gewe­sen wäre, zumin­d­est über den bis zum Erlas­santrag betr­e­f­fend die bis zu jen­em Zeit­punkt ange­fal­l­enen Säum­niszuschläge zu entschei­den. Tat­säch­lich hat es dies nicht getan, so dass der Steuer­schuld­ner allen­falls einen Untätigkeit­sein­spruch hätte ein­le­gen kön­nen. Erst wenn dieser eben­falls nicht beschieden wor­den wäre, hätte die Klage zuläs­sig sein kön­nen. Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem weit­eren Urteil vom 27.05.20091 aus­drück­lich klargestellt, dass die Grund­sätze des Urteils in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176 jeden­falls nicht anwend­bar sind, wenn schon wed­er ein Ein­spruchsver­fahren noch eine (unvoll­ständi­ge) Ein­spruch­sentschei­dung existieren.

Der Bun­des­fi­nanzhof weist zur Klarstel­lung darauf hin, dass für den Steuer­schuld­ner durch die Zurück­weisung der Beschw­erde in diesem Punkt kein endgültiger Rechtsver­lust ein­tritt, so lange der Antrag auf Erlass der Säum­niszuschläge nicht beschieden ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — X B 52/17

  1. BFH, Urteil vom 27.05.2009 — X R 34/06, BFH, Urteil vom 27.05.2009 — X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826 []