Der missachtete Akteninhalt in der Nichtzulassungsbeschwerde

12. Januar 2018 | Finanzprozessrecht
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Mit der Frage, ob das Finanzgericht den Akteninhalt missachtet habe, wird kein Verfahrensfehler dargelegt, wenn nicht sämtliche Aktenteile genau bezeichnet werden, die das Finanzgericht nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll1.

Unabhängig davon ist aber von der Sachverhaltsfeststellung zu unterscheiden die Würdigung des festgestellten Sachverhalts; das Finanzgericht verstößt regelmäßig nicht gegen seine Verpflichtung, nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, wenn es die vom Kläger geltend gemachten Tatsachen anders würdigt als der Kläger2.

Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Schätzung des Finanzgericht der Kläger keinen Verfahrensmangel geltend, sondern eine nicht zur Zulassung der Revision führende Verletzung materiellen Rechts3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. September 2017 – XI B 65/17

  1. vgl. zu diesem Erfordernis BFH, Beschluss vom 02.12 2014 – XI B 54/14, BFH/NV 2015, 538, Rz 19, m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 22.10.2015 – I B 94/14, BFH/NV 2016, 748
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 13.09.2016 – X B 146/15, BFH/NV 2016, 1747, m.w.N.

 
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