Der Maserati als Geschäftswagen

Wird ein Maserati als Geschäftswa­gen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. pri­vat­en Nutzung nur durch ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch nachgewiesen wer­den.

Der Maserati als Geschäftswagen

Ein Arbeit­nehmer muss ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch führen, damit der als Arbeit­slohn anzuset­zende geld­w­erte Vorteil für die pri­vate Nutzung des über­lasse­nen Geschäftswa­gens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), son­dern nach dem Anteil der im Fahrten­buch aufgeze­ich­neten Pri­vat­fahrten zu ermit­teln ist.

In dem hier vom Finanzgericht Rhein­land-Pfalz entsch­iede­nen Fall war der Arbeit­nehmer ei ein­er GmbH beschäftigt und durfte den von der GmbH geleas­t­en Maserati (Lis­ten­preis 116.000, — €) auch für pri­vate Zwecke nutzen. Der Kläger führte zwar ein Fahrten­buch, in dem er die beru­flich und die pri­vat gefahre­nen Kilo­me­ter aufze­ich­nete. Das Fahrten­buch war nach Auf­fas­sung des beklagten Finan­zamtes allerd­ings nicht ord­nungs­gemäß. Daher wurde der geld­w­erte Vorteil, der für die Pri­vat­nutzung eines Geschäftswa­gens als Lohn anzuset­zen ist; vom Finan­zamt nicht nach dem aufgeze­ich­neten Anteil der Pri­vat­fahrten, son­dern nach der sog. 1 %-Regelung ermit­telt (1% des Brut­tolis­ten­preis­es für jeden Kalen­der­monat). Der so ermit­telte Betrag war in eini­gen Stre­it­jahren allerd­ings höher, als die der Arbeit­ge­berin (GmbH) für den Maserati tat­säch­lich ent­stande­nen Kosten. Daher nahm das Finan­zamt insoweit aus Bil­ligkeits­grün­den eine entsprechende Kos­ten­deck­elung vor.

Demge­genüber berief sich der Kläger auf die Aufze­ich­nun­gen in seinem Fahrten­buch und machte gel­tend, dass der Lohn nur um 3.018 € (2003), 1.351 € (2004), 639 € (2005) und 5.779 € (2006) erhöht wer­den dürfe und nicht – wie geschehen – um bis zu 10.440 €.

Ein­spruch und Klage hat­ten keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz kam nach Über­prü­fung des Fahrten­buchs zu dem Ergeb­nis, dass es nicht ord­nungs­gemäß sei. Das für die Ein­tra­gun­gen ver­wen­dete For­mu­la­rbuch sei erst nach den Stre­it­jahren in den Han­del gekom­men. Daraus folge, dass die Aufze­ich­nun­gen nicht — wie erforder­lich — zeit­nah, son­dern erst nachträglich erstellt wor­den seien. Außer­dem habe der Kläger des Öfteren keine konkreten Angaben zum Ziel und/oder Zweck der Reise gemacht. Einige Fahrten kön­nten schon gar nicht stattge­fun­den haben, weil der Maserati nach­weis­lich in der Werk­statt bzw. bere­its verkauft gewe­sen sei.

Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang ein Geschäfts- bzw. Fir­men­wa­gen pri­vat genutzt wird, stellt sich nicht nur bei Arbeit­nehmern (“geld­w­ert­er Vorteil” = Arbeit­slohn), son­dern auch bei Gewer­be­treiben­den und Selb­ständi­gen, da auch sie die entsprechende Pri­vat­nutzung zu ver­s­teuern haben (sog. “Ent­nahme”). Der Wert, der für den Vorteil bzw. die Ent­nahme anzuset­zen ist, hängt von den Kosten bzw. dem Aufwand für das Fahrzeug und der Höhe des pri­vat­en Nutzungsan­teils ab. Ste­ht fest, dass ein Kfz pri­vat genutzt wer­den darf bzw. genutzt wird, kann der Nach­weis, in welchem Umfang es betrieblich bzw. pri­vat genutzt wird, nur durch ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch geführt wer­den. Gelingt dieser Nach­weis nicht (was wegen der hohen Anforderun­gen, die an ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch zu stellen sind, häu­fig der Fall ist), muss die Pri­vat­nutzung zwin­gend nach der sog. 1%-Regelung (sog. Nutzungspauschale) ermit­telt wer­den. Da diese Meth­ode regelmäßig zu einem höheren Wert des Vorteils bzw. der Ent­nahme führt, wird häu­fig über die Ord­nungsmäßigkeit eines Fahrten­buchs gestrit­ten. Wird es nicht anerkan­nt, ist die Nutzungspauschale in voller Höhe anzuset­zen, es sei denn, sie über­schre­it­et – wie im vor­liegen­den Fall — die tat­säch­lichen Aufwen­dun­gen für das Kfz. Dann greift näm­lich eine Ver­wal­tungsvorschrift des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen1, wonach das Finan­zamt die Kosten­pauschale aus Bil­ligkeits­grün­den auf den Betrag der Gesamtkosten des jew­eili­gen Kfz zu begren­zen hat (sog. Kos­ten­deck­elung).

Finanzgericht Rhein­land ‑Pfalz — rteil vom 13. Novem­ber 2017 — 5 K 1391/15

  1. aktuell: BMF, VV vom 18.11.2009 — IV C 6‑S 2177/07/10004, BSt­Bl. I 2009, 1326 []