Der isla­mi­sche Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig.

Der isla­mi­sche Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher Erwäh­nung des Ver­eins in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass die­ser extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung). Die­se Ver­mu­tung ist erst dann wider­legt, wenn der vol­le Beweis des Gegen­teils erbracht wird. Die dafür erfor­der­li­che Wür­di­gung obliegt in ers­ter Linie dem Finanz­ge­richt.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof dabei die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, da es sich mit allen Ein­wen­dun­gen des Ver­eins sorg­fäl­tig aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se für nicht durch­grei­fend erach­tet hat­te. Der Ver­ein habe nicht ent­kräf­ten kön­nen, dass z.B. Äuße­run­gen sei­ner Pre­di­ger und Ima­me (Todes­stra­fe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­li­che Miss­hand­lung Min­der­jäh­ri­ger zur Durch­set­zung der Gebets­pflicht etc.) ein extre­mis­ti­sches, grund­ge­setz­feind­li­ches Gedan­ken­gut offen­bart hät­ten.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied wei­ter, dass die Leis­tun­gen des Ver­eins für das Gemein­wohl (v.a. Inte­gra­ti­on von Zuwan­de­rern) nicht im Wege einer „Gesamt­schau“ gegen Anhalts­punk­te für eine ver­fas­sungs­feind­li­che tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung abzu­wä­gen sind.

Das Finanz­ge­richt hat zu Recht ent­schie­den, dass der Ver­ein die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit nicht erfüll­te und das Finanz­amt daher die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein wider­ru­fen durf­te. Der Ver­ein för­dert nach sei­ner Sat­zung und tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung zwar die Reli­gi­on, im Streit­fall greift jedoch die Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, die das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler als nicht wider­legt erach­tet hat. Leis­tun­gen für das Gemein­wohl sind nicht im Wege einer Gesamt­schau gegen Anhalts­punk­te für eine in Tei­len ver­fas­sungs­feind­li­che tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung abzu­wä­gen. Die­ses Ergeb­nis ver­stößt weder gegen die Glau­bens- oder Gewis­sens­frei­heit des Ver­eins noch gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip.

Eine Kör­per­schaft ver­folgt gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist als För­de­rung der All­ge­mein­heit u.a. die För­de­rung der Reli­gi­on anzu­er­ken­nen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Der Ver­ein betrieb in den Streit­jah­ren nach sei­ner Sat­zung und nach sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung die För­de­rung der Reli­gi­on i.S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und ver­folg­te damit grund­sätz­lich einen gemein­nüt­zi­gen Zweck.

Die Aner­ken­nung schei­tert im Streit­fall jedoch an § 51 Abs. 1 und 3 AO. Danach setzt die Steu­er­ver­güns­ti­gung u.a. vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer Sat­zung und bei ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerfSchG för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung nicht zuwi­der­han­delt. Bei Kör­per­schaf­ten, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt sind, ist wider­leg­bar davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Satz 1 nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der wider­leg­ba­ren Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO vor.

Der Tat­be­stand setzt ledig­lich vor­aus, dass die betref­fen­de Kör­per­schaft in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt „als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt“ ist. Nach der Recht­spre­chung des I. Bun­des­fi­nanz­hofs, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof anschließt, ist dies nur dann der Fall, wenn sie dort aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, nicht aber, wenn die Kör­per­schaft nur als Ver­dachts­fall oder sonst bei­läu­fig Erwäh­nung fin­det [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen las­sen, ob es sich bei die­ser Aus­le­gung der Norm, wie im Schrift­tum ver­ein­zelt ver­tre­ten wird [2], um eine unzu­läs­si­ge Erwei­te­rung der Beweis­reg­lung han­delt. Denn nach den Aus­füh­run­gen unter II. 2.b liegt im Streit­fall eine aus­drück­li­che Erwäh­nung in den jewei­li­gen Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten vor.

In den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten des Bun­des und eines Bun­des­lan­des für 2009 und 2010 wur­de der Ver­ein aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net, ohne dass er ver­wal­tungs­ge­richt­lich gegen die­se Benen­nung vor­ge­gan­gen ist [3].

Für das Streit­jahr 2009 ergibt sich dies, wie das Finanz­ge­richt zu Recht fest­ge­stellt hat, bereits aus der expli­zi­ten Erwäh­nung im Anhang des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts des Bun­des. Dort sind nur die Grup­pie­run­gen auf­ge­führt, bei denen die vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te in ihrer Gesamt­schau zu der Bewer­tung geführt haben, dass es sich um eine extre­mis­ti­sche Grup­pie­rung han­delt. Dazu gehört auch der Ver­ein.

Im Streit­jahr 2010 wird der Ver­ein sowohl im Text als auch in einer Fuß­no­te aus­drück­lich genannt. Im Unter­schied zum Streit­jahr 2009 fehlt zwar eine aus­drück­li­che Bezeich­nung des Ver­eins im Regis­ter­an­hang, dar­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass über den Ver­ein nur als Ver­dachts­fall berich­tet wur­de. Denn die Bericht­erstat­tung bezieht sich nur aus­nahms­wei­se auf Ver­dachts­fäl­le, die dann im Text aus­drück­lich als Ver­dachts­fall kennt­lich gemacht wer­den. Dar­an fehlt es bei der Bericht­erstat­tung über den Ver­ein. Abge­se­hen davon ergibt sich die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Ver­eins als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auch aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt eines Bun­des­lan­des.

Soweit der Ver­ein behaup­tet, die Auf­zäh­lung von Ver­ei­nen und Ver­bän­den im Anhang eines Ver­fas­sungs­schutz­be­richts genü­ge nicht den höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen für das Ein­grei­fen der wider­leg­ba­ren Ver­mu­tung, ent­spricht die­se Auf­fas­sung nicht den Aus­füh­run­gen des BFH im Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146. Nach Rz 21 die­ses Urteils liegt bei einer alpha­be­ti­schen Auf­zäh­lung der als extre­mis­tisch ein­ge­schätz­ten Grup­pie­run­gen eine aus­drück­li­che Bezeich­nung vor. Die­se Bezeich­nung ergab sich aller­dings für den sei­ner­zeit vom BFH ent­schie­de­nen Fall erst für das Jahr 2009 und konn­te daher für das Streit­jahr 2008 nicht berück­sich­tigt wer­den.

Die Nen­nung des Ver­eins in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten begrün­det die wider­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass er extre­mis­ti­sche Bestre­bun­gen för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­ge­han­delt hat. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO hat eine Umkehr der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) zur Fol­ge. Es liegt nun in der Sphä­re der die Steu­er­ver­güns­ti­gung begeh­ren­den Kör­per­schaft nach­zu­wei­sen, dass sie gleich­wohl kei­ne extre­mis­ti­schen Zie­le för­dert und damit gemein­nüt­zig ist [4].

Stellt das Gesetz ‑wie im Streit­fall § 51 Abs. 3 Satz 2 AO- für das Vor­han­den­sein einer Tat­sa­che eine Ver­mu­tung auf, ist nach der gemäß § 155 FGO ent­spre­chend anwend­ba­ren Regel des § 292 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung der Beweis des Gegen­teils, dass die vom Gesetz ver­mu­te­te Tat­sa­che nicht vor­liegt, zuläs­sig. Hier­für ist aller­dings eine Erschüt­te­rung der Ver­mu­tung nicht aus­rei­chend; erfor­der­lich ist viel­mehr der vol­le Beweis des Gegen­teils der ver­mu­te­ten Tat­sa­chen [5].

Die Fest­stel­lung, ob eine Kör­per­schaft den vol­len Beweis dafür erbracht hat, dass sie im Rah­men ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne extre­mis­ti­schen oder sons­ti­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen för­dert, obliegt im gericht­li­chen Ver­fah­ren in ers­ter Linie dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt. Ver­stößt die Sach­ver­halts­wür­di­gung des Finanz­ge­richt nicht gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze, ist sie für den BFH selbst dann bin­dend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich ist [6].

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt nach Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Streit­falls zu der Auf­fas­sung gelangt ist, die gesetz­li­che Ver­mu­tung sei nicht wider­legt. Der Ver­ein habe ins­be­son­de­re nicht nach­ge­wie­sen, dass er sich in den Streit­jah­ren vom ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gedan­ken­gut … distan­ziert habe. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt zutref­fend auf die ‑in den Streit­jah­ren fort­be­stehen­den- his­to­ri­schen und per­so­nel­len Bezie­hun­gen des Ver­eins zur … abge­stellt. Der Ver­ein habe auch nicht ent­kräf­ten kön­nen, dass Äuße­run­gen von sei­nen Beauf­trag­ten (Pre­di­ger, Gasti­ma­me) ein extre­mis­ti­sches, grund­ge­setz­feind­li­ches Gedan­ken­gut offen­bart hät­ten. Die­se Äuße­run­gen (Todes­stra­fe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­li­che Miss­hand­lung Min­der­jäh­ri­ger zur Durch­set­zung der Gebets­pflicht, erstreb­ter Sieg des Islam über Ungläu­bi­ge) stün­den in Über­ein­stim­mung mit dem von der … ver­tre­te­nen Wer­te­bild, nicht aber mit den Wert­vor­stel­lun­gen des Grund­ge­set­zes.

Zur wie­der­hol­ten Äuße­rung von Ver­tre­tern der …, dass der Ver­ein bzw. des­sen Orga­ne in die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der … ein­ge­bun­den sei­en, habe der Ver­ein ledig­lich vor­ge­tra­gen, gegen eine Ver­ein­nah­mung durch die … kön­ne er sich nicht weh­ren. Dies hat das Finanz­amt ohne Rechts­feh­ler als nicht hin­rei­chend erach­tet, um die Aus­füh­run­gen der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den zu wider­le­gen. Schließ­lich sei auch nicht der Vor­wurf wider­legt wor­den, der Ver­ein habe in den Streit­jah­ren in sei­nen Räum­lich­kei­ten den Zugang zu der Mus­lim­bru­der­schaft nahe­ste­hen­den Publi­ka­tio­nen eröff­net.

Auf der Grund­la­ge die­ser Indi­zi­en konn­te das Finanz­ge­richt zu der Über­zeu­gung gelan­gen, der Ver­ein habe in den Streit­jah­ren noch Ver­bin­dun­gen zur … gehabt und sei des­sen ver­fas­sungs­feind­li­chem Gedan­ken­gut nicht hin­rei­chend ent­ge­gen­ge­tre­ten, sodass die gesetz­li­che Ver­mu­tung nicht wider­legt ist. Die­ses Ergeb­nis beruht auf einer logi­schen, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Wür­di­gung des Sach­ver­halts, deren nach­voll­zieh­ba­re Fol­ge­run­gen den Denk­ge­set­zen ent­spre­chen und von den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen getra­gen wer­den. Das Finanz­ge­richt hat sich mit allen Ein­wän­den des Ver­eins sorg­fäl­tig aus­ein­an­der­ge­setzt und die­se für nicht durch­grei­fend erach­tet. Soweit der Ver­ein dage­gen vor­bringt, aus einem Pacht­ver­hält­nis kön­ne kei­ne inhalt­li­che Abhän­gig­keit von der … gefol­gert wer­den, von den Aus­sa­gen der Pre­di­ger in der Moschee distan­zie­re er sich teil­wei­se, im Übri­gen sei­en die­se Aus­sa­gen zu rela­ti­vie­ren und mit ähn­li­chen Aus­sa­gen in einer christ­li­chen Kir­che zu ver­glei­chen, setzt er damit ledig­lich sei­ne Wür­di­gung an die Stel­le des Finanz­ge­richt, ohne Ver­stö­ße gegen die Ver­fah­rens­ord­nung, gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze gel­tend zu machen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins sind im Rah­men des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO die Leis­tun­gen des Ver­eins für das Gemein­wohl nicht im Wege einer Gesamt­schau gegen Anhalts­punk­te für eine ver­fas­sungs­feind­li­che tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung abzu­wä­gen.

§ 51 Abs. 1 AO regelt die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen wegen Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger, mild­tä­ti­ger oder kirch­li­cher Zwe­cke (steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke). § 51 Abs. 3 Satz 1 AO erfor­dert zusätz­lich („zudem“), dass die Kör­per­schaft nach ihrer Sat­zung und ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerfSchG för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung nicht zuwi­der­han­delt. Damit folgt bereits aus dem Wort­laut der Norm, dass es sich bei § 51 Abs. 3 Satz 1 AO um eine zusätz­li­che (kumu­la­ti­ve) Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit han­delt. Der Ver­ein berück­sich­tigt inso­weit nicht, dass ein Han­deln für das Gemein­wohl durch För­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Zwe­ckes i.S. von § 52 Abs. 2 AO zwar not­wen­di­ge, aber nicht hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit dar­stellt. Ver­wirk­licht eine Kör­per­schaft ihre sat­zungs­mä­ßig fest­ge­leg­ten gemein­nüt­zi­gen Zie­le nicht, schei­tert die Aner­ken­nung bereits an der feh­len­den Über­ein­stim­mung von Sat­zung und tat­säch­li­cher Geschäfts­füh­rung (§ 63 Abs. 1 AO).

Soweit im Schrift­tum eine Abwä­gung zwi­schen för­dern­dem und för­de­rungs­schäd­li­chem Ver­hal­ten befür­wor­tet wird [7], betrifft dies sol­che Fäl­le, in denen eine auf För­de­rung i.S. des § 52 AO gerich­te­te Tätig­keit (bei­spiels­wei­se Motor­sport) zugleich gegen ande­re, eben­falls för­de­rungs­wür­dig aner­kann­te Zwe­cke (Umwelt­schutz) ver­stößt, nicht aber den Son­der­fall einer (extre­mis­ti­schen) Orga­ni­sa­ti­on, die neben einem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck auch Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerfSchG för­dert oder dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuwi­der­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO).

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 51 Abs. 3 Satz 1 AO dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter besitzt [8] und ver­deut­li­chen soll, dass kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit vor­liegt, wenn Bestre­bun­gen ver­folgt wer­den, die sich gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­ten [9]. Fehlt es aber an einer För­de­rung der All­ge­mein­heit, hat dies im Rah­men einer gebun­de­nen Ent­schei­dung [10] den Aus­schluss der Gemein­nüt­zig­keit zur Fol­ge. Die für eine Ermes­sens­ent­schei­dung typi­sche Abwä­gung von gemein­wohl­för­dern­den mit gemein­wohl­schä­di­gen­den Aus­wir­kun­gen des Han­delns einer Kör­per­schaft kann daher nicht erfol­gen.

Im Übri­gen wider­sprä­che die vom Ver­ein ver­tre­te­ne Gesamt­wür­di­gung mit der Fol­ge einer Aner­ken­nung (auch) extre­mis­ti­scher Kör­per­schaf­ten als gemein­nüt­zig auch der Sys­te­ma­tik des Geset­zes. Da die För­de­rung des Völ­ker­ver­stän­di­gungs­ge­dan­kens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO und die des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO als gemein­nüt­zig ange­se­hen wer­den, kann nicht zugleich das Gegen­teil (Ver­stoß gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung) gemein­nüt­zig sein [11].

Die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ver­stößt weder gegen die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit des Ver­eins noch gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip.

Die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit ver­letzt den Ver­ein nicht in sei­nen Grund­rech­ten auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

GG garan­tiert in Absatz 1 die Frei­heit des Glau­bens, des Gewis­sens und des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis­ses, in Absatz 2 das Recht der unge­stör­ten Reli­gi­ons­aus­übung. Bei­de Absät­ze des Art. 4 GG ent­hal­ten ein umfas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht, das auch die Reli­gi­ons­frei­heit der Kor­po­ra­tio­nen umfasst [12]. Es erstreckt sich nicht nur auf die inne­re Frei­heit zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, das heißt einen Glau­ben zu haben, zu ver­schwei­gen, sich vom bis­he­ri­gen Glau­ben los­zu­sa­gen und einem ande­ren Glau­ben zuzu­wen­den, son­dern auch auf die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu bekun­den und zu ver­brei­ten, für sei­nen Glau­ben zu wer­ben und ande­re von ihrem Glau­ben abzu­wer­ben. Umfasst sind damit nicht allein kul­ti­sche Hand­lun­gen und die Aus­übung und Beach­tung reli­giö­ser Gebräu­che, son­dern auch die reli­giö­se Erzie­hung sowie ande­re Äuße­rungs­for­men des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Lebens [13].

Auch wenn der Ver­ein kei­ne staat­li­che Unter­stüt­zung erhält und des­halb auf die Finan­zie­rung durch Spen­den ange­wie­sen wäre, ist nicht ersicht­lich, dass er durch die Ableh­nung der Gemein­nüt­zig­keit in sei­ner inne­ren oder äuße­ren Glau­bens­frei­heit beein­träch­tigt wird. Dem Ver­ein bleibt es ins­be­son­de­re unbe­nom­men, sei­ne För­de­rer wei­ter­hin ‑wenn auch ohne steu­er­li­che Begüns­ti­gung- um Spen­den zu bit­ten. Die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Reli­gi­ons­frei­heit) gewähr­leis­tet jedoch weder Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen [14] noch auf Teil­ha­be an bestimm­ten steu­er­li­chen Pri­vi­le­gi­en wie der Steu­er­frei­heit und des Spen­den­ab­zugs [15].

Soweit der Ver­ein eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Pius-Bru­der­schaft behaup­tet, die als katho­li­sche Insti­tu­ti­on gemein­nüt­zig sei, obwohl einer ihrer Ver­tre­ter wegen anti­se­mi­ti­scher Äuße­run­gen ver­ur­teilt wur­de, führt die­ses Vor­brin­gen zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn es ist weder vor­ge­tra­gen noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich, dass die Pius-Bru­der­schaft in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder des Lan­des als extre­mis­tisch bezeich­net wur­de, sodass eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG bereits dar­an schei­tert, dass kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Es fin­det auch kei­ne Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Kör­per­schaf­ten statt, die gemein­nüt­zi­ge (§ 52 AO) und sol­chen, die kirch­li­che Zwe­cke (§ 54 AO) ver­fol­gen. Denn die Ein­schrän­kung der Gemein­nüt­zig­keit für extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen ist in § 51 Abs. 3 AO gere­gelt und gilt daher glei­cher­ma­ßen für alle Kör­per­schaf­ten, die steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­fol­gen.

Am Ergeb­nis ändert sich auch dann nichts, wenn die Aus­füh­run­gen des Ver­eins zum Erfor­der­nis einer Abwä­gung dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass er einen Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip gel­tend macht.

Im Schrift­tum ist zwar aner­kannt, dass die Rechts­fol­gen bei Ver­stö­ßen gegen § 63 AO unter Anwen­dung des rechts­staat­lich fun­dier­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips am Aus­maß und Gewicht der Pflicht­ver­let­zung aus­zu­rich­ten sind [16]. Dies kann dazu füh­ren, dass bei klei­ne­ren, ein­ma­li­gen Ver­stö­ßen gegen Gemein­nüt­zig­keits­vor­schrif­ten eine Ent­zie­hung der Steu­er­ver­güns­ti­gung aus­schei­det [17].

Vor­lie­gend kann der Bun­des­fi­nanz­hof offen las­sen, ob er sich der Auf­fas­sung des Schrift­tums zur Gel­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips anschließt, denn es liegt jeden­falls kein leich­ter, ein­ma­li­ger, son­dern ein gewich­ti­ger Ver­stoß gegen Gemein­nüt­zig­keits­vor­schrif­ten vor. Dies ergibt sich aus der im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 51 Abs. 3 AO für Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, die für eine Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen vor­aus­setzt, dass die Kör­per­schaft bei ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerfSchG för­dert [18].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. März 2018 – V R 36/​16

  1. BFH, Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 20; Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung, Nr. 10 Satz 2, Nr. 11 zu § 51 Abs. 3 AO[]
  2. von Lers­ner, DStR 2012, 1685 ff.[]
  3. zum einst­wei­li­gen Rechts­schutz vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.07.2010 – 10 CE 10.1201 Leit­satz in DöV 2012, 77[]
  4. Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 51 AO Rz 10 a.E.; vgl. auch Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., 3.13 sowie Mar­ti­ni in Win­hel­ler/­Gei­bel/­Jach­mann-Michel, § 51 AO Rz 68[]
  5. BVerwG, Urteil vom 24.08.1990 – 8 C 65/​89, BVerw­GE 85, 314 ff., Rz 19, m.w.N.[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34; vom 19.03.2009 – IV R 45/​06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20.11.2012 – VIII R 57/​10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56[]
  7. vgl. Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 52 AO Rz 47; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9; Hey in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 22. Aufl., § 20 Rz 2[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​10189, S. 79[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146, Rz 16; vgl. auch BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/​15, BFHE 258, 124, Rz 22[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 215/​81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter II. 5.c; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.162; von Holt in Win­hel­ler/­Gei­bel/­Jach­mann-Michel, Gesam­tes Gemein­nüt­zig­keits­recht, § 59 AO Rz 20; Brill, Der Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit, S. 250[]
  11. zutref­fend Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 10[]
  12. vgl. BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 – 1 BvR 2857/​07, 1 BvR 2858/​07, BVerfGE 125, 39, Rz 137, m.w.N.[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 BvR 1333/​17, NJW 2017, 2333, Rz 38, m.w.N.[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 890/​06, BVerfGE 123, 148, unter C.I. 1.b; sowie BFH, Urteil vom 30.06.2010 – II R 12/​09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48, Rz 47[]
  15. BFH, Urteil vom 31.05.2005 – I R 105/​04, BFH/​NV 2005, 1741, Rz 35[]
  16. Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 63 AO Rz 12; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.163; Becker, DStR 2010, 953, unter 2.02.1; Jäsch­ke, DStR 2009, 1669, Rz 2.4; Bott in Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, § 10 Rz 80[]
  17. Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.163[]
  18. zutref­fend Jäsch­ke, DStR 2009, 1669, Rz 2.4[]