Der islamische Verein im Verfassungsschutzbericht — und seine Gemeinnützigkeit

Ein (islamis­ch­er) Vere­in, der im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bundes/eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net wird, ist nicht gemein­nützig.

Der islamische  Verein im Verfassungsschutzbericht — und seine Gemeinnützigkeit

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs wird bei aus­drück­lich­er Erwäh­nung des Vere­ins in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht wider­leg­bar davon aus­ge­gan­gen, dass dieser extrem­istis­che Bestre­bun­gen fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwider­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenord­nung). Diese Ver­mu­tung ist erst dann wider­legt, wenn der volle Beweis des Gegen­teils erbracht wird. Die dafür erforder­liche Würdi­gung obliegt in erster Lin­ie dem Finanzgericht.

Im vor­liegend entsch­iede­nen Stre­it­fall bil­ligte der Bun­des­fi­nanzhof dabei die Würdi­gung des Finanzgerichts, da es sich mit allen Ein­wen­dun­gen des Vere­ins sorgfältig auseinan­derge­set­zt und diese für nicht durch­greifend erachtet hat­te. Der Vere­in habe nicht entkräften kön­nen, dass z.B. Äußerun­gen sein­er Predi­ger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­liche Mis­shand­lung Min­der­jähriger zur Durch­set­zung der Gebet­spflicht etc.) ein extrem­istis­ches, grundge­set­zfeindlich­es Gedankengut offen­bart hät­ten.

Der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ied weit­er, dass die Leis­tun­gen des Vere­ins für das Gemein­wohl (v.a. Inte­gra­tion von Zuwan­der­ern) nicht im Wege ein­er “Gesamtschau” gegen Anhalt­spunk­te für eine ver­fas­sungs­feindliche tat­säch­liche Geschäfts­führung abzuwä­gen sind.

Das Finanzgericht hat zu Recht entsch­ieden, dass der Vere­in die Voraus­set­zun­gen für die Zuerken­nung der Gemein­nützigkeit nicht erfüllte und das Finan­zamt daher die Anerken­nung als gemein­nütziger Vere­in wider­rufen durfte. Der Vere­in fördert nach sein­er Satzung und tat­säch­lichen Geschäfts­führung zwar die Reli­gion, im Stre­it­fall greift jedoch die Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, die das Finanzgericht ohne Rechts­fehler als nicht wider­legt erachtet hat. Leis­tun­gen für das Gemein­wohl sind nicht im Wege ein­er Gesamtschau gegen Anhalt­spunk­te für eine in Teilen ver­fas­sungs­feindliche tat­säch­liche Geschäfts­führung abzuwä­gen. Dieses Ergeb­nis ver­stößt wed­er gegen die Glaubens- oder Gewis­sens­frei­heit des Vere­ins noch gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz und das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip.

Eine Kör­per­schaft ver­fol­gt gemein­nützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die All­ge­mein­heit auf materiellem, geistigem oder sit­tlichem Gebi­et selb­st­los zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter diesen Voraus­set­zun­gen ist als Förderung der All­ge­mein­heit u.a. die Förderung der Reli­gion anzuerken­nen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Der Vere­in betrieb in den Stre­it­jahren nach sein­er Satzung und nach sein­er tat­säch­lichen Geschäfts­führung die Förderung der Reli­gion i.S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und ver­fol­gte damit grund­sät­zlich einen gemein­nützi­gen Zweck.

Die Anerken­nung scheit­ert im Stre­it­fall jedoch an § 51 Abs. 1 und 3 AO. Danach set­zt die Steuervergün­s­ti­gung u.a. voraus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tat­säch­lichen Geschäfts­führung keine Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerf­SchG fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung nicht zuwider­han­delt. Bei Kör­per­schaften, die im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bun­des oder eines Lan­des als extrem­istis­che Organ­i­sa­tion aufge­führt sind, ist wider­leg­bar davon auszuge­hen, dass die Voraus­set­zun­gen des Satz 1 nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vere­ins liegen die Voraus­set­zun­gen für das Ein­greifen der wider­leg­baren Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO vor.

Der Tatbe­stand set­zt lediglich voraus, dass die betr­e­f­fende Kör­per­schaft in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht “als extrem­istis­che Organ­i­sa­tion aufge­führt” ist. Nach der Recht­sprechung des I. Bun­des­fi­nanzhofs, der sich der Bun­des­fi­nanzhof anschließt, ist dies nur dann der Fall, wenn sie dort aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net wird, nicht aber, wenn die Kör­per­schaft nur als Ver­dachts­fall oder son­st beiläu­fig Erwäh­nung find­et1. Der Bun­des­fi­nanzhof kann offen lassen, ob es sich bei dieser Ausle­gung der Norm, wie im Schrift­tum vere­inzelt vertreten wird2, um eine unzuläs­sige Erweiterung der Beweis­reglung han­delt. Denn nach den Aus­führun­gen unter II. 2.b liegt im Stre­it­fall eine aus­drück­liche Erwäh­nung in den jew­eili­gen Ver­fas­sungss­chutzbericht­en vor.

In den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Bun­des und eines Bun­des­lan­des für 2009 und 2010 wurde der Vere­in aus­drück­lich als extrem­istisch beze­ich­net, ohne dass er ver­wal­tungs­gerichtlich gegen diese Benen­nung vorge­gan­gen ist3.

Für das Stre­it­jahr 2009 ergibt sich dies, wie das Finanzgericht zu Recht fest­gestellt hat, bere­its aus der expliziten Erwäh­nung im Anhang des Ver­fas­sungss­chutzberichts des Bun­des. Dort sind nur die Grup­pierun­gen aufge­führt, bei denen die vor­liegen­den tat­säch­lichen Anhalt­spunk­te in ihrer Gesamtschau zu der Bew­er­tung geführt haben, dass es sich um eine extrem­istis­che Grup­pierung han­delt. Dazu gehört auch der Vere­in.

Im Stre­it­jahr 2010 wird der Vere­in sowohl im Text als auch in ein­er Fußnote aus­drück­lich genan­nt. Im Unter­schied zum Stre­it­jahr 2009 fehlt zwar eine aus­drück­liche Beze­ich­nung des Vere­ins im Reg­is­ter­an­hang, daraus kann aber nicht gefol­gert wer­den, dass über den Vere­in nur als Ver­dachts­fall berichtet wurde. Denn die Berichter­stat­tung bezieht sich nur aus­nahm­sweise auf Ver­dachts­fälle, die dann im Text aus­drück­lich als Ver­dachts­fall ken­ntlich gemacht wer­den. Daran fehlt es bei der Berichter­stat­tung über den Vere­in. Abge­se­hen davon ergibt sich die aus­drück­liche Beze­ich­nung des Vere­ins als extrem­istis­che Organ­i­sa­tion auch aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht eines Bun­des­lan­des.

Soweit der Vere­in behauptet, die Aufzäh­lung von Vere­inen und Ver­bän­den im Anhang eines Ver­fas­sungss­chutzberichts genüge nicht den höch­strichter­lichen Anforderun­gen für das Ein­greifen der wider­leg­baren Ver­mu­tung, entspricht diese Auf­fas­sung nicht den Aus­führun­gen des BFH im Urteil in BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146. Nach Rz 21 dieses Urteils liegt bei ein­er alpha­betis­chen Aufzäh­lung der als extrem­istisch eingeschätzten Grup­pierun­gen eine aus­drück­liche Beze­ich­nung vor. Diese Beze­ich­nung ergab sich allerd­ings für den sein­erzeit vom BFH entsch­iede­nen Fall erst für das Jahr 2009 und kon­nte daher für das Stre­it­jahr 2008 nicht berück­sichtigt wer­den.

Die Nen­nung des Vere­ins in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en begrün­det die wider­leg­bare geset­zliche Ver­mu­tung, dass er extrem­istis­che Bestre­bun­gen fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwiderge­han­delt hat. Die geset­zliche Ver­mu­tung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO hat eine Umkehr der objek­tiv­en Beweis­last (Fest­stel­lungslast) zur Folge. Es liegt nun in der Sphäre der die Steuervergün­s­ti­gung begehren­den Kör­per­schaft nachzuweisen, dass sie gle­ich­wohl keine extrem­istis­chen Ziele fördert und damit gemein­nützig ist4.

Stellt das Gesetz ‑wie im Stre­it­fall § 51 Abs. 3 Satz 2 AO- für das Vorhan­den­sein ein­er Tat­sache eine Ver­mu­tung auf, ist nach der gemäß § 155 FGO entsprechend anwend­baren Regel des § 292 Satz 1 der Zivil­prozes­sor­d­nung der Beweis des Gegen­teils, dass die vom Gesetz ver­mutete Tat­sache nicht vor­liegt, zuläs­sig. Hier­für ist allerd­ings eine Erschüt­terung der Ver­mu­tung nicht aus­re­ichend; erforder­lich ist vielmehr der volle Beweis des Gegen­teils der ver­muteten Tat­sachen5.

Die Fest­stel­lung, ob eine Kör­per­schaft den vollen Beweis dafür erbracht hat, dass sie im Rah­men ihrer tat­säch­lichen Geschäfts­führung keine extrem­istis­chen oder son­sti­gen ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen fördert, obliegt im gerichtlichen Ver­fahren in erster Lin­ie dem Finanzgericht als Tat­sachen­gericht. Ver­stößt die Sachver­haltswürdi­gung des Finanzgericht nicht gegen die Ver­fahren­sor­d­nung, gegen Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH selb­st dann bindend (§ 118 Abs. 2 FGO), wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur möglich ist6.

Aus­ge­hend von diesen Maßstäben ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen, dass das Finanzgericht nach Würdi­gung der Gesam­tum­stände des Stre­it­falls zu der Auf­fas­sung gelangt ist, die geset­zliche Ver­mu­tung sei nicht wider­legt. Der Vere­in habe ins­beson­dere nicht nachgewiesen, dass er sich in den Stre­it­jahren vom ver­fas­sungswidri­gen Gedankengut … dis­tanziert habe. Hierzu hat das Finanzgericht zutr­e­f­fend auf die ‑in den Stre­it­jahren fortbeste­hen­den- his­torischen und per­son­ellen Beziehun­gen des Vere­ins zur … abgestellt. Der Vere­in habe auch nicht entkräften kön­nen, dass Äußerun­gen von seinen Beauf­tragten (Predi­ger, Gas­ti­mame) ein extrem­istis­ches, grundge­set­zfeindlich­es Gedankengut offen­bart hät­ten. Diese Äußerun­gen (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­liche Mis­shand­lung Min­der­jähriger zur Durch­set­zung der Gebet­spflicht, erstrebter Sieg des Islam über Ungläu­bige) stün­den in Übere­in­stim­mung mit dem von der … vertrete­nen Wer­te­bild, nicht aber mit den Wertvorstel­lun­gen des Grundge­set­zes.

Zur wieder­holten Äußerung von Vertretern der …, dass der Vere­in bzw. dessen Organe in die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der … einge­bun­den seien, habe der Vere­in lediglich vor­ge­tra­gen, gegen eine Vere­in­nah­mung durch die … könne er sich nicht wehren. Dies hat das Finan­zamt ohne Rechts­fehler als nicht hin­re­ichend erachtet, um die Aus­führun­gen der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den zu wider­legen. Schließlich sei auch nicht der Vor­wurf wider­legt wor­den, der Vere­in habe in den Stre­it­jahren in seinen Räum­lichkeit­en den Zugang zu der Mus­lim­brud­er­schaft nah­este­hen­den Pub­lika­tio­nen eröffnet.

Auf der Grund­lage dieser Indizien kon­nte das Finanzgericht zu der Überzeu­gung gelan­gen, der Vere­in habe in den Stre­it­jahren noch Verbindun­gen zur … gehabt und sei dessen ver­fas­sungs­feindlichem Gedankengut nicht hin­re­ichend ent­ge­genge­treten, sodass die geset­zliche Ver­mu­tung nicht wider­legt ist. Dieses Ergeb­nis beruht auf ein­er logis­chen, ver­standesmäßig ein­sichti­gen Würdi­gung des Sachver­halts, deren nachvol­lziehbare Fol­gerun­gen den Denkge­set­zen entsprechen und von den fest­gestell­ten Tat­sachen getra­gen wer­den. Das Finanzgericht hat sich mit allen Ein­wän­den des Vere­ins sorgfältig auseinan­derge­set­zt und diese für nicht durch­greifend erachtet. Soweit der Vere­in dage­gen vor­bringt, aus einem Pachtver­hält­nis könne keine inhaltliche Abhängigkeit von der … gefol­gert wer­den, von den Aus­sagen der Predi­ger in der Moschee dis­tanziere er sich teil­weise, im Übri­gen seien diese Aus­sagen zu rel­a­tivieren und mit ähn­lichen Aus­sagen in ein­er christlichen Kirche zu ver­gle­ichen, set­zt er damit lediglich seine Würdi­gung an die Stelle des Finanzgericht, ohne Ver­stöße gegen die Ver­fahren­sor­d­nung, gegen Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze gel­tend zu machen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Vere­ins sind im Rah­men des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO die Leis­tun­gen des Vere­ins für das Gemein­wohl nicht im Wege ein­er Gesamtschau gegen Anhalt­spunk­te für eine ver­fas­sungs­feindliche tat­säch­liche Geschäfts­führung abzuwä­gen.

§ 51 Abs. 1 AO regelt die all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen für Steuervergün­s­ti­gun­gen wegen Ver­fol­gung gemein­nütziger, mildtätiger oder kirch­lich­er Zwecke (steuer­begün­stigte Zwecke). § 51 Abs. 3 Satz 1 AO erfordert zusät­zlich (“zudem”), dass die Kör­per­schaft nach ihrer Satzung und ihrer tat­säch­lichen Geschäfts­führung keine Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerf­SchG fördert und dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung nicht zuwider­han­delt. Damit fol­gt bere­its aus dem Wort­laut der Norm, dass es sich bei § 51 Abs. 3 Satz 1 AO um eine zusät­zliche (kumu­la­tive) Voraus­set­zung für die Anerken­nung der Gemein­nützigkeit han­delt. Der Vere­in berück­sichtigt insoweit nicht, dass ein Han­deln für das Gemein­wohl durch Förderung eines gemein­nützi­gen Zweck­es i.S. von § 52 Abs. 2 AO zwar notwendi­ge, aber nicht hin­re­ichende Voraus­set­zung für die Anerken­nung der Gemein­nützigkeit darstellt. Ver­wirk­licht eine Kör­per­schaft ihre satzungsmäßig fest­gelegten gemein­nützi­gen Ziele nicht, scheit­ert die Anerken­nung bere­its an der fehlen­den Übere­in­stim­mung von Satzung und tat­säch­lich­er Geschäfts­führung (§ 63 Abs. 1 AO).

Soweit im Schrift­tum eine Abwä­gung zwis­chen fördern­dem und förderungss­chädlichem Ver­hal­ten befür­wortet wird7, bet­rifft dies solche Fälle, in denen eine auf Förderung i.S. des § 52 AO gerichtete Tätigkeit (beispiel­sweise Motor­sport) zugle­ich gegen andere, eben­falls förderungswürdig anerkan­nte Zwecke (Umweltschutz) ver­stößt, nicht aber den Son­der­fall ein­er (extrem­istis­chen) Organ­i­sa­tion, die neben einem steuer­begün­stigten Zweck auch Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerf­SchG fördert oder dem Gedanken der Völk­erver­ständi­gung zuwider­han­delt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO).

Darüber hin­aus ist zu berück­sichti­gen, dass § 51 Abs. 3 Satz 1 AO deklara­torischen Charak­ter besitzt8 und verdeut­lichen soll, dass keine Förderung der All­ge­mein­heit vor­liegt, wenn Bestre­bun­gen ver­fol­gt wer­den, die sich gegen die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung richt­en9. Fehlt es aber an ein­er Förderung der All­ge­mein­heit, hat dies im Rah­men ein­er gebun­de­nen Entschei­dung10 den Auss­chluss der Gemein­nützigkeit zur Folge. Die für eine Ermessensentschei­dung typ­is­che Abwä­gung von gemein­wohlfördern­den mit gemein­wohlschädi­gen­den Auswirkun­gen des Han­delns ein­er Kör­per­schaft kann daher nicht erfol­gen.

Im Übri­gen wider­spräche die vom Vere­in vertretene Gesamtwürdi­gung mit der Folge ein­er Anerken­nung (auch) extrem­istis­ch­er Kör­per­schaften als gemein­nützig auch der Sys­tem­atik des Geset­zes. Da die Förderung des Völk­erver­ständi­gungs­gedankens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO und die des demokratis­chen Staatswe­sens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO als gemein­nützig ange­se­hen wer­den, kann nicht zugle­ich das Gegen­teil (Ver­stoß gegen die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung) gemein­nützig sein11.

Die Aberken­nung der Gemein­nützigkeit ver­stößt wed­er gegen die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit des Vere­ins noch gegen das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot und das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip.

Die Aberken­nung der Gemein­nützigkeit ver­let­zt den Vere­in nicht in seinen Grun­drecht­en auf Glaubens- und Beken­nt­n­is­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).

GG garantiert in Absatz 1 die Frei­heit des Glaubens, des Gewis­sens und des religiösen und weltan­schaulichen Beken­nt­niss­es, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Reli­gion­sausübung. Bei­de Absätze des Art. 4 GG enthal­ten ein umfassend zu ver­ste­hen­des ein­heitlich­es Grun­drecht, das auch die Reli­gions­frei­heit der Kor­po­ra­tio­nen umfasst12. Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Frei­heit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu ver­schweigen, sich vom bish­eri­gen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwen­den, son­dern auch auf die äußere Frei­heit, den Glauben zu bekun­den und zu ver­bre­it­en, für seinen Glauben zu wer­ben und andere von ihrem Glauben abzuwer­ben. Umfasst sind damit nicht allein kul­tische Hand­lun­gen und die Ausübung und Beach­tung religiös­er Gebräuche, son­dern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungs­for­men des religiösen und weltan­schaulichen Lebens13.

Auch wenn der Vere­in keine staatliche Unter­stützung erhält und deshalb auf die Finanzierung durch Spenden angewiesen wäre, ist nicht ersichtlich, dass er durch die Ablehnung der Gemein­nützigkeit in sein­er inneren oder äußeren Glaubens­frei­heit beein­trächtigt wird. Dem Vere­in bleibt es ins­beson­dere unbenom­men, seine Förder­er weit­er­hin ‑wenn auch ohne steuer­liche Begün­s­ti­gung- um Spenden zu bit­ten. Die Glaubens- und Beken­nt­n­is­frei­heit (Reli­gions­frei­heit) gewährleis­tet jedoch wed­er Ansprüche auf bes­timmte staatliche Leis­tun­gen14 noch auf Teil­habe an bes­timmten steuer­lichen Priv­i­legien wie der Steuer­frei­heit und des Spenden­abzugs15.

Soweit der Vere­in eine Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber der Pius-Brud­er­schaft behauptet, die als katholis­che Insti­tu­tion gemein­nützig sei, obwohl ein­er ihrer Vertreter wegen anti­semi­tis­ch­er Äußerun­gen verurteilt wurde, führt dieses Vor­brin­gen zu kein­er anderen Beurteilung. Denn es ist wed­er vor­ge­tra­gen noch für den Bun­des­fi­nanzhof ersichtlich, dass die Pius-Brud­er­schaft in einem Ver­fas­sungss­chutzbericht des Bun­des oder des Lan­des als extrem­istisch beze­ich­net wurde, sodass eine ver­fas­sungswidrige Ungle­ich­be­hand­lung i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG bere­its daran scheit­ert, dass keine ver­gle­ich­baren Sachver­halte vor­liegen. Es find­et auch keine Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen Kör­per­schaften statt, die gemein­nützige (§ 52 AO) und solchen, die kirch­liche Zwecke (§ 54 AO) ver­fol­gen. Denn die Ein­schränkung der Gemein­nützigkeit für extrem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen ist in § 51 Abs. 3 AO geregelt und gilt daher gle­icher­maßen für alle Kör­per­schaften, die steuer­begün­stigte Zwecke ver­fol­gen.

Am Ergeb­nis ändert sich auch dann nichts, wenn die Aus­führun­gen des Vere­ins zum Erforder­nis ein­er Abwä­gung dahinge­hend ver­standen wer­den, dass er einen Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzip gel­tend macht.

Im Schrift­tum ist zwar anerkan­nt, dass die Rechts­fol­gen bei Ver­stößen gegen § 63 AO unter Anwen­dung des rechtsstaatlich fundierten Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips am Aus­maß und Gewicht der Pflichtver­let­zung auszuricht­en sind16. Dies kann dazu führen, dass bei kleineren, ein­ma­li­gen Ver­stößen gegen Gemein­nützigkeitsvorschriften eine Entziehung der Steuervergün­s­ti­gung auss­chei­det17.

Vor­liegend kann der Bun­des­fi­nanzhof offen lassen, ob er sich der Auf­fas­sung des Schrift­tums zur Gel­tung des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips anschließt, denn es liegt jeden­falls kein leichter, ein­ma­liger, son­dern ein gewichtiger Ver­stoß gegen Gemein­nützigkeitsvorschriften vor. Dies ergibt sich aus der im Stre­it­fall ein­schlägi­gen Regelung des § 51 Abs. 3 AO für Steuervergün­s­ti­gun­gen, die für eine Gewährung von Steuervergün­s­ti­gun­gen voraus­set­zt, dass die Kör­per­schaft bei ihrer tat­säch­lichen Geschäfts­führung keine Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerf­SchG fördert18.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. März 2018 — V R 36/16

  1. BFH, Urteil in BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 20; Anwen­dungser­lass zur Abgabenord­nung, Nr. 10 Satz 2, Nr. 11 zu § 51 Abs. 3 AO []
  2. von Ler­sner, DStR 2012, 1685 ff. []
  3. zum einst­weili­gen Rechtss­chutz vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.07.2010 — 10 CE 10.1201 Leit­satz in DöV 2012, 77 []
  4. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 51 AO Rz 10 a.E.; vgl. auch Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht, 3. Aufl., 3.13 sowie Mar­ti­ni in Win­heller/Geibel/­Jach­mann-Michel, § 51 AO Rz 68 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 24.08.1990 — 8 C 65/89, BVer­wGE 85, 314 ff., Rz 19, m.w.N. []
  6. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Urteile vom 24.04.2013 — XI R 7/11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 34; vom 19.03.2009 — IV R 45/06, BFHE 225, 334, BSt­Bl II 2009, 902; vom 20.11.2012 — VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BSt­Bl II 2014, 56 []
  7. vgl. Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 52 AO Rz 47; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 9; Hey in Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl., § 20 Rz 2 []
  8. vgl. BT-Drs. 16/10189, S. 79 []
  9. BFH, Urteil in BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 16; vgl. auch BFH, Urteil vom 17.05.2017 — V R 52/15, BFHE 258, 124, Rz 22 []
  10. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 29.08.1984 — I R 215/81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106, unter II. 5.c; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.162; von Holt in Win­heller/Geibel/­Jach­mann-Michel, Gesamtes Gemein­nützigkeit­srecht, § 59 AO Rz 20; Brill, Der Ver­lust der Gemein­nützigkeit, S. 250 []
  11. zutr­e­f­fend Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 52 AO Rz 10 []
  12. vgl. BVer­fG, Urteil vom 01.12 2009 — 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, BVer­fGE 125, 39, Rz 137, m.w.N. []
  13. BVer­fG, Beschluss vom 27.06.2017 — 2 BvR 1333/17, NJW 2017, 2333, Rz 38, m.w.N. []
  14. BVer­fG, Beschluss vom 12.05.2009 — 2 BvR 890/06, BVer­fGE 123, 148, unter C.I. 1.b; sowie BFH, Urteil vom 30.06.2010 — II R 12/09, BFHE 230, 93, BSt­Bl II 2011, 48, Rz 47 []
  15. BFH, Urteil vom 31.05.2005 — I R 105/04, BFH/NV 2005, 1741, Rz 35 []
  16. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 63 AO Rz 12; Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.163; Beck­er, DStR 2010, 953, unter 2.02.1; Jäschke, DStR 2009, 1669, Rz 2.4; Bott in Schauhoff, Hand­buch der Gemein­nützigkeit, § 10 Rz 80 []
  17. Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 4.163 []
  18. zutr­e­f­fend Jäschke, DStR 2009, 1669, Rz 2.4 []