Das vergleichsunwillige Finanzgericht

Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelmäßig die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend äußern zu können.

Das vergleichsunwillige Finanzgericht

Das Gericht verletzt daher das Recht auf Gehör, wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung überrascht werden, weil das Urteil auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegründet ist, zu denen sie sich nicht geäußert haben und zu denen sich zu äußern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.

Soweit der Kläger im vorliegenden Fall beanstandet, das Finanzgericht habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, ein Vergleich sei nicht möglich, war dieser Hinweis nicht falsch. Es ist nicht erkennbar, wie eine vergleichsweise Regelung hätte aussehen sollen. Anders als im Zivilrecht kennt das finanzgerichtliche Verfahren keinen Vergleich im Rechtssinne. Eine tatsächliche Verständigung, die im Einzelfall zu einer Änderung eines Bescheids und zu einer nichtstreitigen Erledigung eines finanzgerichtlichen Rechtsstreits führen kann, war im Streitfall nicht vorstellbar, denn die Beteiligten stritten über Rechtsfragen.

Ein etwaiger Erlass aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen hätte aus Rechtsgründen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung im vorliegenden Rechtsstreit sein können. Die abweichende Festsetzung nach § 163 AO sowie der Erlass nach § 227 AO sind zwar nicht antragsgebunden und von Amts wegen möglich, aber Gegenstand gesonderter Verfahren, die die Entscheidung im Festsetzungsverfahren unberührt lassen. Das Finanzgericht hatte deshalb eine solche Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht anzuregen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Dezember 2021 – II B 34/21

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  • Finanzgericht Düsseldorf Sitzungssaal: Justiz NRW