Das Buchhaltungsbüro — und die Umsatzsteuervoranmeldung

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten Per­so­n­en sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen berechtigt, wenn diese auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­führung­spro­gramms automa­tisch erfol­gt.

Das Buchhaltungsbüro — und die Umsatzsteuervoranmeldung

Buch­hal­ter sind mithin in keinem Fall zur Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen berechtigt.

Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurück­zuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein.

Ob jemand zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugt ist, richtet sich nach dem StBerG, das nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 u.a. auf die Hil­feleis­tung in Angele­gen­heit­en anzuwen­den ist, die durch Bun­desrecht geregelte Steuern und Vergü­tun­gen betr­e­f­fen, soweit diese durch Bun­des­fi­nanzbe­hör­den oder durch Lan­des­fi­nanzbe­hör­den ver­wal­tet wer­den. Dies trifft auf die Umsatzs­teuer zu.

Die Hil­feleis­tung in Steuer­sachen erfol­gt geschäftsmäßig, wenn jemand aus­drück­lich oder erkennbar die Absicht ver­fol­gt, die Tätigkeit in gle­ich­er Art zu wieder­holen und zu einem wiederkehren­den oder dauern­den Bestandteil sein­er selb­ständi­gen Beschäf­ti­gung zu machen. Selb­ständig han­delt, wer sich nach eigen­em Willen und in eigen­er Ver­ant­wor­tung, unab­hängig von den Weisun­gen ein­er über­ge­ord­neten Per­son betätigt1. Geschäftsmäßig kann eine Hil­feleis­tung auch dann sein, wenn sie nur für eine bes­timmte Per­son erfol­gt. Dies gilt zumin­d­est dann, wenn sich die Hil­feleis­tung über einen län­geren Zeitraum erstreckt und die einzel­nen Tätigkeit­en ver­schiedene Rechts­ge­bi­ete berühren2.

Die Hil­feleis­tung in Steuer­sachen umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch die Hil­feleis­tung bei der Führung von Büch­ern und Aufze­ich­nun­gen sowie bei der Auf­stel­lung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeu­tung sind. Hil­feleis­tung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung bei der Anfer­ti­gung und Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen3.

Die Hil­feleis­tung in Steuer­sachen darf gemäß § 2 Satz 1 StBerG geschäftsmäßig nur von Per­so­n­en und Vere­ini­gun­gen aus­geübt wer­den, die hierzu befugt sind. Andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG beze­ich­neten Per­so­n­en und Vere­ini­gun­gen dür­fen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen leis­ten, ins­beson­dere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuer­sachen erteilen.

Nach § 6 Nr. 3 StBerG gilt das Ver­bot des § 5 StBerG nicht für die Durch­führung mech­a­nis­ch­er Arbeits­gänge bei der Führung von Büch­ern und Aufze­ich­nun­gen, die für die Besteuerung von Bedeu­tung sind; hierzu gehören nicht das Kon­tieren von Bele­gen und das Erteilen von Buchungsan­weisun­gen.

Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Ver­bot des § 5 StBerG fern­er nicht für das Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle, die laufende Lohnabrech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen, soweit diese Tätigkeit­en ver­ant­wortlich durch Per­so­n­en erbracht wer­den, die nach Beste­hen der Abschlussprü­fung in einem kaufmän­nis­chen Aus­bil­dungs­beruf oder nach Erwerb ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Vor­bil­dung min­destens drei Jahre auf dem Gebi­et des Buch­hal­tungswe­sens in einem Umfang von min­destens 16 Wochen­stun­den prak­tisch tätig gewe­sen sind. Die Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen wird wed­er vom Wort­laut noch vom Sinn und Zweck des § 6 Nr. 4 StBerG erfasst.

§ 6 Nr. 4 StBerG wurde durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Vierten Geset­zes zur Änderung des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes vom 09.06.19894 in das StBerG einge­fügt und erhielt seine heutige Fas­sung durch Art. 1 Nr. 5 des Geset­zes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuer­ber­ater vom 24.06.20005. Die Ein­fü­gung der Vorschrift beruhte nach den Aus­führun­gen in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung6 auf den Beschlüssen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) vom 18.06.1980 1 BvR 697/777; und vom 27.01.1982 1 BvR 807/808, nach denen das soge­nan­nte Buch­führung­spriv­i­leg für steuer­ber­a­tende Berufe hin­sichtlich des Kon­tierens von Buchungs­bele­gen und der laufend­en Lohn­buch­hal­tung mit Art. 12 Abs. 1 des Grundge­set­zes (GG) unvere­in­bar sei. Dementsprechend wür­den nun­mehr das Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle, die laufende Lohnabrech­nung und das Fer­ti­gen von Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen vom Ver­bot der unbefugten Hil­feleis­tung in Steuer­sachen ausgenom­men, soweit diese Tätigkeit­en ver­ant­wortlich durch Per­so­n­en erbracht wür­den, die über eine aus­re­ichende Aus­bil­dung und beru­fliche Erfahrung ver­fügten. Mit der Ver­wen­dung des Begriffs “Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle” werde der Tat­sache Rech­nung getra­gen, dass die Kon­tierung die wichtig­ste Tätigkeit bei der Buchung laufend­er Geschäftsvor­fälle darstelle und kon­tierte Belege auch von buch­hal­ter­isch nicht vorge­bilde­ten Per­so­n­en ver­bucht wer­den kön­nten. Aus der Beschränkung auf “laufende” Geschäftsvor­fälle ergebe sich, dass weit­erge­hende Tätigkeit­en, wie die Ein­rich­tung der Buch­führung und die Abschlus­sar­beit­en, nicht unter die Regelung des § 6 Nr. 4 StBerG fie­len. Da auch das Fer­ti­gen der laufend­en Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen im All­ge­meinen keine schwieri­gen rechtlichen Wer­tun­gen ver­lange, werde diese Tätigkeit vom Ver­bot der unbefugten Hil­feleis­tung in Steuer­sachen ausgenom­men. Mit dem BVer­fG sei davon auszuge­hen, dass die zur laufend­en Lohnabrech­nung befugten Per­so­n­en in der Lage seien, bei schwieri­gen Steuer­rechts­fra­gen einen qual­i­fizierten steuer­lichen Berater hinzuzuziehen und ihm die Beratung in diesen Sachen zu über­lassen.

§ 6 Nr. 4 StBerG kann im Hin­blick auf seinen klaren Wort­laut und unter Berück­sich­ti­gung der mit der Vorschrift ver­fol­gten Zielset­zung nicht entsprechend auf die Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen angewen­det wer­den9.

Ein Ver­stoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt darin nicht10. Die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen kön­nen den Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen nicht gle­ichgestellt wer­den. Ihre richtige Erstel­lung erfordert eine umfassende Ken­nt­nis des Umsatzs­teuer­rechts. Es gibt keine wesentliche Vorschrift des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG), die bei der Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen nicht grund­sät­zlich beachtet wer­den muss. Das schließt nicht aus, dass es zahlre­iche Fälle gibt, in denen sich keine rechtlichen Beson­der­heit­en ergeben und die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung daher ohne beson­dere Schwierigkeit­en erstellt wer­den kann. Die Entschei­dung der Frage, ob es mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar ist, die Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen den steuer­ber­a­ten­den Berufen vorzube­hal­ten, kann aber nicht von den Schwierigkeit­en abhängig gemacht wer­den, die die jew­eils im Einzelfall zu erstel­lende Anmel­dung bietet. Diese Frage kann vom Geset­zge­ber nur ein­heitlich entsch­ieden wer­den11.

Der Bun­des­gericht­shof ist eben­falls der Ansicht, dass die geschäftsmäßige Hil­feleis­tung bei der Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen den steuer­ber­a­ten­den Berufen vor­be­hal­ten ist; denn es han­delt sich dabei um einen mit der Berech­nung der Steuer durch den Unternehmer selb­st ver­bun­de­nen Steuer­an­mel­dungsvor­gang (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a UStG), der umfassende Ken­nt­nisse des Umsatzs­teuer­rechts voraus­set­zt und im Inter­esse der All­ge­mein­heit und der Steuerpflichti­gen anderen Per­so­n­en als einem aus­ge­bilde­ten steuer­lichen Berater nicht über­lassen wer­den darf12.

Die Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen wird vom Anwen­dungs­bere­ich des § 6 Nr. 4 StBerG auch dann nicht erfasst, wenn das ver­wen­dete Buch­führung­spro­gramm es ermöglicht, die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen auf­grund der Buch­führung automa­tisch zu erstellen. Das Fer­ti­gen ein­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung stellt kein bloßes mech­a­nis­ches Rechen­werk dar, wenn sie ver­ant­wortlich und unter Berück­sich­ti­gung der Regelun­gen des UStG geschieht. Die bloße unkri­tis­che Über­nahme der Ergeb­nisse der Buch­führung ohne eigene rechtliche Prü­fung genügt nicht den Anforderun­gen, die das Gesetz an eine Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung stellt. Anderen­falls würde die Ver­ant­wor­tung für die Richtigkeit der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung auf den Buch­führer über­tra­gen wer­den, der dann auch die Sub­sum­tion der Geschäftsvor­fälle unter die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des UStG vorzunehmen hätte. Die Erstel­lung der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen erfordert ein eigen­ver­ant­wortlich­es und sachkundi­ges Tätig­w­er­den, das auch die kri­tis­che Prü­fung und eine geset­zes­gerechte Auswer­tung der durch den Buch­führer geliefer­ten Zahlen ein­schließt. Dass der Geset­zge­ber diese Tätigkeit den Per­so­n­en vor­be­hält, die auf­grund ein­er sachgerecht­en Vor­bil­dung zur Hil­feleis­tung in Steuer­sachen zuge­lassen sind, ist daher kein Ein­griff in die Berufs­frei­heit, der weit­erge­ht, als die sie legit­imieren­den öffentlichen Inter­essen erfordern13. Ein Buch­führung­spro­gramm kann diese per­sön­liche Tätigkeit bei der Über­prü­fung der Buch­führung nicht erset­zen. Es kann beispiel­sweise nicht erken­nen, ob die in § 15 UStG bes­timmten Voraus­set­zun­gen für den Vors­teuer­abzug erfüllt sind und in welchem Voran­mel­dungszeitraum der Abzug ggf. vorzunehmen ist.

Dass die in § 6 Nr. 4 StBerG genan­nten Per­so­n­en nicht zur Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen befugt sind, beein­trächtigt ihre durch diese Vorschrift zuge­lassene Beruf­stätigkeit nicht in ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­siger Weise. Sie sind zur Buchung laufend­er Geschäftsvor­fälle auch befugt, soweit diese die Umsatzs­teuer berühren. Sie sind lediglich nicht dazu berechtigt, auf­grund der Ergeb­nisse der Buch­führung die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen zu erstellen. Insoweit gilt nichts anderes wie für das Fer­ti­gen der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärun­gen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steuer- und Fest­stel­lungserk­lärun­gen für ertrag­s­teuer­rechtliche Zwecke (mit Aus­nahme der Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen), auf die § 6 Nr. 4 StBerG eben­falls nicht anwend­bar ist.

Aus der StDÜV lässt sich kein anderes Ergeb­nis ableit­en. Die in dieser Verord­nung enthal­te­nen Vorschriften regeln nicht die Frage, wer zur Hil­feleis­tung bei der Erstel­lung von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen befugt ist. Die StDÜV kön­nte zudem als Verord­nung das StBerG nicht ändern14.

Wird eine Per­son oder Vere­ini­gung, die als Bei­s­tand bei der Anfer­ti­gung und Abgabe ein­er Steuer­erk­lärung mit­gewirkt hat; vom Finan­zamt fälschlicher­weise als Bevollmächtigte zurück­gewiesen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Beschei­ds. Der Bescheid ist nach § 128 AO dahin umzudeuten, dass die Zurück­weisung die Per­son oder Vere­ini­gung als Bei­s­tand bet­rifft15.

Der Recht­mäßigkeit der Zurück­weisung durch das Finan­zamt ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Finan­zamt die Zurück­weisung nicht auf ein konkretes Ver­fahren und einen bes­timmten Ver­fahrens­ab­schnitt beschränkt hat. Eine solche Beschränkung war durch § 80 Abs. 5 AO jeden­falls dann nicht vorgeschrieben, wenn die erteilte Voll­macht nicht entsprechend beschränkt war16. Erstellt die Buch­hal­terin über einen län­geren Zeitraum die Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen für ihren Kun­den und über­mit­telt diese an das Finan­zamt, ist man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalt­spunk­te davon auszuge­hen, dass sie damit von dem jew­eili­gen Kun­den auch für die Zukun­ft betraut wer­den sollte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. Juni 2017 — II R 22/15

  1. BFH, Urteil vom 04.10.1995 — VII R 38/95, BFHE 178, 518, BSt­Bl II 1996, 488, unter 2. []
  2. BFH, Beschluss vom 08.10.2010 — II B 111/10, BFH/NV 2011, 73, Rz 23, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 19.10.2016 — II R 44/12, BFHE 255, 367, Rz 19 []
  4. BGBl I 1989, 1062 []
  5. BGBl I 2000, 874 []
  6. BT-Drs. 11/3915, S. 17 []
  7. BVer­fGE 54, 301, BSt­Bl II 1980, 706 []
  8. BVer­fGE 59, 302, BSt­Bl II 1982, 281 []
  9. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.10.2001 — 23 U 29/01, OLG-Report Hamm Düs­sel­dorf Köln 2002, 210; OLG Hamm, Urteil vom 18.07.2006 — 4 U 17/06, DStRE 2006, 1562; Bethge, DStR 2006, 1959; Rid­der­mann in Kuhls u.a., Kom­men­tar zum Steuer­ber­atungs­ge­setz, 3. Aufl.2012, § 6 Rz 22; Späth, Hand­buch der Steuer­ber­atung, Fach B, § 6 StBerG Rz B 111.3 []
  10. ander­er Ansicht Pruns, Zeitschrift für Bilanzierung, Rech­nungswe­sen und Con­trol­ling 2017, 37, 75 []
  11. BFH, Urteil vom 01.03.1983 — VII R 27/82, BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318; zus­tim­mend KG, Urteil vom 27.09.1988 — 5 U 1330/87, Die Steuer­ber­atung 1989, 228 []
  12. BGH, Urteil vom 22.04.1999 — IX ZR 112/98, DStRE 1999, 732 []
  13. BFH, Urteil in BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 138, 129, BSt­Bl II 1983, 318, unter B.I. 3. []
  15. BFH, Urteil in BFHE 255, 367, Rz 26 []
  16. BFH, Urteil vom 18.01.2017 — II R 33/16, BFHE 256, 206 []